In der ersten Hälfte 1998 finden zahlreiche Veranstaltungen im Gedenken an die Revolution von 1848 statt. Ein beachtlicher Anteil dieser Aktivitäten geht von Rechtsextremisten aus. Seit Monaten beschäftigen sich die Szeneblätter „Aula“ und „Zur Zeit“ ausführlich mit den „48ern“. Den Reigen der Selbstinszenierung eröffnete die FPÖ mit einem Symposium Anfang März. Die Hauptredner: Brauneder und Haider.
Vorwärts 82 - April 1998
Artikel in dieser Ausgabe:
Nur 60 Kilometer von Wien - in Bratislava - fand Ende März die größte Demonstration seit dem Fall des eisernen Vorhangs statt. Über 40.000 Menschen demonstrierten gegen die Allmachtsansprüche von Premierminister Meciar. Dieser brütet inzwischen an größenwahnsinnigen Projekten: Die Hauptstadt soll in die Zentralslowakei verlegt werden.
Die jüngsten Zusammenstöße zwischen Regierung und Kosovo-AlbanerInnen lassen einen neuen Krieg am Balkan befürchten. Sowohl Milosevic, wie auch die wesentlichen Regierungen verwehren der 90prozentigen albanischen Mehrheit in der Region eines: Das Recht auf nationale Selbstbestimmung.
Derzeit wird an den österreichischen Hochschulen mit Hilfe eines ominösen Jugendvolksbegehrens um Stimmen geworben. Initiiert wird dieses von der „JES". Einer christlich-konservativen StudentInnengruppe mit monarchistischem Touch.
Der Kampf um die Dauer und Einteilung der Arbeitszeit ist seit der Entstehung der ArbeiterInnenbewegung eines ihrer zentralsten Elemente. Neben dem Lohnkampf trifft sie einen Kernbereich des Interessenskonflikts zwischen Unternehmern und ArbeitnehmerInnen. So ist die Forderung nach einer Verkürzung der Arbeitszeiten so alt wie die Gewerkschaftsbewegung selbst.
Arbeitslosigkeit als dauerhaftes Massenphänomen ist auf die Tagesordnung zurückgekehrt. Zwischen 1980 und 1997 stieg in Österreich die Zahl der Beschäftigten um 10 %, die Arbeitslosigkeit schoß im gleichen Zeitraum um das 5,6 fache in die Höhe. Auf jede offene Stelle kommen 14 Arbeitslose. Fast 16 % aller Arbeitslosen sind zwischen 15 und 19 Jahre alt - eine „No future“-Generation wächst heran. Angesichts dieser Horrorzahlen besteht „Handlungsbedarf“ - eine Tatsache, die keine politische Kraft bestreitet.
Die elf Teilnehmerstaaten am Projekt einer gemeinsamen europäischen Währung stehen fest. Beim EU-Gipfel am 1./2. Mai werden die Wechselkurse zwischen ihren Währungen fixiert. Ein Jahrhundertprojekt scheint gelungen.
Geht es nach der Hauptgruppe 4 in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG), so wird der 26. November 1997 als schwarzer Tag in die Geschichte des Wiener Gemeinderats eingehen. An diesem Tag wurde von FPÖ, ÖVP, LIF und den Grünen (!) beschlossen, daß ab dem 1. Mai 1998 der Vollbetrieb der Wiener öffentlichen Verkehrsmittel durchzuführen ist. Grundlage dieses Beschlusses war ein Antrag des FPÖ-Gemeinderates Michael Kreißel, seines Zeichens oberster AUF-Mann bei der Polizei.
Sven Evers leistet im Moment seinen Rest-Grundwehrdienst (GWD) in Korneuburg ab und hat kurz davor seine erste eigene Wohnung bezogen. Die Mietkosten drohen ihn ins finanzielle Chaos zu stürzen. Ein kurzer Erlebnisbericht:
Anfang Mai finden in der Gemeinde Wien auf verschiedenen Ebenen Gewerkschafts- und Personalvertretungswahlen statt. Nach wie vor ist die Verzahnung zwischen der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, Rathaus und SPÖ eines der Hauptprobleme für linke, gewerkschaftliche Arbeit. Die Liste Konsequente Interessensvertretung (KIV) erhielt bei den letzten Wahlen 7.003 Stimmen und 12,6% und hofft auf Stimmengewinne vor allem in den Bereichen allgemeine Verwaltung, Spitäler und Soziales.