Blau-Schwarz droht: Jetzt gemeinsam Widerstand aufbauen!

Der Verlauf und das Scheitern der ÖVP-SPÖ-NEOS Koalitionsverhandlungen und die Entscheidung der ÖVP Verhandlungen mit der FPÖ aufzunehmen, zeigt welchen Weg die Regierenden und Bosse in Österreich einschlagen wollen. Offensichtlich war die SPÖ dazu bereit enorm weitgehende Angriffe und Einsparungen auf den Sozialstaat und das gesamte rassistische Programm der ÖVP zu akzeptieren, verlangte aber als ausgleich zumindest eine sehr begrenzte soziale Abfederung und mini Ausgleichsmaßnahmen (wie eine Bankenabgabe). Aber sogar das war dem Kapital zu viel - der Industrie- und Wirtschaftsflügel der ÖVP putscht gegen die Koalitionsverhandlungen und nimmt Kurs auf eine FPÖ-Koalition und einen rassistischen, sexistischen und neoliberalen Generalangriff auf unsere Rechte. Obwohl in den Verhandlungen gerade rund um außenpolitische Fragen noch Hürden bevorstehen, stehen wir höchstwahrscheinlich vor der unsozialsten, rassistischsten und autoritärsten Bundesregierung der zweiten Republik. Genau jene Fraktion des Großkapitals von Benko, Pierer (KTM) und Co., die Millionen an die ÖVP spendeten, dann Corona-Hilfen kassiert haben und jetzt Arbeitsplätze vernichten, während sie ihre Privatvermögen auf die Seite schaffen, wollen jetzt mit der FPÖ als Rammbock eine ultrakapitalistische Agenda auf Kosten von Migrant*innen, Frauen, Arbeiter*innen und Armen durchsetzen, um ihre Profite noch weiter abzusichern. Der Aufbau von Widerstand und Solidarität wird eine Überlebensfrage. 

Blau-Schwarz steht für rassistischen und antisozialen Generalangriff

Die FPÖ ist eine Partei der Superreichen mit arbeiter*innenfeindlichem Programm. Jahrzehntelang - vor allem unter Haider und Strache - wurde diese Tatsache hinter viel sozialem Populismus versteckt. Hohe Löhne und Pensionen (natürlich nur für österreichische Staatsbürger*innen) und vieles mehr wurde da versprochen. Die FPÖ wollte “soziale Heimatpartei” sein. Im vergangenen Wahlkampf, unter Kickl, war davon nichts mehr zu merken. Ganz offen gab man sich neoliberal und biederte sich an die ÖVP und die Großindustrie an. Diese erkannte die Chance, ließ Nehammer und Co. ins Leere verhandeln, sägte Nehammer ab, und setzt jetzt die letzten Schritte für Blau-Schwarz. 

Unter Kickl haben die Forderung nach rassistischen Maßnahmen, Schikanen gegen Migrant*innen und der Ruf nach Massenabschiebung noch weiter zugenommen. Die Erstürmung des Verfassungsschutz (BVT) im Jahr 2018, und die Nähe von Teilen der FPÖ zu den faschistischen “Identitären” zeigt die Bereitschaft der FPÖ den Staatsapparat nach ihren Vorstellungen umzubauen und Rechtsextreme an wichtige Positionen in Polizei und Justiz zu setzen. Die Regierungsbeteiligung der FPÖ in den Bundesländern zeigt unter anderem rassistische Vorstöße (wie Kopftuchverbot), Sozialkürzungen und ein konsequentes Vorgehen gegen Initiativen zur Frauenförderung und für Gewaltschutz. Eine Bundesregierung, in der einerseits die FPÖ den Kanzler stellt und die andererseits vor dem Hintergrund des größten Sparpakets und der längsten Rezession der zweiten Republik an die Macht kommt, wird noch radikaler agieren. Noch härtere Angriffe auf Sozialstaat und Arbeiter*innenrechte stehen bevor und noch aggressivere Angriffe auf Migrant*innen, Geflüchtete und die queere Community, um zu spalten und davon abzulenken.  

Besonders in den Fokus geraten könnten Menschen, die sich wehren. Das können Teile der Palästina-Solidaritätsbewegung, kritische Lehrer*innen, antifaschistische Institutionen wie das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW), klassenkämpferische Gewerkschafter*innen, Klimaaktivist*innen und viele mehr sein. Es sollte nicht vergessen werden, dass bei letzten FPÖ-Regierungen, FPÖler*innen öffentlich Bedienstete, die Widerstand gegen ihre Maßnahmen angekündigt haben, sehr offen dienstrechtlich bedroht haben. In den letzten 2 Jahren haben z.B. Einschüchterungsversuche und öffentliche Hetze gegen antifaschistische Lehrer*innen von rechtsextremer Seite zugenommen, das ist kein Zufall. 

