Mi 01.04.1998
Arbeitslosigkeit als dauerhaftes Massenphänomen ist auf die Tagesordnung zurückgekehrt. Zwischen 1980 und 1997 stieg in Österreich die Zahl der Beschäftigten um 10 %, die Arbeitslosigkeit schoß im gleichen Zeitraum um das 5,6 fache in die Höhe. Auf jede offene Stelle kommen 14 Arbeitslose. Fast 16 % aller Arbeitslosen sind zwischen 15 und 19 Jahre alt - eine „No future“-Generation wächst heran. Angesichts dieser Horrorzahlen besteht „Handlungsbedarf“ - eine Tatsache, die keine politische Kraft bestreitet. Die Konzepte reichen von weiterer Flexibilisierung und Bestrafung von Arbeitslosen bis zur Arbeitszeitverkürzung. Wir meinen, daß es notwendig ist, die vorhandene Arbeit auf alle zu verteilen: 30 Stunden-Woche/ 6 Stunden-Tag bei vollem Lohn- und Personalausgleich wären ein erster Schritt.
Arbeitslosigkeit gehört zum Kapitalismus wie das Amen zum Gebet. In Zeiten wirtschaftlichen Aufschwungs kann sie auf ein Minimum reduziert, nie aber ganz beseitigt werden. In den langen Krisenphasen - wie seit Ende des langen Nachkriegsaufschwungs - steigt sie selbst bei Wirtschaftswachstum an. Arbeitslosigkeit ist heute DAS Thema in Europa. Laut offiziellen Berechnungen sind mindestens 20 Millionen direkt betroffen - in Deutschland erreicht die Arbeitslosigkeit die Rekordmarke von 5 Millionen, in Belgien sind offiziell 12,7% erwerbslos, in manchen Regionen bis zu 30%!. In Frankreich demonstrierten tausende Arbeitslose und besetzten Nobelrestaurants, um - frei nach Marie Antoinette - „Kuchen zu essen“. Die deutschen Arbeitslosen folgten diesem Beispiel und organisierten Demonstrationen und Kundgebungen vor Arbeitsämtern.
Aber auch in Österreich gibt es bereits konkrete Ansätze von Widerstand: Ein Volksbegehren wird vorbereitet, das das in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergeschriebene „Recht auf Arbeit“ in der österreichischen Verfassung verankern will. Über die Sinnhaftigkeit dieses Ansatzes läßt sich streiten. Er greift jedenfalls sicher zu kurz, denn Arbeitslosigkeit kann nicht einfach durch ein Gesetz verboten werden. Es stellt sich vor allem auch die Frage, wie und wo denn ein Arbeitsloser dieses Recht einfordern kann und soll. Daneben hat sich im Februar nach einer Diskussion der „Vereinigten Arbeitslosen Initiativen - VALI“ ein Bündnis, das auch die SOV unterstützt, mit weitreichenderen Forderungen und Aktivitäten gegründet. Ein Hauptpunkt des Bündnisses - „Aktion 98“ - ist die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Ständige öffentliche Aktionen und Kundgebungen begleiten diese Kampagne. Im März wurde im Zuge einer Flugblattaktion im Wiener Arbeitsamt Pasettistraße mittels eines Megaphones zur Solidarität aufgerufen, bis die Polizei schließlich einschritt und die AktivistInnen der "Aktion 98" inklusive einiger Arbeitsloser rausschmiß. Das war aber nicht das Ende, sondern erst der Anfang, und viele weitere Aktionen für das Jahr 98 sind geplant.
Durch den steigenden öffentlichen Druck der letzten Zeit sieht sich sogar die EU gezwungen, zumindest pro forma zu handeln. Bis Mitte April müssen alle 15 Mitgliedsstaaten einen nationalen Plan gegen Arbeitslosigkeit vorlegen. Doch wie schon beim Beschäftigungsgipfel in Amsterdam 1997 sind mit Sicherheit auch diesmal keine konkreten Schritte - außer Flexibilisierung, Lohndumping ... - zu erwarten.
