Marx aktuell: Wahlen

Der Kapitalismus lässt sich nicht im Parlament abwählen. Dennoch sind Wahlen für Marxist*innen nicht unbedeutsam. Eine Partei wie die KPÖ, als einzige antikapitalistische Kraft am Stimmzettel, kann eine wertvolle Gegenstimme im immer weiter nach rechts rutschenden politischen Diskurs sein. Denn auf die rassistische Hetze und Kürzungspolitik braucht es eine linke Antwort, die die Lügen von FPÖ und Co. aufdeckt und rassistische und sexistische Angriffe verhindert. Die Umsetzung von progressiven Reformen würde ebenso erleichtert werden. Doch hier sind die Grenzen des Parlamentarismus auch schon erreicht.

Die alte Debatte, dass Reformismus uns nicht zum revolutionären Umsturz bringt, führte schon Rosa Luxemburg vor 120 Jahren gegen die Führung der Sozialdemokratie. Sie leugnete nicht den Nutzen parlamentarischer Opposition - aber sie stellte sich klar gegen Regierungs-Illusionen: „In die Volksvertretung treten die Sozialisten ein, um die bürgerliche Klassenherrschaft zu bekämpfen, in die bürgerliche Regierung – um die Verantwortlichkeit für die Akte dieser Klassenherrschaft auf sich zu laden.“

Die unlösbaren Widersprüche im Kapitalismus machen es unmöglich, echte Verbesserungen für die Arbeiter*innenklasse zu erzielen. Das reformistische Limit wird in Zeiten der Krise besonders klar: Der Spielraum für Reformen wird immer kleiner und selbst kleine Schritte vorwärts erfordern die Bereitschaft, komplett mit dem System zu brechen - andernfalls rettet man es auf dem Rücken der Arbeiter*innenklasse, z.B. durch Budgetkürzungen. Am allermeisten betrifft dies Arbeitslose, Migrant*innen und Frauen.

Den Kapitalismus stellvertretend von oben abzuschaffen wäre gar nicht möglich, denn nur die Massen selbst können sich befreien und eine Gesellschaft nach ihren Bedürfnissen aufbauen. Die Organisierung der Massen, der Aufbau von Streikkommitees am Arbeitsplatz und der Kampf auf der Straße sind die effektivsten Mittel zum Erfolg. Revolutionär*innen können Parlamente jedoch als Bühne nützen sowie als Sprachrohre von Kämpfen und Bewegungen agieren und sie so stärken - wie unsere Schwesterorganisation Socialist Party in Irland.