Der Regierungsentwurf für das neue Bundesstraßengesetz sieht die Möglichkeit vor Demonstrationen und Kundgebungen, die auf Bundesstraßen zu „erheblichen Verkehrsstörungen“ führen würden zu...
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10.09.2009
Die Salzburger Landesregierung plant für die nächsten zwei Jahre Nulllohnrunden für die Beschäftigten. Gleichzeitig soll einmalig der – im Dienstrecht verankerte – Biennalsprung ausgesetzt werden....
09.09.2009
Viel hat die NPD investiert, um bei den Landtagswahlen am 30. August wieder mit Abstimmungserfolgen Schlagzeilen zu machen. Die andauernden Machtkämpfe in den eigenen Reihen und...
09.09.2009
Mag sein, dass die PolitikerInnen im Sommer monatelang Urlaub machen, für Normalsterbliche und daher auch für die SLP ist das nicht möglich. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise hat die SLP einen...
09.09.2009
Von 12. bis 18. Juli fand auch dieses Jahr die Sommerschulung des CWI - des Kommitees für eine ArbeiterInneninternationale - statt. Der Schwerpunkt bei dem internationalen Treffen, dem etwa 350...
09.09.2009
"Im Gegensatz zur BRD ging der Wiederaufbau in der DDR nur langsam vor sich. Die schlechte Versorgung, die Erhöhung der Leistungsnormen für die Arbeiter und der politische Druck führten im Juni...
08.09.2009
1906/1911: Bürgerlich-revolutionäre Erhebungen1917: Ausrufung der Sowjetrepublik von Gilan (Nordiran)1921: Militärputsch des von GB unterstützten Reza Khan und Niederschlagung der Sowjetrepublik von...
08.09.2009
Sind all die IranerInnen, die in dieser Zeit "Gott ist groß" von den Dächern Teherans rufen, automatisch reaktionäre FundamentalistInnen? Oder fertige soziale RevolutionärInnen? Diese...
08.09.2009
Auf Solidaritätsdemonstrationen für die Bewegung im Iran dominiert der Slogan “Wo ist meine Stimme”. Die Bewegung ist sehr inhomogen, insbesondere die Moussavi-AnhängerInnen beschränken sich auf...
08.09.2009
Hunderttausende IranerInnen auf der Straße. Zehntausende ExiliranerInnen demonstrieren in Solidarität mit der Bewegung international. Die Farbe der Bewegung ist Grün, in Anlehnung an die Farbe des...
07.09.2009
Die Stadt Wien bietet ab Herbst kostenlose Kinderbetreuung. Ein wichtiger Schritt - aber reicht das? Aus Elternsicht würde ein Wunschzettel so aussehen: umfassende, flächendeckende, kostenlose,...
07.09.2009
Was kostet der zweifelhaften Deal ArbeitnehmerInnen, Jugendliche und Austrian- KollegInnen? Vorläufig 666 Millionen Euro an Steuergeldern. Dazu kommen noch die Millionen, die für...
04.09.2009
Die Regierung will die Krise auf dem Rücken der Beschäftigten austragen. Während Milliarden in marode Banken gesteckt werden – die in Folge wieder Rekordgewinne schreiben – wird gleichzeitig im...
01.09.2009
Der 3. Nationalratspräsident und Rechtsextremist Martin Graf (FPÖ) hat vor kurzem in Bezug auf Südtirol mit seiner Aussage ("Rückkehr zu Österreich") einen weiteren "Brandsatz in die...
01.09.2009
Am 1. Mai verhinderte die Linzer Polizei gewaltsam eine angemeldeldete antifaschistische Demonstration. Während die Polizei damit beschäftigt war, die AntifaschistInnen einzukesseln, zu...
01.09.2009
Deutschland hat in drei Bundesländern Landttage gewählt. Das Ergebnis spiegelt einen Trend wieder: Die Menschen haben die etablierten Parteien satt. Die CDU verlor überall massiv, die farblose SPD...
01.09.2009
Claus Ludwig, Mitglied der SAV und Kandidat für DIE LINKE auf Listenplatz 4, der im Jahr 2004 für das Kommunalwahlbündnis "Gemeinsam gegen Sozialraub" in den Kölner...
01.09.2009
In der Nacht von 4. auf 5. August wurde der 14-jährige Florian P. von der Polizei offenbar durch einen Schuss in den Rücken getötet und ein zweiter Jugendlicher schwer verletzt. Die Tat geschah, als...
01.09.2009
Arm und Reich gab’s in Österreich leider schon immer. Aber mit der Wirtschafskrise wird diese Situation für hunderttausende Menschen fatal. Sozialer Widerstand, kämpferische Gewerkschaften und eine...
31.08.2009
Die Weltwirtschaft befindet sich in einer tiefen Krise. Auch in Österreich sind die Auswirkungen schon spürbar wie z.B. durch Kurzarbeit oder Kündigungen. Die gleichen PolitikerInnen, die sich noch...