Unternehmer“strategien“
Die Regierungs - „Konzepte“ bedeuten in der Praxis die Bestrafung von Arbeitslosen (die Kürzung des Arbeitslosengeldes). Oder es wird einfach die Berechnung der Arbeitslosigkeit geändert (in Britannien zwischen 1979 und 1995 rund 30 mal) und Arbeitslose aus der Statistik gedrängt, um scheinbar niedrige Werte zu erreichen.
Auch die Unternehmer präsentieren ihre „Lösungen“. Ihre Forderungen zielen alle in eine Richtung: So will Wirtschaftskammer-Präsident Maderthaner „Fairneß gegenüber Unternehmern“ und meint damit Steuervergünstigungen und z.B. Senkung des Unternehmerbeitrags zur Sozialversicherung (Stichwort: Lohnnebenkosten). Stummvoll, Chef der Industriellenvereinigung, fordert unter dem Schlagwort „Bürokratieabbau“ eine (weitere) Lockerung des ArbeitnehmerInnen-Schutzes und eine (weitere) Aufweichung von Lehrlingsgesetzen.
Am Beispiel Gastronomie wird deutlich, daß diese Maßnahmen, abgesehen von der Verschlechterung für die Beschäftigten, alles andere als jobwirksam wären: Wenn Lehrlinge (wie von Unternehmerseite gefordert) bis 23 Uhr arbeiten „könnten“, so gingen dadurch mindestens 3.000 Jobs verloren. Neueste Forderung der Wirtschaftskammer ist, daß der Urlaub jüngerer ArbeitnehmerInnen um eine Woche gekürzt werden soll. Die Arbeiterkammer schätzt, daß durch diese Maßnahme mindestens 15.000 Jobs verloren gehen würden.Die Forderungen der selbsternannten „Arbeiterpartei“ FPÖ sind meist deckungsgleich mit jenen der Wirtschaftskammer. So forderte Haider z.B. die „Aussetzung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes“. Und die FPÖ meint: „Es sind daher Maßnahmen zu setzen, die eine weitgehende Flexibilität der Arbeitszeitregelung ermöglichen“. Diese österreichischen Forderungen passen in ein gesamteuropäisches Unternehmer-Konzept: In Deutschland z.B. fordern Unternehmerverbände eine Verlängerung der Wochen- und Jahresarbeitszeit, eine Ausweitung der Flexibilisierung, Null-Lohnrunden, Kürzungen bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld usw. Diese Forderungen zielen alle auf eines ab, nämlich die Möglichkeit für Unternehmen, noch mehr Profite zu machen, zu verbessern. Arbeitsplatz wird dadurch kein einziger geschaffen.
Modellstaat Niederlande?
Als vielgelobtes Beispiel werden vor allem von Unternehmerseite immer wieder die Niederlande erwähnt. Dort sei es durch die notwendige „Flexibilität“ der ArbeitnehmerInnen gelungen, die Arbeitslosigkeit auf 5% zu reduzieren. Doch diese Zahl kommt nur durch vielerlei rechnerische Tricks zustande. Selbst der Direktor des statistischen Planungsbüros gibt zu, daß man „eher von 20 als von 5 % sprechen muß“. So gelten z.B. die Hälfte der über 50jährigen nicht mehr als Bestandteil des Arbeitsmarkts. Außerdem sind neu geschaffene Arbeitsplätze keine Normal-Arbeitszeit-Jobs, sondern unsichere Teilzeitjobs. Holland hat mit 40 % den höchsten Anteil an Teilzeitbeschäftigung von allen industrialisierten Staaten. Und diese „Mc Jobs“ bedeuten: unsichere Arbeitsverhältnisse, wenig bis gar keine Rechte und Ansprüche und miserable Bezahlung.
