Von der SPÖ nichts Neues

Ist das der Befreiungsschlag für die SPÖ? Faymann, der Zögerliche, wurde ersetzt durch den vermutlich effizienteren Kern. Das einzig positive an Faymanns Politik war aber aus linker Sicht, dass sie langsam war. Bankenrettungen, Kürzungen und rassistische Politik wird Kern jetzt mit mehr Tempo fortsetzen. Schneller als sonst wird sich der „Neue-Bonus“ abnutzen und  Abwärtstrend der SPÖ sowie Aufstieg der FPÖ weitergehen. Kern bedeutet keine Besinnung auf die ursprüngliche Basis der SPÖ, die ArbeiterInnen, sondern eine Beschleunigung der Interessenpolitik für Banken&Konzerne. Warum auch sonst ruft die SP-Führung einen Manager ins Kanzleramt?

Die Regierung hat im Sinne der Reichen nicht schnell genug geliefert. Sie brauchen eine Regierung, die privatisiert, die Pensionen kürzt, die über Angriffe auf Erwerbslose und Kollektivverträge die Löhne senkt usw. Das „Herumdümpeln“ der Regierung hat immer mehr Bürgerliche dazu gebracht, die FPÖ als Alternative zu sehen. Auch das ist wohl ein Grund für das Scheitern Faymanns.

Und mit Innenminister Doskozil, der nicht das schwarze Schaf der Partei ist, sondern Teil der Strategie, die FPÖ mit Rassismus zu schlagen, wird auch der Kurs in Flüchtlingsfragen bleiben.

Kern bleibt mit seinem Programm sehr offen. Er redet von einem „New Deal“ und dass „wir uns von Dogmen trennen müssen“. Als Beispiel nennt er Wohnbau und Bildung und dass die Wirtschaft hier eine wichtigere Rolle spielen soll. Das ist eine Ankündigung von Angriffen auf diese Bereiche – wer die SPÖ kennt, weiß das.