Ständig hört man, wie wichtig Bildung sei und es wird eine Bildungsreform versprochen. Aber wenn mal was passiert, dann meist nur das eine - gekürzt.
Vorwärts 242 - Oktober 2015
Artikel in dieser Ausgabe:
Massenentlassungen, Lohn- & Pensionskürzungen, Privatisierungen, Angriffe auf gewerkschaftliche Rechte – diese und viele andere Forderungen der Troika setzt Syriza in Griechenland um. Vom Anti-Kürzungsprogramm, für das die Partei im Frühjahr gewählt wurde, ist nichts übrig. Syriza wurde in kurzer Zeit Teil des Establishments. Gleichzeitig kommen viele Basis-AktivistInnen aus sozialen Bewegungen. Sie können und wollen den Ausverkauf durch die Führung nicht mittragen. Das gilt v.a. für die Jugendorganisation.
Auch an Promis geht die Flüchtlingskrise nicht vorbei. Die prominenten Stimmen für eine menschlichere Asylpolitik und gegen rassistische Hetze häufen sich. Und das ist gut und richtig! Es ist menschlich, dass sie den Menschen, die fliehen helfen wollen. Bei einigen folgen auf Worte auch Taten. Es werden Unterkünfte für Flüchtlinge geboten und Stiftungen, die das Leid lindern sollen, gegründet. Dagegen ist nichts einzuwenden.
Totgesagte leben länger - nach diesem Motto mag es sein, dass Dirndln und Trachten in den letzten Jahren eine Renaissance erleben. Doch nicht genug, FPÖ, ÖVP und andere Parteien feiern auf der “Wiesn”. Rechte (und auch andere) PolitikerInnen posieren in Trachten, geben sich “heimatlich” und wollen dieses schöne, schwammig undefinierbare “Heimatgefühl” vermitteln.
Die notorisch korruptions-anfällige und skandal-gebeutelte FIFA kommt nicht zur Ruhe. Nach den Verhaftungen prominenter Funktionäre Anfang des Jahres und der Suspendierung des Generalsekretärs im September laufen nun auch die Spieler Sturm. Am 18.9. brachte die Weltfußballergewerkschaft FIFPro (65.000 Mitglieder) bei der EU-Wettbewerbsbehörde eine Beschwerde gegen die FIFA ein.
„Atemlos durch die Schicht? Nein, das wollen wir nicht!“ war einer der zentralen Slogans auf der Demo. Inzwischen haben auch die Gewerkschaften gemerkt, dass es an der Basis gärt. Derzeit finden in Wiens Spitälern Dienststellenversammlungen statt. Zum ersten Mal seit Jahren – ein Erfolg der Bewegung von unten.
Auch in Indien braucht es Einiges, um diejenigen, die von der Ausbeutung der ArbeiterInnen profitieren, zu beunruhigen. Vor allem braucht es eine Masse an ArbeiterInnen, die bereit ist, sich gegen diese Ausbeutung zu wehren. Am 2. September kam es in Indien zu einem Generalstreik, dem sich eine solche Masse an ArbeiterInnen anschloss. Im ganzen Land gingen über 150 Millionen Menschen auf die Straße, um gegen Arbeitsrechtsreformen zu protestieren. Reformen, die im Sinne der Wirtschaft beschlossen werden sollen und sich auf die arbeitende Bevölkerung negativ auswirken werden.
Seit 2007 befindet sich die Weltwirtschaft in einer der größten Krisen. Die einzige Antwort von Wirtschaft, Politik und EU: Sparen, und zwar bei uns.
Orbán baut einen Grenzzaun, lässt Flüchtlinge niederknüppeln, setzt Tränengas ein und erteilt dem Militär eine Schießerlaubnis. Die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge in Ungarn ist katastrophal. Den meisten ist klar: Gegen Orbán, das Monster, muss etwas gemacht werden! Oder doch nicht? Zumindest in der europäischen Politik hat er auch Fans. So hat z.B. Manfred Weber (CSU) Orbán einen Freibrief zum Grenzschutz erteilt und findet, dass die Zustände im fürchterlichen Lager Bicske den europäischen Mindeststandards entsprechen.
Seit Jahrzehnten kommt es immer wieder zu Koalitionen mit der FPÖ: Rot-Blau 1983-86 und Schwarz-Blau (bzw. Orange) 2000-2006 im Bund. Und auch auf Landesebene wurde munter koaliert: 2004-06 in Kärnten (SPÖ-FPÖ bzw. BZÖ), wo man sich nach Verhandlungen in einer Nacht auf die “Chianti-Koalition” einigte. Das hatte Vorteile für die FPÖ: Die SPÖ unterstützte keine Untersuchungsausschüsse gegen Jörg Haider mehr. Dörfler (zuerst FPÖ, dann BZÖ) wurde 2009 mit den Stimmen der ÖVP zum Kärntner Landeshauptmann gewählt.