Das Duell Strache-Häupl sieht im Nachhinein aus wie eine Erfindung von Medien und SPÖ/FPÖ aus. Schließlich ist eines der letzten Argumente der SPÖ sie zu wählen, dass sie nicht die FPÖ ist. Die Sozialdemokratie steht für „Alles ist in Ordnung in Wien”. Die Wirklichkeit spielt da nicht mit: Immer mehr sind von Armut betroffen, kommen aus der Arbeitslosigkeit nicht heraus oder sind von den massiven Kürzungen z.B. bei Gesundheit und Öffentlichem Dienst in Wien. betroffen. So hat die SPÖ gerade in den ärmeren Bezirken verloren, dafür unter Bürgerlichen gewonnen.
Vorwärts 242 - Oktober 2015
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Artikel in dieser Ausgabe:
09.11.2015
Auch wenn die Herrschenden nicht gerne davon sprechen: Österreich steckt in einer ausgewachsenen Wirtschaftskrise. Seit 2012 verzeichnet Österreich nur noch ein Miniwachstum des BIP von jährlich deutlich unter 1%. 2013 und 2014 schrammte man mit 0,2% bzw. 0,3% Wirtschaftswachstum nur knapp an einer Rezession vorbei. Auch für 2015 ist nur ein mageres Wachstum von 0,7-0,8% prognostiziert. Die Arbeitslosigkeit geht steil nach oben, liegt inzwischen bei 9,2% (2008: 5,9%).
09.11.2015
Am 3. Oktober waren 150.000 Menschen für „eine menschliche Asylpolitik“ auf der Straße. Das war großartig. Aber wie kann diese erreicht werden? Die Demo- und KonzertorganisatorInnen setzten auf möglichst große Breite. Aber das „Wir alle gemeinsam“ war bei näherer Betrachtung grotesk. Neben den unzähligen HelferInnen und AktivistInnen waren auch Parteien dabei, die in Landes- und Bundesregierung sitzen und dort für Abschiebungen, mangelnde Flüchtlingsunterkünfte, den Ausbau der Festung Europa und andere Grauslichkeiten verantwortlich sind.
22.10.2015
Die SLP organisierte am 26. September „Leerstand, Spekulation und Wohnungsnot – ein Bezirksrundgang im 15ten auf den Spuren unserer Miete!“ Beim Rundgang im 15.
19.10.2015
Kaum sind die Wahlen vorbei, beginnt die grausame Normalität. Denn bei der Frage, wer für die Krise zu zahlen hat, sind sich die etablierten Parteien erstaunlich einig. Wir müssen uns nicht nur warm anziehen, weil es Winter wird - sondern weil die verbliebenen Reste des Sozialstaates Stück für Stück demontiert werden. Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer fordern wieder mal Kürzungen der Lohnnebenkosten. Das bedeutet noch weniger Geld für z.B. Gesundheit und Soziales.
19.10.2015
Im Februar versuchte PEGIDA erfolglos in der Steiermark Fuß zu fassen. Die gleichen rechten Hetzer versammelten sich am 26.9 in Graz. Grund dafür war eine Kundgebung, die von der ultrarechten Kleinstgruppe „Partei des Volkes“ (PdV) organisiert wurde. Die PdV gibt sich sozial aus und fordert z.B. Mietsenkung. Das verbindet sie aber mit rassistischer Hetze und Anlehnung an NS-Propaganda.
16.10.2015
Zahllose HelferInnen, die selbst nicht reich sind, spenden, helfen, dolmetschen, beraten, verpflegen und unterstützen seit Monaten Flüchtlinge. Wir hören oft, dass der Mensch „zu schlecht für den Sozialismus“ wäre. Die Solidarität und Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge zeigt, dass Menschen nicht „genetisch“ egoistisch programmiert sind.
16.10.2015
Bevölkerungsverschiebungen sind kein neues Phänomen. Doch die Ursachen von Flucht und Migration sind heute beim Kapitalismus selbst zu finden. Niemand müsste fliehen, wenn der vorhandene Reichtum weltweit gesellschaftlich aufgeteilt und nicht nur in den Händen einer kleinen Minderheit wäre. Der Kapitalismus scheitert nicht nur bei der Hilfestellung bei z.B. Naturkatastrophen, sondern erzeugt auch noch zusätzliche Fluchtursachen wie Umweltzerstörung.
16.10.2015
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Über die Kosten für Flüchtlinge wird gestritten. Aktuell geht man in Österreich von maximal 12,3 Milliarden € aus (Familiennachzug und sämtliche Integrationskosten eingerechnet). Gleichzeitig besitzt das reichste 1% der Bevölkerung knapp 500 Milliarden €. Allein die Erbreichen aus den Familien Porsche, Piech, Flick und Swarovski könnten die Versorgung der Flüchtlinge sechsmal durchfinanzieren.
16.10.2015
Laut UNHCR stammt die Hälfte aller Flüchtenden, die in EU-Ländern Asyl beantragen, aus Syrien, Afghanistan und Somalia. Alleine aus Syrien sind bereits 4,6 Millionen Menschen geflohen, wobei 95% in den Nachbarländern Zuflucht fanden. Weltweit betrachtet leben 90% der Fliehenden in sogenannten „Entwicklungsländern“. In Ländern wie dem Libanon oder Jordanien bedeutet das eine enorme zusätzliche finanzielle Last, auch weil dort unter der bereits ansässigen Bevölkerung hohe Armut herrscht. Diese Länder beherbergen mittlerweile so viele Menschen, dass die dortigen Lager völlig überfüllt sind.