Frankreich und Italien
Der Druck aufgrund der Streiks bei Bahn, U- und S-Bahn in Frankreich im Oktober 1997 und die Proteste der Arbeitslosen haben dazu geführt, daß die Regierung Jospin eines ihrer Wahlversprechen einlösen mußte. Sie verabschiedete ein Gesetz über die Einführung der 35-h-Woche. Eine Arbeitszeitverkürzung, die allerdings mit allerlei Fallen und Hintertüren gespickt ist, und mit der gleichzeitig weitere Deregulierungs- und Flexibilisierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Dieses Gesetz soll nur für Betriebe über 20 Beschäftigte gelten. Unternehmer werden Subunternehmen gründen und so die ArbeiterInnenschaft aufteilen. Da die wöchentlich mögliche Arbeitszeit weiter bei 48 Stunden liegt, werden viele Unternehmer ihre Belegschaft einfach zu Überstunden verpflichten. Und weil Flexibilisierung weiterhin forciert wird, werden viele Firmen auf Teilzeit, Leiharbeit etc. ausweichen, was Deregulierung der Arbeitszeit und Verschlechterung der Arbeitssituation nach sich zieht. Weiters werden die Durchrechnungszeiträume verlängert, wodurch der Arbeitsdruck steigt. Dies alles gemeinsam mit der Tatsache, daß es keine verpflichtende Personalaufstockung gibt, wird dazu führen, daß die Arbeitslosigkeit nicht wirklich bekämpft werden wird - die Probleme werden durch dieses Gesetz nicht gelöst.
In Italien mußte die Regierung Prodi auf Druck der RC ("Reformkommunisten") ebenfalls einer 35-h-Woche zustimmen. Doch im Gegenzug schnürte sie ein Sparpaket, um die Maastricht-Kriterien erfüllen zu können. Und genauso wie in Frankreich soll die Arbeitszeitverkürzung (AZV) erst in ein paar Jahren wirksam werden, obwohl sie schon jetzt nicht ausreichen würde, allen Arbeitslosen eine Beschäftigung zu geben.
Weitergehende AZV wie der 6-h-Tag sind längst zur notwendigen Realität geworden. Wie das Beispiel Holland zeigt, ist Flexibilisierung kein Mittel gegen Arbeitslosigkeit, im Gegenteil. Das einzig wirksame Mittel ist die Arbeitszeitverkürzung. Die französische Nationalbank schätzt, daß durch die Einführung der 35 h-Woche 700.000 zusätzliche Jobs geschaffen werden können. Und eine Studie des deutschen Wirschafts- und Forschungsinstitutes von 1993 berechnete, daß eine Reduktion der wöchentlichen Arbeitszeit um 3 Stunden 1,7 Millionen Jobs brächte. In Britannien brächte die 35-h-Woche rund eine Million Jobs. Die Frage, die sich stellt, ist, wie eine Arbeitszeitverkürzung aussehen muß, um die Massenarbeitslosigkeit wirklich bekämpfen zu können.
Voller Lohn
Die Hauptforderung ist klar: Trotz Verkürzung der Arbeitszeit muß weiter der volle Lohn bezahlt werden! Das Argument der Unternehmer, daß dies unfinanzierbar sei und sich negativ auf Investitionen auswirken würde, ist erstens falsch und zweitens leicht zu entkräften: Denn obwohl (auch ohne Arbeitszeitverkürzung) in den letzten Jahren die Reallöhne gesunken sind (Deutschland seit 1991 -4,7%, Österreich 1996 -2,2 und 1997 -2,0%) und auch der Lohnanteil an den Produktionskosten ständig sinkt (z.B in Frankreich in den letzten 10 Jahren von 69 auf 60%), stiegen die Investitionen nicht. Der einzige Bereich, in den massiv Geld gesteckt wird, ist der Finanzsektor. Und ein Blick auf die Gewinnentwicklung der letzten Jahre straft jede Behauptung der Unfinanzierbarkeit Lügen: Semperit, OMV - überall satte Gewinne und trotzdem Personalabbau. Es ist nicht akzeptabel, wenn Profite und nicht die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen.