Jetzt Widerstand von unten aufbauen:

Demos und Aktionen sind jetzt enorm wichtig, wir dürfen aber nicht dabei stehen bleiben. Der liberale Antifaschismus von SPÖ und Grünen und der Versuch, die FPÖ durch die Verteidigung des immer schlechteren Status quo zu verhindern, sind gescheitert. Eine FPÖVP-Regierung wird zu Widerstand führen. Viele Menschen werden in den nächsten Tagen und Wochen gegen eine rechtsextreme Regierung demonstrieren, wir werden uns gegen rassistische und sexistische Gesetze wehren, die Angriffe der FPÖVP-Regierung werden einen großen Teil ihrer eigenen Basis treffen und gewerkschaftlichen Widerstand provozieren. Umso wichtiger ist jetzt eine Diskussion und einen Plan, wie wir diesen Widerstand so effektiv wie möglich organisieren, um dabei auch für eine langfristige Alternative zu Rechtsruck und Kapitalismus zu kämpfen. 

Gewerkschaften müssen aktiv werden!

Die zentrale Rolle von Industrie und Wirtschaft bei der Sabotage der ÖVP-SPÖ-NEOS Koalitionsverhandlungen zeigt, die Bosse wollen einen Generalangriff auf Arbeitnehmer*innenrechte ohne Rücksicht auf die Gewerkschaften. Von Seiten der ÖGB-Spitze besteht die Gefahr, dass im Rahmen der politischen Planlosigkeit die Mitglieder vertröstet werden. Bei vergangenen FPÖ-Regierungsbeteiligungen setzte die ÖGB-Spitze auf “Abwarten” - auf konkrete Pläne, Regierungserklärungen, Budgets, Gesetzesentwürfe usw. Dabei ist schon jetzt vollkommen klar, dass eine FPÖ-Regierung massive Angriffe bedeutet. Scheinbar gibt es auch eine Angst vor größeren Mobilisierungen, denn angesichts der aktuellen sozialen Lage würden sich Demonstrationen und Streiks wohl nicht mehr so leicht beenden lassen. Vor diesen unkontrollierten Protesten fürchtet sich auch die Gewerkschaftsspitze.

Bei der letzten ÖVP-FPÖ-Koalition weigerte sich die ÖGB-Spitze von Anfang an Widerstand zu organisieren und wurde dann von der Einführung des 12-Stundentags überrascht. Im Widerstand dagegen wurden zwar zuerst bis zu 120.000 Menschen zu einer Großdemonstration mobilisiert, aber danach schreckte der ÖGB vor Streiks zurück und akzeptierte die Einführung des 12-Stundentages. So eine Strategie können wir uns angesichts der drohenden noch härteren Angriffe nicht leisten. Auch unter sozialdemokratischen Gewerkschafter*innen gibt es sicher viele, die diese Gefahr erkennen und aktiv werden wollen. Eine zentrale Aufgabe von linken Aktivist*innen und Betriebsrät*innen ist es deshalb diesen Kolleg*innen Mut zu machen, den Rücken zu stärken und gemeinsam Aktionen zu überlegen und Druck auf die ÖGB-Spitze aufzubauen. Jedes Abwarten auf ein “OK” der ÖGB-Spitze kostet nur unnötig Zeit. 

Teil der Auseinandersetzung innerhalb der Gewerkschaftsbewegung muss auch sein, sich nicht nur auf den Widerstand gegen den Sozialkahlschlag oder die Macht der Gewerkschaften zu beschränken. Es braucht gewerkschaftlichen Widerstand gegen jeden Angriff - gegen Sachleistungen für Geflüchtete, Kopftuchverbote, das Verbot von Hormontherapie usw. Wenn es nicht gelingt den Widerstand gegen Angriffe auf Arbeiter*innenrechte mit dem Kampf gegen Rassismus, Queerfeindlichkeit und Sexismus zu verbinden, erlauben wir es der FPÖVP-Regierung die Spaltung zu vertiefen und werden verlieren. 

Betriebsrät*innen und Gewerkschafter*innen müssen von Anfang an innerhalb der Gewerkschaften gegen jede Form des Stillhalten gegenüber der Regierung auftreten und konkrete Vorschläge machen. Das können Betriebsversammlungen, Demos, Vernetzungen mit anderen kämpferischen Kolleg*innen und vieles mehr sein. Das bedeutet auch einen Kampf gegen die rassistische Offensive. Betriebsrät*innen und aktive Gewerkschaftsmitglieder aus der ISA werden das – gemeinsam mit vielen Bündnispartner*innen – versuchen. Kontaktiere uns wenn Du in Deinem Betrieb oder Deiner Gewerkschaft Unterstützung brauchst!

