Mi 02.10.2024
Donnerstag, 3. Oktober
Wien:
16 Uhr ROSA-Treffpunkt zur Demovorbereitung Pappenheimgasse 2/1
18 Uhr Protest vor dem Parlament
19:30 Uhr Diskussion in der Pappenheimgasse 2/1: Was tun gegen Rechts?
Linz:
19 Uhr Kundgebung am Hauptplatz
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Die Nationalratswahlen haben unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Die Kickl-FPÖ ist als stimmenstärkste Partei gewählt worden. Wir sind im Schock. Kurz vor den Wahlen wurde eine Unterkunft für Geflüchtete in Oberösterreich in Brand gesetzt. Im selben Bundesland wirft FPÖ-Politiker Michael Gruber eine Regenbogenfahne in den Müll. Am Samstag singen FPÖ- und Burschenschafter-nahe Personen bei einer Beerdigung des ehemaligen FPÖ-Bezirksrats Walter Sucher ein SS-Lied. Auch wenn die FPÖ nicht Teil der Regierung wird, werden Übergriffe und Gewalt zunehmen. Rechtsextreme werden sich bestärkt fühlen, Alltagsrassismus wird zunehmen.
Was droht uns?
An oberster Tagesordnung hat die FPÖ eine Rückführungsoffensive für geflüchtete Menschen geplant - auch in Kriegsgebiete. Sie will völkerrechtswidrige Pushbacks an den Grenzen der EU legalisieren. Ähnlich wie Trump will sie unsere Steuergelder in die Errichtung von Grenzzäunen investieren, Familiennachzüge abschaffen und die medizinische Basisversorgung von geflüchteten Menschen verbieten!
Die Unterstützung Österreichs für das israelische Regime geht schon seit fast einem Jahr Hand in Hand mit einer Zunahme von antimuslimischem Rassismus. Während der Genozid in Palästina kein Ende nimmt und die israelische Regierung jetzt auch den Libanon angreift und damit die Gefahr eines regionalen Flächenbrands immer weiter zunimmt, sind Menschen die vor Krieg und Vertreibung fliehen, hierzulande unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt.
Der Rechtszug durchzieht alle etablierten Parteien - ob Grüne, NEOS, ÖVP oder SPÖ. Vor 5 Jahren hat Van der Bellen noch Kickl als Innenminister entlassen. Er will jetzt die Grundpfeiler des “liberalen, demokratischen Rechtsstaates” erhalten, zeigt jetzt aber Bereitschaft nach “bestem Wissen und Gewissen” auf Lösungen und Kompromisse bei der Regierungsbildung einzugehen. Wie geht sich das aus?
Ein ganz klares Beispiel dafür ist auch die SPÖ. Wo Babler ein großer Hoffnungsträger war, hat auch seine Partei viele Schritte nach rechts gemacht: Gelobt für die Asylpolitik in Traiskirchen, ist die Babler-SPÖ mit den Forderungen nach verpflichteten Werte-Kursen für geflüchtete Menschen und für die Verhandlung von Rückführungsabkommen eingetreten.
Der andere Hoffnungsträger, die KPÖ, schafft es nicht ins Parlament und spricht leider auch nach den Wahlen von den 2,4% als “positives Ergebnis”. Auch hier: kein Wort über die Gefahren der Rechten, Rassismus und über das, was uns jetzt droht.
Wie können wir Widerstand aufbauen?
Es ist eine Frage der Zeit bis die FPÖ ihre konkreten Forderungen auch in die Tat umsetzt. Das bedeutet aber schon jetzt: eine Zunahme von antimuslimischen Rassismus, von sexistischen und queerfeindlichen Diskriminierungen und ein Abbau unseres Sozialsystems.
Sozialistisch-feministischer Widerstand wird alternativlos. Ein Angriff von rechts - also antimuslimischer Rassismus an Schulen, in der Arbeit, im eigenen Umfeld, die rechte Instrumentalisierung von geschlechtsspezifischer Gewalt, die Senkung von Lohnnebenkosten, Steueranreize für Betriebe… all das wird mit einer FPÖ in der Regierung zum Alltag. Dass die FPÖ gerade bei Frauen an Wählerinnen zugelegt hat, schockiert uns noch mehr. In Österreich gibt es ohnehin schon kaum Möglichkeiten kostengünstige Abtreibungen durchzuführen - die FPÖ wird das Abtreibungsrecht aber noch weiter einschränken. Sie will das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partner*innenschaften einschränken, sie hetzen gegen trans Personen, fordern schon seit 2009 ein Gesetz gegen “zu Homosexualität anspornende Informationen für Minderjährige”. Das unterstützt die Diskriminierung und geschlechtsspezifische Gewalt gerade gegen jene, die ohnehin schon vom Gesundheitssystem, vom Sozialsystem und von der Gesellschaft marginalisiert werden.
Unser Widerstand muss umfassend sein, und vor allem eines: antikapitalistisch. Die bürgerlichen Parteien haben der FPÖ den Weg bereitet. Viele sind schockiert und wollen etwas gegen die FPÖ tun. Ein großer Teil der Menschen, die von Rassismus betroffen sind, durfte überhaupt nicht wählen. Was ist das für eine Demokratie? Das Potential gegen die FPÖ müssen wir in Organisierung verwandeln! Organisierung gegen ein System, das der FPÖ zum Aufstieg verholfen hat. Unser Widerstand gegen die FPÖ muss antirassistisch, feministisch, queer und antikapitalistisch sein! Wir wollen als ROSA versuchen, an unseren Arbeitsplätzen, an unserer Uni und in der Schule selbst Druck aufzubauen und den Kampf weiter ausbauen.
Mit ROSA aktiv werden!
-> Komm am Montag, 7.10. um 18:00 Uhr nach Linz ins Restaurant Alte Welt, Hauptplatz 4 und besprich mit uns, wie wir uns gegen geschlechtsspezifische Gewalt organisieren können.
-> Komm am Freitag, 11.10. um 18:00 Uhr zu unserem Film-Screening zu “Naila & the Uprising” und besprich mit uns das Potential von Frauenbewegungen im Rückblick auf die 1. Intifada.
-> Komm mit uns am Montag, 25.11. um 17:00 Uhr (Handelskai) auf die Straße, um gegen geschlechtsspezifische Gewalt laut zu sein.