Daß durch AZV mit Lohnverzicht keine Jobs geschaffen und auch keine bestehenden Arbeitsplätze gesichert werden, zeigt das Beispiel des deutschen VW-Modells. Dort wurde 1994 mit viel Medienrummel die 28,8-h-Woche bei 20 %igem Lohnverzicht eingeführt. Dafür wurde eine Arbeitsplatzgarantie vereinbart. Doch die 28,8 Stunden stehen nur auf dem - bekanntlich geduldigen - Papier. 1997 wurden ca. 11 Mio. Überstunden gemacht! Daher betrug z.B. im Werk Hannover die wöchentliche Realarbeitszeit 35,6 Stunden. Torsten Wenderoth, Vertrauensmann im VW-Werk Kassel und Mitglied der SAV, der deutschen Schwesterorganisation der SOV, faßt die Verschlechterung der Arbeitssituation zusammen: „Faktisch haben wir die 7 Tage Woche. Die Kolleginnen und Kollegen müssen kurzfristig bereit sein am Wochenende zu arbeiten, ein geplanter Wochenendausflug mit der Familie fällt da öfters mal ins Wasser.“ Für die nächsten fünf Jahre strebt VW eine Produktivitätssteigerung um 35% an, wodurch der Arbeitsdruck auf die Belegschaft weiter ansteigen wird. Trotz Rekordgewinn von 56 Milliarden Schilling in den letzten zwei Jahren sollen 15.000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Beschäftigungsgarantie wird umgangen, indem z.B. pensionsbedingt freiwerdende Stellen nicht nachbesetzt werden.
Das Beispiel macht Schule. Bei Uniroyal (Teil des Conti-Konzerns) in Herstal/Belgien wurde mit Androhung auf Werkschließung die 32-h-Woche mit Lohnverzicht erzwungen und gleichzeitig Arbeitsplätze abgebaut. Und in Schwerin wurden die KollegInnen in den Kindertagesstätten gezwungen, eine 30-h-Woche ohne Lohnausgleich hinzunehmen - und das, obwohl dadurch kein einziger Job geschaffen wurde.
Die Gewerkschaften fordern zwar Arbeitszeitverkürzung, sind aber weitgehend bereit, Lohnverzicht zu akzeptieren. Sie sind in Standortlogik und kapitalistischen „Sachzwängen“ so verhaftet, daß sie keine Alternativen sehen. Und obwohl GPA-Vorsitzender Sallmutter sich in seinen Forderungen von der sonstigen ÖGB-Spitze oft positiv abhebt, gibt es doch keinerlei Bereitschaft, den Kampf für eine AZV bei vollem Lohn zu organisieren.
Der deutsche ÖTV-Vorsitzende Mai (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Transport, Verkehr) fordert „Solidarität mit den Arbeitslosen“. Doch hinter solchen Losungen, die auf den ersten Blick gar nicht so schlecht klingen, verbirgt sich oft die „Logik" der Unternehmer, die gegen eine Umverteilung durch Lohnverzicht unter den Arbeitnehmern ganz und gar nichts einzuwenden haben. Die Profite der Unternehmer würden dadurch nicht angetastet werden. Ganz abgesehen davon, daß durch Sparpakete und Null-Lohnrunden der finanzielle Druck auf ArbeitnehmerInnen in den letzten Jahren enorm gestiegen ist. Für viele würde Lohnverlust bedeuten, daß sie mit einem Job alleine ihr Leben nicht mehr finanzieren könnten. Richtige „Solidarität“ mit Arbeitslosen kann nur den Kampf für AZV bei vollem Lohn bedeuten. Beschäftigungssicherung darf nicht gegen Einkommenssicherung ausgespielt werden.
Voller Personalausgleich! Gegen Flexibilisierung!
