Euro: Zweckoptimismus

Die elf Teilnehmerstaaten am Projekt einer gemeinsamen europäischen Währung stehen fest. Beim EU-Gipfel am 1./2. Mai werden die Wechselkurse zwischen ihren Währungen fixiert. Ein Jahrhundertprojekt scheint gelungen.
Ein Blick diesseits der Propaganda macht rasch deutlich, mit welchen Mitteln gearbeitet wird. Der Euro ist untrennbar mit den Maastricht-Kriterien verbunden. Diese insgesamt vier Kriterien (die bekanntesten sind die 60 % Gesamtverschuldung und die 3 % jährliche Neuverschuldung) stellen angeblich den ökonomischen Rahmen für den Euro dar. Tatsache ist nun aber, daß sechs (also mehr als die Hälfte) die 60% Hürde nicht erreicht haben. Aber auch jene Staaten, die offiziell unter diesen Marken geblieben sind, haben mit allerlei Tricks gearbeitet. In ganz Europa werden die Zahlen geschönt, überall gibt es „kreative Buchführung“, mit dem einen Ziel - den Euro zu erreichen.
Auch Österreich hat die Kriterien (fast) erreicht. Um die Teilnahmefähigkeit noch zu unterstreichen werden rosige Wirtschaftsprognosen präsentiert. Es gäbe einen „Aufschwung zu neuen Ufern“ (News), das Wifo rechnet mit einem Wirtschaftswachstum von 2,7 % (1998) bzw. 3 % (1999). Demgegenüber steht allerdings die Realität, daß die österreichische Wirtschaft, die extrem Exportabhängig ist (rund ¼ des BIP), von der Krise in Südostasien nicht verschont bleibt. Wenn auch nur wenig in die betroffene Region exportiert wird, so steigt die Konkurrenz auf Drittmärkten stark. Da die inländischen Realeinkommen in den letzten Jahren wegen der „Spar-“pakete gesunken sind und damit die Nachfrage zurückgegangen ist, stellen die Exporte die „einzige dynamische Nachfragekomponente“ dar. Da es in diesem Bereich zu Einbrüchen kommt (betroffen sind „Flagschiffe“ der österreichischen Industrie wie Voest Alpine, Elin, Semperit, Wienerberger, Radex-Heraklit...) können die Wachstumsprognosen nur als „Euro-Zweckoptimismus“ gewertet werden.
Euro und Maastricht-Vertrag haben ein vorrangiges Ziel:Sie dienen als Argumentation für Sozialabbau! Das europäische Währungsinstitut hat bereits darauf hingewiesen, daß auch in den nächsten Jahren „erhebliche Konsolidierungsschritte“ nötig wären. Im Klartext bedeutet daß weitere Angriffe auf den Sozialstaat, auf die Löhne und Rechte von ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen, sowie auf das Gesundheits- und Bildungswesen.