Jugend bricht mit Kürzungspolitik

Massenentlassungen, Lohn- & Pensionskürzungen, Privatisierungen, Angriffe auf gewerkschaftliche Rechte – diese und viele andere Forderungen der Troika setzt Syriza in Griechenland um. Vom Anti-Kürzungsprogramm, für das die Partei im Frühjahr gewählt wurde, ist nichts übrig. Syriza wurde in kurzer Zeit Teil des Establishments. Gleichzeitig kommen viele Basis-AktivistInnen aus sozialen Bewegungen. Sie können und wollen den Ausverkauf durch die Führung nicht mittragen. Das gilt v.a. für die Jugendorganisation. Nach der Zustimmung zum Spardiktat bricht die Syriza-Jugend mit der Mutterpartei. Sie erklärt: die Mitgliedschaft in Syriza steht im Widerspruch zu sozialen Bewegungen und Kämpfen gegen Kürzungspolitik.

Die Syriza-Jugend ist nicht die erste Organisation, die in Konflikt mit ihrer Mutterpartei gerät: Jugendorganisationen spielen oft eine wichtige Rolle im Aufbau von linken Flügeln. Beispiel Britannien: Während die Führung der Labour Party sich völlig mit dem Kapitalismus ausgesöhnt hat, kann die revolutionäre „Militant“-Strömung Anfang der 1970er eine Mehrheit der Jugendorganisation für ihre Positionen gewinnen. Sie setzt auf Massenbewegungen, um gegen Kürzungspolitik (u.a. der Thatcher-Regierung) zu kämpfen und gewinnt immer mehr Einfluss an der Parteibasis. Die Parteiführung startet eine Hexenjagd, es kommt zu Ausschlüssen linker AktivistInnen und Auflösung ganzer Ortsgruppen. Ähnliche Kampagnen gegen linke Strömungen gab es auch in Österreich Anfang der 1990er Jahre gegen die „Vorwärts“-Strömung (aus der die SLP entstanden ist).

Die SPÖ ist längst eine bürgerliche Partei geworden, ihre Jugendorganisation ist weitgehend brav, und fällt nicht wirklich durch offensive Opposition zur Parteiführung auf. Kürzungen, Privatisierungen, sogar eine Koalition mit der FPÖ auf Landesebene werden ohne große Proteste hingenommen. Immer neue Versuche, eine Parteilinke aufzubauen, sind ergebnislos gescheitert. Statt kleineres Übel braucht es eine neue ArbeiterInnenpartei, statt pragmatischem Taktieren einen klaren sozialistischen Kurs. Wer die Welt verändern will, braucht dafür die richtige Organisation – und muss bereit sein, diese auch neu aufzubauen, wenn nötig.