Genauso wichtig wie die Weiterbezahlung des Lohns ist voller Personalausgleich. Denn wenn nicht in gleichem Maße wie die Arbeitszeit verkürzt wird neue ArbeitnehmerInnen aufgenommen werden, reduziert das nicht die Arbeitslosenzahlen. Außerdem würde die Produktivitätssteigerung mit gleicher Beschäftigtenzahl bedeuten, daß in weniger Zeit genauso viel wie vorher gearbeitet werden müßte. Eine solche Verschlechterung der Arbeitssituation ist natürlich abzulehnen.
Ein weiterer Schritt ist der Kampf gegen Flexibilisierung, auch gegen bereits wirksame Maßnahmen. Denn Arbeitszeitverkürzung bei gleichzeitiger Flexibilisierung, würde die positiven Effekte der AZV untergraben. Statt neue Normalarbeitsplätze zu schaffen, würden einfach Teilzeitkräfte angestellt. Niedriglöhne wären die Folge und die Chance auf bessere Lebensbedingungen durch kürzeres Arbeiten bei gleichzeitiger Existenzabsicherung vertan.
Unrealistisch???
Von Seiten der Gewerkschaft hört man dauernd, daß man mit seinen Forderungen „am Boden der Realität“ bleiben soll. Doch, so scheint es, ist mit diesem Boden nur jener gemeint, auf dem Profite blühen und gedeihen. Und abgesehen davon haben die Vorstöße der österreichischen Regierung der letzten Jahre deutlich gezeigt, wie „realistisch“ offizielle Maßnahmen sind: Mit einem „9 Punkte-Programm für mehr Arbeitsplätze“ wollte Bundeskanzler Klima Anfang 1997 die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Mit „Standortvorteilen“ für Unternehmen und „Technologieoffensive“ wollte er punkten. Ergebnis: Die Arbeitslosigkeit in Österreich ist unverändert hoch und weiter im Steigen begriffen.
Bezüglich der Realisierbarkeit von Forderungen ist entscheidend, wie das Kräfteverhältnis zwischen ArbeiterInnen und Unternehmern ist. Denn Faktum ist, daß uns in Zeiten von Sparpolitik und Sozialabbau alle - auch die Gewerkschaftsbürokratie - weis machen wollen, daß Verbesserungen nicht möglich sind. Doch die französischen LKW-Fahrer haben aufgrund ihres anhaltenden Drucks erreicht, daß das Pensionseintrittsalter auf 55 Jahre gesenkt wird. Und niemand hätte trotz der Wahlversprechen von Jospin geglaubt, daß es - bei allen Vorbehalten - wirklich zu einem Gesetz über die 35-h-Woche und dadurch zu einer europaweiten Diskussion kommt. Doch das war nur aufgrund des Drucks in den Betrieben und auf der Straße möglich. Und diesen müssen wir in Österreich, in ganz Europa erzeugen.
Wie den Druck erzeugen?
Genausowenig wie Arbeitslosigkeit fällt auch nicht der Kampf dagegen vom Himmel, sondern muß organisiert werden. Dabei haben uns die letzten Jahre gezeigt, daß wir uns nicht mehr nur auf die Gewerkschaften verlassen können. Bündnisse wie die „Aktion 98“ sind dafür ein Schritt in die richtige Richtung, denn sie streben eine Vernetzung und Koordination der Arbeitslosen, ArbeitnehmerInnen, linker Gruppierungen und GewerkschafterInnen an. Unser Beitrag dazu ist eine Kampagne für den 6-Stunden-Tag - bei vollem Lohn- und Personalausgleich - über das ganze Jahr 1998. Dazu gehören wöchentliche Kundgebungen, Infotische, das Sammeln und die Übergabe von mindestens 3.000 Unterschriften an das Sozialministerium mit der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung und eine möglichst breite Demonstration im Dezember anläßlich des EU-Gipfels in Wien. Sich zurückzulehnen und auf andere zu hoffen ist das falsche Konzept, es ist Zeit, selbst aktiv zu werden und sich zu beteiligen.