Seit 1995 hat Österreich die Warenausfuhr nach Mittel- und Osteuropa mehr als vervierfacht Bei Direktinvestitionen liegt Österreich in 10 dieser Länder unter den drei größten Investoren, in vier ist es sogar der größte Investor. 1859 Unternehmen waren am osteuropäischen Markt in mindestens einem Land tätig, drei davon sogar in 16 Ländern (Doka GmbH, Eglo Leuchten GmbH, Schiedel AG). Siemens ist vor Ort in zehn Länder aktiv, die Vienna Insurance Group in 14. Etwa 20% der multinationalen österreichischen Konzerne investieren ausschließlich in der Region.
Vorwärts 228 - Mai 2014
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Artikel in dieser Ausgabe:
31.05.2014
Die Vergangenheit hat uns eingeholt: Wo früher teures Lehrgeld für eine Ausbildung bezahlt wurde, ist heute die „Generation Praktikum“ drauf und dran, UnternehmerInnen eine besondere Form der Ausbeutung zu bieten. Billige oder sogar kostenlose Arbeitskräfte werden mit wenigen intransparenten Rechten abgespeist. Aufgrund des massiven Drucks von AusbilderInnen und Arbeitsmarkt kommen sie kaum auf die Idee, mehr zu fordern.
31.05.2014
2006 verkaufte Philips die Halbleitersparte an mehrere Private-Equity-Fonds (u.a. KKR). Es wurde NXP gegründet. Meist werden solche Beteiligungen ca. 5 Jahre gehalten und ausgepresst, dann scheibchenweise verkauft. So auch beim Werk in Wien Favoriten. 2011 wurde an Knowles weiterverkauft, die ersten Kündigungen folgten 2012; dann 2013 der Abbau von ca. 100 Jobs. Diesen Juni wird die Produktion eingestellt, 283 Beschäftigte stehen auf der Straße.
31.05.2014
Streik ist eine der mächtigsten und effektivsten Methoden, um Arbeitskämpfe innerhalb kapitalistischer Strukturen auszutragen. Wenn er richtig ausgeführt wird, kann genug Druck aufgebaut werden, um sogar in Krisenzeiten Verbesserungen für die Beschäftigten zu erreichen. Ein gutes Beispiel dafür ist der Streik der JungärztInnen in Irland, der Ende 2013 stattfand. Bereits im Sommer wurde innerhalb der Irish Medical Organisation, der Medizingewerkschaft Irlands, über einen Streik abgestimmt.
28.05.2014
Anwälte bekriegen sich über die Schuldfrage im Burgtheaterskandal. Aber egal, wer wie darin verwickelt ist: das Geld fehlt. Das Defizit soll laut Profil 10-13 Mio. € betragen. Ex-Burgtheaterchef Hartmann soll zu seinem Honorar von 220.000 Euro zusätzlich 250.000 Euro für „künstlerische Tätigkeiten“ erhalten haben (Quelle: orf.at). BühnenarbeiterInnen erhalten einen Bruchteil davon! Die hohen Gagen sind Ausdruck des bürgerlichen Kulturverständnisses und der politisch Verantwortlichen. Wozu braucht es die überbezahlte Leitung überhaupt? Es gibt demokratisch selbstverwaltete Bühnenprojekte.
21.05.2014
Die EU-Wahlen werden zweifellos die zugenommene Polarisierung in Europa widerspiegeln. Erste Umfragen gehen davon aus, dass es zu einem Anwachsen rechtspopulistischer und rechtsextremer Kräfte kommen wird. Die letzten 5 Jahre waren geprägt von der tiefen Krise, die in fast allen Mitgliedsstaaten der EU fühlbar ist. Die Troika hat in den „Krisenländern“ eine Wüste aus sozialem Elend hinterlassen. Im Europäischen Parlament gab es kaum Widerstand dagegen. Die Bevölkerung wendet sich von den etablierten Parteien ab.
21.05.2014
Am 25.6.1994 unterzeichnete der damalige SPÖ-Kanzler Vranitzky den Beitrittsvertrag zur EU. Die Regierung sicherte mittels Propaganda-Lawine den positiven Ausgang der Volksabstimmung. Auch der ÖGB war gemeinsam mit Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer Teil des Jubelchors. Selbst die lange Zeit mehrheitlich EU-kritische Sozialistische Jugend (SJ) hatte eine 180°-Wendung vollzogen. Weil AktivistInnen rund um die Zeitung „Vorwärts“ eine starke die EU ablehnende Opposition aufbauten, wurden Sie 1992 aus der SJ ausgeschlossen. Daraus entwickelte sich schließlich die SLP.
21.05.2014
Vom groß versprochenen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung, Frieden und der Stabilität, den die EU-Mitgliedschaft bringen sollte, ist nach 19 Jahren, einer tiefen Wirtschaftskrise, Militarisierung und Ausbau der Festung Europa wenig geblieben. Die Instabilität des kapitalistischen Projekts EU zeigt sich vor allem an den wirtschaftlichen und geographischen Rändern. Die Krise, verschärft durch den Kurs von Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission, hat in Griechenland und Spanien eine soziale Wüste hinterlassen. Arbeitslosenraten von über 25 % sind „normal“.
21.05.2014
1952 bildeten Frankreich, Deutschland und vier weitere Länder die „Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl“. Unmittelbar nach dem Weltkrieg war nicht nur die Infrastruktur massiv angeschlagen. Auch der Kapitalismus befand sich im Wiederaufbau. Gleichzeitig existierte mit dem Stalinismus ein alternatives Wirtschaftssystem im Weltmaßstab. Noch dazu ging die Sowjetunion aus dem Krieg und den darauf folgenden kolonialen Revolutionen gestärkt hervor. Das war für den Kapitalismus, ungeachtet seiner eigenen zwischenstaatlichen Konflikte, eine existentielle Bedrohung.
21.05.2014
"Der moderne Staat, was auch seine Form, ist eine wesentlich kapitalistische Maschine, Staat der Kapitalisten, der ideelle Gesamtkapitalist." (Engels: Die Entwicklung des Sozialismus 1880)