Soziale Bewegungen und Widerstand

In den letzten Jahren haben sich Tausende an der Bewegung gegen den Genozid in Gaza, Klimabewegung, feministischen Protesten und Streiks und Arbeitskämpfen beteiligt und sie sogar selbst organisiert. Zahlreiche Basisintiativen von Beschäftigten (wie z.B. unter Lehrer*innen, Beschäftigten im Sozialbereich und anderswo) und Initiativen der Selbstorganisierung von Migrant*innen (verschiedene Palästina-Solidaritätsgruppen, teachers4palestine, Migrantifa, SOS Balkanroute usw.) haben sich gebildet bzw. sind stärker präsent. Jeder dieser Kämpfe untergräbt auch den Rechtsruck und kann Gegenmacht aufbauen. Feministische Proteste gegen Femizide und geschlechterspezifische Gewalt entlarven FPÖ und ÖVP als Frauenfeinde. Deshalb wird auch der 8. März zu einem enorm wichtigen Tag in der Widerstandsbewegung. Proteste und Arbeitskämpfe im weiblich und migrantisch dominierten Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich machen klar, dass Unterfinanzierung das zentrale Problem ist und nicht migrantisierte Schüler*innen oder Geflüchtete - im Gegenteil migrantisierte Beschäftigte halten diese systemrelevanten Bereiche am Laufen. Und Proteste gegen Abschiebungen und gegen den Genozid in Gaza entlarven die rassistische Entmenschlichung aller etablierten Parteien und machen klar, dass es bei Debatten um Flucht und Migration nicht um Zahlen sondern um Menschen geht, die um ihr Leben fliehen. 

Es wird nicht ein einzelner Protest oder eine einzelne Bewegung sein, die den massiven Rechtsruck umdreht und eine positive Perspektive für Arbeiter*innen, migrantisierte Personen, Frauen, Queers und junge Menschen eröffnet. Aber durch den Aufbau von Bewegungen von unten und die Vernetzung davon können wir die Basis dafür schaffen. 

KPÖ besonders gefordert!

In den letzten 2 Jahren sind die Hoffnungen in die KPÖ enorm gewachsen, viele Menschen sind der KPÖ beigetreten, weil es einen Wunsch nach langfristiger Organisierung gegen die herrschende Politik gibt. 

Aber auch die Strategie der KPÖ, die FPÖ nur durch bessere soziale Forderungen zu bekämpfen, ist im Bund und noch drastischer in der Steiermark (5 Punkte zur Landtagswahl in der Stmk.) gescheitert. 

Die KPÖ-Spitze sollte erkennen, dass es nötig ist, sich klar antirassitisch zu positionieren und jede Form des Widerstandes aktiv zu unterstützen. 

Auch eine reine Wahlorientierung, und ein Abwarten auf die nächste Nationalratswahl wäre falsch. Es braucht jetzt eine breite Widerstandsbewegung die KPÖ hätte durch ihre bundesweite Verankerung und durch die Stärke, die sie in den letzten 2 Jahren gewonnen hat, die Möglichkeit eine politische Initiative für einen breiten Widerstand zu setzen. 

Breite Widerstandskonferenz

Eine Option wäre die Organisation einer breiten Widerstandskonferenz aus Gewerkschafter*innen, Aktiven aus der feministischen und antirassistischen Initiativen, der Klimabewegung, Mitgliedern der KPÖ und anderen linken Organisationen, um eine neue Regierung vom ersten Tag an mit koordiniertem Widerstand zu beantworten. So eine breite koordination von unterschiedlichen Initiativen und Bewegungen hätte auch das Potential die rechte Dominanz in Österreich auf politischer Ebene grundsätzlich herauszufordern und eine echte sozialistische Alternative aufzubauen. 

Jetzt ist es Zeit aktiv zu werden! Am Besten mit uns! 

Aktivist*innen der ISA werden in den nächsten Monaten in verschiedene Bewegungen, Initiativen und Protesten aktiv sein, um Widerstand gegen diese Regierung aufzubauen.

Ob in der sozialistisch-feministischen Initiative ROSA, Schule brennt, sozial aber nicht blöd, teachers- und careworkers4palestine oder SOS Balkanroute - die ISA ist in zahlreichen kämpferischen Basisinitiativen aktiv. Ein Angebot mitzumachen findest Du weiter unten.

Wir werden darüber diskutieren, wie wir den größten Beitrag zum Aufbau solcher Initiativen und dem Widerstand gegen die FPÖVP-Regierung leisten können und vor allem wie wir diese Arbeit mit dem Aufbau einer grundlegenden Alternative gegen Rechtsruck, Imperialismus und Kapitalismus verbinden können. 

Die aktuelle Situation zeigt einmal mehr, dass die etablierte Politik und dieses System uns in einen immer schnelleren Kreislauf aus Krisen und Rechtsruck stürzen und es keinen Auswegim Rahmen der engen Spielregeln dieses Systems gibt. 

Es braucht eine sozialistische Alternative! Die ISA verbinden den Einsatz für eine bessere Gesellschaft und ein sozialistisches Programm mit der Organisierung von tagtäglichen Widerstand. Melde Dich noch heute bei uns, um Dich mit uns auszutauschen, wie ein gemeinsamer Widerstand ausschauen könnte und was zu tun ist. Lerne uns kennen und werde bei uns aktiv!