Der kleine Mann und das Großkapital – Der Spagat der FPÖ

Die FPÖ-Propaganda setzt auf „soziale“ Slogans, um Kleinbürgertum und mangels Alternative zu recht wütende von sozialer Misere Betroffene zu keilen. Doch dahinter steckt neoliberales Programm. Der intellektuelle Thinktank dahinter ist der „Atterseekreis“. Dieser wurde 1971 rund um den Ring Freiheitlicher Studenten (RFS), Friedrich Peter (im 2. Weltkrieg zuletzt als Obersturmführer beim 10. Regiment der 1. SS-Infanteriebrigade, die zahlreiche Kriegsverbrechen beging), Friedhelm Frischenschlager und Norbert Steger gegründet, schlief dann aber ein. 2012 wurde er auf Initiative des oberösterreichischen FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreters Manfred Haimbuchner wiederbelebt. Damit bereitet sich die FPÖ auf die Regierungsarbeit vor und wirbt um die Gunst von Wirtschaft und ÖVP. Auch deshalb wird im Atterseekreis parteiübergreifend gearbeitet. Haimbuchner ist Teil von Straches Schattenkabinett und erarbeitet maßgeblich ein „Regierungsprogramm“ für die FPÖ. Mit dem Atterseekreis signalisiert die FPÖ dem (Groß)kapital: "Seht her, ihr braucht keine Angst vor unserer sozialen Rethorik zu haben".

Mit pseudo-intellektuellem Geschwurbel wird versucht, beinharte Interessensvertretung für Superreiche zu begründen. Zentral ist hier das Pamphlet „Mut zur Wahrheit“ zu nennen, welches Haimbuchner gemeinsam mit Alois Gradauer herausgab. Dort schreiben nicht ohne Grund auch VertreterInnen des Großkapitals und Neoliberale von außerhalb der FPÖ. Autoren aus der Industriellenvereinigung schreiben hier neben bekannten Rechtsextremisten: Andreas Unterberger (Oberliberaler des Zentralorgans des Neoliberalismus, „Die Presse“), Andreas Mölzer, Thomas Chorherr, Ulrich Schlüer (Schweizer SVP), Joachim Haindl-Grutsch (Industriellenvereinigung OÖ), Hans Olaf Henkel (Chef von IBM Europa und Präsident des BDI, Bund Deutscher Industrie) u.a.

Während auf FPÖ-Plakaten die sozialen Probleme samt rassistischer Schein“lösungen“ gebrüllt werden („Sichere Pensionen statt Asyl-Millionen“), lautet das Wunschprogramm in „Mut zur Wahrheit“: Erhöhung des Pensionsantrittsalters, niedrigere Pensionen, Wehrpflicht für Frauen, Aufrüstung. Das entspricht auch dem FPÖ-Programm.

Und das alles ist keine graue Theorie, sondern knallharte Praxis: Pensionskürzungen hat die FPÖ bereits unter schwarz-blau ganz groß umgesetzt (schon vergessen?). Gefordert wird die „Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft und der Pflichtbeiträge“, d.h. die Abschaffung der Arbeiterkammer. Haimbuchner und Gradauer beklagen „hohe Steuern“, „hohe Umweltauflagen“ und „absurde Klimaschutzvorschriften“, eine angebliche Unfinanzierbarkeit des Pensionssystems, zu wenig „heimische Österreicher“ und die schwächelnde Konjunktur und fordern im Vorwort, um dieser Situation „Herr zu werden“: „...Führungspersönlichkeiten, welche die Probleme in Angriff nehmen. Jedoch wird die Anzahl echter Führungspersönlichkeiten, sprich Eliten, im politischen Getriebe immer geringer.“ Der nach Meinung der rechtsextremen und neoliberalen VordenkerInnen unbedingt notwendigen Elite wird gar im Pamphlet ein ganzes Kapitel und eine eigene Ausgabe des „Attersee-Reports“ gewidmet.

Der Atterseekreis ist also eine Formation des (Groß)Kapitals, welches mit der etablierten Politik unzufrieden ist und schnellere und massivere Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse durch Sozialabbau, Niedriglöhne, sowie gewaltsame Aufstandsprävention und -niederschlagung verlangt. Die immer kleiner und immer reicher werdende Minderheit, die auf Kosten der anderen lebt, versucht sich selbst als „Elite“ darzustellen und zu begründen; als eine Elite, die sich angeblich intellektuell abhebt und angeblich nötig ist. Die sich zuspitzenden Klassenwidersprüche, die immer absurder werdende Ungleichheit machen die rechts-neoliberalen Begehrlichkeiten nachvollziehbar, aber nicht besser. Aus dem Atterseekreis spricht die blanke - berechtigte - Angst vor sozialen Bewegungen, vor Widerstand, vor der Explosion des Unmutes über die Ungerechtigkeit. Während die FPÖ unter dem Slogan „Hilfe für unsere Armen statt Türen auf für Wirtschaftsflüchtlinge“ Rassismus mit sozialem Mäntelchen behängt, fordert das Atterseekreis-Pamphlet: „Ausgleichszulagen und Mindesteinkommen (die in Österreich derzeit weit über dem europäischen Schnitt liegen) dürfen höchstens 65 Prozent des niedrigsten Kollektivvertrags-Vollzeitlohns betragen“. Die FPÖ-Praxis: Haimbuchner setzt in Oberösterreich derzeit die Kürzung der Mindestsicherung durch, die für Arme – vor allem Frauen – ein menschenwürdiges Leben verunmöglicht. Im schwarz-blauen Arbeitsübereinkommen in Oberösterreich geht es weiter: Neben der Fortsetzung der Kürzungen bei Gesundheit (Spitalsreform) sind Kürzungen bei Kultur und Bildung, bei Geldern für Arbeitsmarkt, größeren Bauprojekten und Energiewende vorgesehen. Wenn Haimbuchner an die Forderungen des Atterseekreises erinnert wird, ortet er dennoch eine „Schmutzkübelkampagne“. Die Gefährlichkeit der FPÖ ergibt sich aus ihrem Rassismus UND ihrem aggressiv neoliberalem Programm. Beides muss gemeinsam bekämpft werden!