Mi 11.12.2024
Nach langer Androhung hat sich Sahra Wagenknecht nun von der Partei “Die Linke” getrennt und gründete das “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW). Damit möchte sie im Wahljahr 2024 unter dem Motto „Vernunft und Gerechtigkeit“ antreten, bereits zur EU-Wahl erwartet Wagenknecht ein zweistelliges Ergebnis. Wahr ist, dass die Linke in den letzten Jahren versagt hat, offensive Oppositionspolitik zu machen - aber bietet Wagenknecht wirklich eine Alternative?
Bündnis für das Kapital
Sieht man sich das vorgestellte Programm an, stützt sich die Wirtschaftspolitik vor allem darauf, deutsche Konzerne zu stärken und erinnert an Trumps „America First“-Strategie: „Massive Investitionen [...] und Förderung innovativer heimischer Unternehmen und Start-Ups“. BSW inszeniert sich damit als Bündnispartner für das deutsche Kapital, und was von den Profiten abfällt, soll an Leute mit deutschem Pass verteilt werden. Allerdings haben staatliche Subventionen für Unternehmen noch nie zu größerer sozialer Gerechtigkeit oder Vorteilen für die Arbeiter*innenklasse geführt. Noch weniger wird dies in der aktuellen Wirtschaftskrise der Fall sein.
Rassistische Politik als Alternative zur AfD?
Programmatisch ist Wagenknecht damit nach rechts gerückt, im Versuch Wähler*innenstimmen zu gewinnen. So versucht sich BSW sogar als „linke Version“ der AfD zu positionieren: “Ich wünsche mir, dass wir viele Wähler, die aus Protest für die AfD gestimmt haben, davon überzeugen können, dass unsere Konzepte seriöser sind”. Tatsächlich hat Wagenknecht Konzepte der AfD übernommen: Sie fiel in den letzten Jahren immer wieder mit rassistischen und sexistischen Aussagen auf, beschrieb queere Personen als „skurrile Minderheiten“ und forderte die Kürzung von Sozialleistungen bei Asylbewerber*innen. Sie spielte in diversen Interviews die Thematiken Arbeitsplätze, Löhne, Wohnen, Klima, Sexismus und Rassismus gegeneinander aus. Das ist keine linke Politik. Im BSW-Programm lassen sich dazu keine konkreten Punkte finden, offensichtlich möchte man sich den Vorteil als neue Wahloption offen lassen, in die auch von Links viel hineininterpretiert werden kann.
Sich nicht zu Rassismus, Sexismus zu äußern oder im schlimmsten Fall rassistische Argumentationslinien zu übernehmen, kennen wir bereits von europäischen Sozialdemokratien. Die Idee dahinter ist, den „kleinen Mann“ nicht zu verschrecken und damit Wähler*innenstimmen zu bekommen. Die Annahme, man müsse sich auf den „kleine Mann“ konzentrieren übersieht dabei einen Großteil der Arbeiter*innenklasse, die sich auch schon in Kämpfen befindet: Frauen, queere Personen und Migrant*innen.
Bewegung von unten aufbauen
Es ist nicht ausgeschlossen, dass BSW zumindest zu Beginn auch Erfolge einfahren wird. Aber was bringt das, wenn es dann nur eine weitere Variation bürgerlicher Politik ist? Natürlich braucht es auch eine linke Option am Wahlzettel, diese kann aber nur als ein Werkzeug im Kampf gegen Kapital und Unterdrückung funktionieren. Eine echte linke Alternative steht in enger Verbindung zu den aktuellen gewerkschaftlichen Kämpfen und feministischen/antirassistischen Bewegungen. Eine starke linke Politik sieht im Kapital keinen Bündnispartner, sondern in den 99 %, den Vielen. In den Streiks des öffentlichen Dienstes, Kindergärten, Krankenhäusern, den 180.000 neuen Gewerkschaftsmitgliedern. Sie schreibt sich den Kampf für höhere Löhne, leistbaren Wohnraum, Bildung, Gesundheit, auf die Fahne und erkennt, dass dies mit einem gemeinsamen Kampf gegen Rassismus und Sexismus Hand in Hand gehen muss und nicht diesen ausschließt.
Kein Personenkult, kein künstliches Trennen “sozialer” und “kultureller” Fragen, keine Übernahme rechter Programmatik - sondern nur der vereinte, organisierte Kampf als Arbeiter*innen, Frauen, queere Personen und Migrant*innen kann echte Verbesserungen erzwingen.