Mi 21.05.2014
Die EU-Wahlen werden zweifellos die zugenommene Polarisierung in Europa widerspiegeln. Erste Umfragen gehen davon aus, dass es zu einem Anwachsen rechtspopulistischer und rechtsextremer Kräfte kommen wird. Die letzten 5 Jahre waren geprägt von der tiefen Krise, die in fast allen Mitgliedsstaaten der EU fühlbar ist. Die Troika hat in den „Krisenländern“ eine Wüste aus sozialem Elend hinterlassen. Im Europäischen Parlament gab es kaum Widerstand dagegen. Die Bevölkerung wendet sich von den etablierten Parteien ab. Aber die linken Kräfte der Fraktion der European United Left/Nordic Green Left (GUE/NGL) könnten zur drittstärksten Kraft im EU-Parlament werden. Ich bin Teil dieser Fraktion und habe in den letzten Jahren versucht, als Marxist im Europäischen Parlament konsequent für sozialistische Politik einzustehen.
In meinem Selbstverständnis als Sozialist sehe ich mich in erster Linie als Aktivist und Kämpfer und nicht als klassischen Politiker. Meine Priorität liegt auf der Unterstützung von Protesten, die die Rechte von ArbeitnehmerInnen verteidigen. Von meinem Gehalt behalte ich nicht mehr als einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn eines jungen irischen Arbeiters (21.000 €/Jahr). Den Rest spende ich für politische Arbeit. Ich lehne es ab, mich mit IndustrielobbyistInnen zu treffen. Das Troika-Programm der konservativ-sozialdemokratische Regierung in Irland hat soziale Proteste ausgelöst. Ich habe mich daran nicht nur beteiligt, sondern wir als Socialist Party (CWI in Irland) haben sie aktiv angestoßen. Die Forderung nach einem Ende der Sparpolitik bildet die Grundlage unserer Wahlkampagne.
Die Socialist Party hat nicht die Illusion, durch die Arbeit im EU-Parlament die EU zu verändern. Wir nutzen sie vielmehr als Bühne, um Kämpfen Öffentlichkeit zu geben. 2011 habe ich mich an der „Flotilla“ beteiligt, um die Situation der palästinensischen Bevölkerung im Gaza Streifen aufzuzeigen. Ich bin nach Kasachstan gereist, um die unabhängigen Gewerkschaften in ihrem Kampf gegen die Nasarbajew-Diktatur zu unterstützen. Gemeinsam mit der tamilischen Community kämpfe ich für eine unabhängige internationale Untersuchungskommission über den Genozid an der tamilischen Bevölkerung Sri Lankas.
Anders als andere Abgeordnete, die vor Wahlen Scheinopposition betreiben und dann neoliberale Gesetze durchwinken, stimme ich im Parlament gegen die Politik der Herrschenden. Das größte Freihandelsprojekt der Kommission und des Rates ist das geplante Abkommen mit den USA („TIPP“). Die EU behauptet, es würde Wachstum und Arbeitsplätze bringen. In Wirklichkeit ist es eine Umsetzung der Wunschliste der LobbyistInnen. Ich werde innerhalb und außerhalb des Parlamentes gegen dieses Abkommen kämpfen. Anderes Beispiel: Der Estrela-Bericht, der den Zugang zu sicherer und legaler Abtreibung forderte, wurde von den konservativen Mehrheitsfraktionen mit knapper Mehrheit von sieben Stimmen abgelehnt. Die aggressive "pro-life"-Lobby hatte gegen den Bericht mobil gemacht hat. Das ist ein Schlag ins Gesicht für viele Frauen. Savita Halappanavar musste sterben, weil es in Irland kein Recht auf Abtreibung gibt.
Das Programm, auf dessen Basis ich kandidiere, ist ein klares Nein zur Sparpolitik. Es muss darum gehen, die Troika-Politik zu beenden und nicht zu legitimieren. Wir müssen die Umsetzung der Memoranden verweigern. Schluss mit der Zahlung der Schulden. Die SpekulantInnen, Banken und Superreichen müssen zahlen. Mit regelmäßigen Solidaritätsbesuchen in Griechenland und anderen "PIIGS-Ländern" habe ich versucht, die Idee vom gemeinsamen europäischen Widerstand konkret zu machen. Nur mit europaweiten Protesten und Generalstreiks können wir die Troika in die Knie zwingen.
Die tiefe soziale Krise hat braunen Rattenfängern neuen Auftrieb gegeben. Im nächsten Parlament werden Abgeordnete der griechischen Goldenen Morgenröte und der ungarischen Jobbik sitzen. Nur eine starke Linke mit einem deutlichen Anti-Krisen Programm kann den FaschistInnen Paroli bieten. Das bedeutet, die Ursache der Krise zu benennen: das kapitalistische System an sich. Eine freiwillige Föderation sozialistischer Staaten, welche die Diktatur der Troika stoppt und ihre neoliberale Politik rückgängig macht, kann das Ruder herumreißen. Das geht aber nur, wenn wir mit der Logik des Kapitalismus brechen und ihn durch eine sozialistische Gesellschaft ersetzen.