Ca. 130 Mrd. € an Sparpaketen hat die Troika bereits von Griechenland erpresst. Zusammen mit zahlreichen anderen Maßnahmen führt das zu neuem Massen-Elend. Die 206,9 Mrd. € (Stand 6/2013), die an "Rettungspaketen" gezahlt wurden, flossen laut ATTAC zu mind. 77 % an Privatunternehmen aus der Finanzwirtschaft. An wen genau bleibt geheim. Als die Sparprogramme schon liefen, bestellte Griechenland 2010 zwei deutsche U-Boote (2,8 Mrd. €) und sechs französische Fregatten (3,5 Mrd. €).
Vorwärts 228 - Mai 2014
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Artikel in dieser Ausgabe:
13.05.2014
Was tun bei den EU-Wahlen? Eigentlich bräuchten wir eine Liste, die aktiv und kämpferisch existierende Proteste unterstützt und organisiert und ein antikapitalistisches Programm anbietet. Stattdessen gibt es das Wahlbündnis “Europa Anders” (EA). Soziale Fragen stehen nicht im Vordergrund, zuallererst wird die Stärkung des EU-Parlaments gefordert. Methodisch setzt man auf Spitzenkandidat Ehrenhauser und den Versuch, medienwirksam einen Mini-Volksaufstand zu inszenieren.
13.05.2014
Die Investitionen in Süd- und Osteuropa rütteln an den Grundfesten der kapitalistischen Stabilität Österreichs. Ende 2013 meinte Notenbank-Chef Nowotny, die großen Banken seien „gut gerüstet“. Nun verkündet der IWF, dass Österreich in der EU den höchsten Anteil an Engagement in Schwellenländern (= unsichere Märkte) hat, also hohes Risiko.
13.05.2014
Die Involvierung der STRABAG im kroatischen Autobahnbau und der Baustoffgruppe Asamer in Sotschi sind Beispiele dafür, wie „gefeit“ heimische Betriebe vor Korruption sind. Denn auch „westliche“ Unternehmen haben keinerlei Probleme, sich den vermeintlichen „Spielregeln der Anderen“ anzupassen. So etwa im Oktober letzten Jahres, als der Ex-Vorsitzende der Autobahngesellschaft HAC, Josip Sapunar, gestand, Geld mit einem österreichischen Raiffeisen-Konto gewaschen zu haben. Abgezogen hatte er das aus der Gesellschaft über mehrere Firmen, darunter die STRABAG.
13.05.2014
Nein zur Staatshaftung, bei der wir alle für die Hypo zahlen sollen. Doch die Bank in die Insolvenz schicken ist auch keine Lösung. Das bringt enormes Gefahrenpotenzial mit sich, v.a. für die KleinanlegerInnen. Denn in vielen Staaten im Osten gibt es keine Einlagensicherung. Das bedeutet, dass bei einer Hypo-Insolvenz z.B. bosnische KleinsparerInnen ihr Geld verlieren würden. Sie können genausowenig für den Bankrott der Hypo wie die Hypo-Beschäftigten. Ein Bankrott kann eine weitere Wirtschaftskrise samt Firmenpleiten und Stellenabbau auslösen. Lösung gefällig?
05.05.2014
Wir sollen wieder für die Krise zahlen, während jene, die sie verursacht haben, profitieren!
Die Lage: 402.323 Arbeitslose, die höchste Arbeitslosigkeit seit 1945. Mehr als 500.000 Menschen leben unter der Armutsgrenze. Doch das reichste 1 % der Bevölkerung sitzt auf 469 Milliarden €.