Seit die SPÖ aktiv neoliberale Politik umsetzt, wächst die Stärke der FPÖ: Die Sparpakete ab Mitte der 1980er fallen zusammen mit dem Aufstieg Haiders, der die SPÖ (zu recht) als Verräter und sich (zu unrecht) als Vertreter der ArbeiterInnen hinstellte. Das gilt bis heute: seit 2011 versucht die SPÖ in der Steiermark, Sozialleistungen um bis zu 25% zu kürzen – heute ist die FPÖ dort stärkste Partei.
Vorwärts 249 - Juni 2016
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Artikel in dieser Ausgabe:
15.06.2016
In der Nacht auf die Stichwahl um die Hofburg gab es Tote: Ein Nazi schoss auf einem Festival um sich: drei Tote und elf Verletzte. Offiziell eine „Beziehungstat“, aber es zeigt sich der unterschiedliche Umgang je nach Herkunft des Täters: Als in Wien eine Frau von einem vermutlich verwirrten Mann aus Nigeria erschlagen wurde, gab es riesigen Wirbel. Neben massivem Rassismus ging es auch um Behördenversagen.
14.06.2016
2014 gewann Conchita den Song Contest. Doch nach wie vor sind LGBTQI-Personen in Österreich weit von Gleichstellung entfernt. Ob Ausgrenzung am Arbeitsplatz, Homophobie in der Schule, komische Blicke auf der Straße oder Hetze seitens FPÖ & Co – das steht für viele auf der Tagesordnung. Damit muss Schluss sein! Dabei reichen weder gut gemeinte Ampelmännchen*, noch formale Gesetzesbeschlüsse aus, um spürbare Verbesserungen zu erlangen.
12.06.2016
Die FPÖ-Propaganda setzt auf „soziale“ Slogans, um Kleinbürgertum und mangels Alternative zu recht wütende von sozialer Misere Betroffene zu keilen. Doch dahinter steckt neoliberales Programm. Der intellektuelle Thinktank dahinter ist der „Atterseekreis“. Dieser wurde 1971 rund um den Ring Freiheitlicher Studenten (RFS), Friedrich Peter (im 2. Weltkrieg zuletzt als Obersturmführer beim 10. Regiment der 1. SS-Infanteriebrigade, die zahlreiche Kriegsverbrechen beging), Friedhelm Frischenschlager und Norbert Steger gegründet, schlief dann aber ein.
10.06.2016
Ist das der Befreiungsschlag für die SPÖ? Faymann, der Zögerliche, wurde ersetzt durch den vermutlich effizienteren Kern. Das einzig positive an Faymanns Politik war aber aus linker Sicht, dass sie langsam war. Bankenrettungen, Kürzungen und rassistische Politik wird Kern jetzt mit mehr Tempo fortsetzen. Schneller als sonst wird sich der „Neue-Bonus“ abnutzen und Abwärtstrend der SPÖ sowie Aufstieg der FPÖ weitergehen. Kern bedeutet keine Besinnung auf die ursprüngliche Basis der SPÖ, die ArbeiterInnen, sondern eine Beschleunigung der Interessenpolitik für Banken&Konzerne.
10.06.2016
Faymann sei in der Partei über die Asylfrage gestolpert, heißt es. Den Linken in der SPÖ gingen Grenzzäune, Obergrenzen und Bundesheer-Einsatz zu weit. Menschlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen zu fordern ist richtig, aber viel zu wenig. Gerade um dem Rassismus zu kontern, der aus der FPÖ längst auch tief in die Reihen der SP vorgedrungen ist, müssen die richtigen Fragen nach Finanzierung von Unterbringung und Integration der Flüchtlinge beantwortet werden. Die etablierten Parteien wollen Heime und Deutschkurse mit Kürzungen bei Sozialem finanzieren, was den Rassismus weiter anheizt.
10.06.2016
Nach Faymanns Rücktritt riefen VertreterInnen der „Linken“ in der SP nach einem Sonderparteitag, auf dem auch über die inhaltliche Ausrichtung gesprochen werden sollte. Die SPÖ hat sich der Strukturen für interne Debatten weitgehend entledigt: Parteitage sind ritualisiert, Sektionen kaum vorhanden und langweilig, Fraktionsrecht gibt es auch nicht. Einzelne Personen wie Herr und Babler sammeln Leute um die „Initiative Kompass“, die sich nun gemütlich nach dem Parteitag am 25.6. trifft.
08.06.2016
Es tut sich was. Hunderte wollen aufbrechen weil es nicht so weitergehen kann. Gut möglich, dass wir in den nächsten Wochen eine starke, dynamische Kampagne sehen werden, die klar macht, dass wir uns die Reichen nicht mehr leisten können. Es ist nicht der erste Versuch. Weil wir spät dran sind, haben wir den Vorteil, dass wir von den Erfahrungen ähnlicher Versuche lernen können.
07.06.2016
Frankreich. Mai 2016. Die Raffinerien und Kohle-Depots werden blockiert, immer mehr Tankstellen gehen die Reserven aus. Jeden Mittwoch und Donnerstag rufen die Bahn-Gewerkschaften zum Streik auf, so wird auf unbefristete Zeit der gesamte Zugverkehr wöchentlich lahmgelegt. Bei landesweiten Aktionstagen sind hunderttausende Beschäftigte, Arbeitslose und Jugendliche auf der Straße und vereinen die zahlreichen sich ausbreitenden lokalen Kämpfe zu einem massiven Widerstand.
06.06.2016
Die Präsidentschaftswahlen waren eine gewaltige Ohrfeige für die Regierung. Denn das Gefühl, dass alles zusammenbricht, verstärkt sich. Kriegen wir noch Pensionen? Ein Bett im Spital? Können wir noch auf die Straße gehen? Hab ich nächsten Monat noch einen Job? Können sich meine Kinder eine Wohnung leisten? Sicherheit war gestern!