Die Qual der fehlenden echten Angebote

Was tun bei den EU-Wahlen? Eigentlich bräuchten wir eine Liste, die aktiv und kämpferisch existierende Proteste unterstützt und organisiert und ein antikapitalistisches Programm anbietet. Stattdessen gibt es das Wahlbündnis “Europa Anders” (EA). Soziale Fragen stehen nicht im Vordergrund, zuallererst wird die Stärkung des EU-Parlaments gefordert. Methodisch setzt man auf Spitzenkandidat Ehrenhauser und den Versuch, medienwirksam einen Mini-Volksaufstand zu inszenieren. Mitwirkung ist erwünscht, aber Massenbewegungen oder gar Klassenkämpfe werden nicht als (zentrales) Element von Veränderung gesehen. Stattdessen brauche es „Menschen, die ... sich selber informieren, diskutieren, das Internet nutzen und mit der Veränderung in ihrem eigenen Leben beginnen.“ Das Prinzip Stellvertreterpolitik wird nicht durchbrochen. Stattdessen soll man wieder mal für ein Volksbegehren unterschreiben.

Manche werden EA wählen, weil ihnen gefällt, dass es ein Bündnis ist. Andere, weil sie Teile des Programms gut finden. Manche, weil sie irgendetwas „linkes“ wählen wollen. Das kann ich verstehen. Aber ich kann auch verstehen, wenn manche ungültig oder nicht wählen weil sie das Gefühl haben, dass eine Stimme für EA kein Denkzettel von links ist. Denn EA ist keine Vertretung für existierende oder kommende soziale Bewegungen bzw. Kämpfe von ArbeiterInnen. An den Protesten gegen die Bildungskürzungen, den 12-Stunden-Tag oder das Hypo-Debakel beteiligt sich EA nicht, oft mit der Entschuldigung, man sei ja im Wahlkampf. Hä? Ich dachte beim Wahlkampf geht es genau darum, anders als die etablierten Parteien nicht nur Allgemeinplätze zu spucken oder nach Medienauftritten zu schielen, sondern sich mit echten Menschen an echten Protesten zu beteiligen und diesen eine Stimme zu geben! Und genau das wird die SLP in diesem Wahlkampf tun – auch wenn wir nicht kandidieren.