Di 26.03.2024
SIGNA, oft gefeiert für spektakuläre Deals und hohe Gewinne, ist ein Firmengeflecht mit über tausend Beteiligungen an Immobilien aller Art, Warenhäusern, Online-Shops und Medienbeteiligungen. Am bekanntesten sind die Übernahme und Fusion der insolventen Galeria-Kaufhaus Gruppe mit Karstadt, die Übernahme von Kika-Leiner und die Beteiligung am Kurier und der Kronen Zeitung.
Heute ist SIGNA ein Scherbenhaufen. Anfang Juni 2023 wurde Kika-Leiner für 3 € verkauft und meldete Ende Juni Insolvenz an. SIGNA schuldet bis heute 44 Mio. an Steuerstundungen und ist für den Verlust von fast 2.000 Arbeitsplätzen verantwortlich.
Bei Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) sehen wir ein ähnliches Bild. Nach der Fusionierung 2019 waren dort ca. 34.000 Arbeiter*Innen beschäftigt, heute sind es nur noch 12.000. Innerhalb von 3 Jahren meldete GKK dreimal Insolvenz an, entging 2 Mrd. € offenen Forderungen von Gläubigern und strich über 600 Mio. € an Förderungen ein. Die Immobilien von GKK wurden nach der Übernahme an SIGNA verkauft und weit über Marktpreis an GKK zurück vermietet. So generierte SIGNA Cashflow, wertete auf dem Papier ihre Immobilien auf und konnte neue Schulden aufnehmen, die dann als Dividende ausgeschüttet wurden.
Gewinne privatisieren - Verluste verstaatlichen - so nicht!
Wo dieses Geld geblieben ist, sieht man an der bekanntesten Person hinter SIGNA, Rene Benko. Sein Vermögen wuchs zwischen 2019 und 2021 von 3,1 auf über 5,6 Mrd. $ an, genaue Schätzungen sind schwierig, da vieles davon in Privatstiftungen steckt.
Das System Benko, mit dem SIGNA vor allem nach 2008 rasant wuchs, beruhte auf rascher, riskanter Expansion mit fremdem Geld, was durch die Niedrigzinsphase nach der Wirtschaftskrise 2008 möglich war. Kurz vor dem Insolvenzantrag wurden hunderte Millionen Euro im undurchsichtigen Firmengeflecht verschoben, zu Stiftungen, in die Benko direkt involviert ist. Während Benko sein Vermögen seit 2011 vervielfachte, haben Zehntausende Menschen in den letzten Jahren durch ihn und SIGNA ihre Arbeitsplätze verloren, und dafür ließ sich SIGNA hunderte Millionen vom Staat bezahlen. Das war unter anderem durch enge Verflechtungen mit Politiker*Innen wie Kurz und Gusenbauer möglich.
Lamarr-Hof statt Lamarr Kaufhaus!
Geblieben sind Schulden von bis zu 8,6 Mrd. € und immer mehr Insolvenzmeldungen von Gesellschaften der SIGNA Holding - wie der Lamarr Projektgesellschaft, welche ein Luxuskaufhaus mitten in der Wiener Innenstadt errichten wollte.
Durch die Pleite ist der Bau gestoppt, und über die weitere Verwendung wird eifrig diskutiert - in der Politik und unter Investor*Innen. Angesichts eines massiven Notstandes an leistbaren Wohnungen fordern wir die Umwandlung in einen Gemeindebau - damit ist den Arbeiter*Innen mehr geholfen als mit einem Luxuskaufhaus, das niemand braucht!
Es darf nicht sein, dass Kapitalist*Innen sich auf Kosten von Arbeitnehmer*Innen bereichern und sich dann aus der Verantwortung ziehen, sobald sie sich verkalkulieren! Den Schaden haben die Arbeiter*Innen, die ihre Jobs verlieren und deren Gehälter noch teilweise ausständig sind, ebenso wie wir alle, da die Förderungen aus Steuergeldern stammen.
Die Besitzer*Innen von SIGNA - Benko, Haselsteiner uvm. - besitzen genügend Kapital, um die Insolvenzen abzuwenden. Sie haben Geld aus den Unternehmen abgezweigt und so Firmen innerhalb der Gruppe ausgeblutet! Wir fordern eine Offenlegung der Bücher, um zu prüfen, wer profitiert hat und wer dafür mit seinem Privatvermögen haften soll, damit nicht die Arbeiter*Innen dafür aufkommen müssen! Doch dafür braucht es einen Kampf, der von den Gewerkschaften getragen wird, denn SIGNA ist erst der Anfang einer Pleitewelle, die die kapitalistische Krise mit sich bringt und die vor allem auf die Arbeiter*Innen abgewälzt werden soll. Wir sagen “Nein!” zu Sozialplänen und leeren Versprechungen, und fordern Transparenz und Arbeiter*innenkontrolle! Arbeiter*Innen wissen am besten, was ihre Unternehmen benötigen, daher sollten die Unternehmen vergesellschaftet werden und die Arbeiter*Innen diese kollektiv führen, um langfristig Arbeitsplätze zu garantieren!
Wir fordern:
- Haftung von Gesellschaftern mit ihrem Privatvermögen bei Firmeninsolvenzen!
- 100% Lohnfortzahlung aus den Kassen der Profiteure!
- Arbeitsplatzgarantie für alle Arbeitnehmer*Innen!
- Anhebung der Löhne der Angestellten, v.a. im Handel, statt Auszahlung von Dividenden!
- Verstaatlichung aller noch vorhandener Sach- und Geldwerte insolventer Unternehmen inkl. konsequenter Verfolgung möglicher Steuerhinterziehung und sonstiger Wirtschaftskriminalität.
- Übertragung in dauerhaft gesellschaftliches Eigentum sowie Kontrolle und Verwaltung durch die Beschäftigten.
- Entwicklung eines Plans für Bedarf, Produktion und Verteilung inkl. Koordination mit anderen Sektoren der Wirtschaft, national und international, durch gewählte Komitees von Beschäftigten.
Bild: Hafelekar, CC BY 3.0 <https://creativecommons.org/licenses/by/3.0>, via Wikimedia Commons