Wirtschaft in der Krise = Gewerkschaft in der Krise?

Die Weltwirtschaft befindet sich in einer tiefen Krise. Auch in Österreich sind die Auswirkungen schon spürbar wie z.B. durch Kurzarbeit oder Kündigungen. Die gleichen PolitikerInnen, die sich noch vor wenigen Jahren ohne Wenn und Aber dem "Nulldefizit" verschrieben hatten, verteilen heute Milliardengeschenke. Aber nicht an die Bevölkerung, sondern an Banken und Wirtschaft. Und über die Notwendigkeit dieser "Maßnahmen'" sind sich alle etablierten PolitikerInnen einig. Einig sind sie sich auch, dass wir anschließend die Rechnung dafür bezahlen dürfen. Nämlich in Form von Verschlechterungen am Arbeitsplatz, Kürzungen von Sozial- und Gesundheitsleistungen und Erhöhung der Breitensteuern. Die Konzepte zur Erhöhung der Mehrwertsteuer auf satte 25 % liegen schon auf den Tischen der MinisterInnen.

Welche Krise?

Von vielen Medien und “ExpertInnen” wird die Krise als Finanzkrise gesehen. Damit soll der Blick auf die wahre Ursache verdeckt werden. Nicht der Kapitalismus an sich, sondern profitgierige Finanzhaie sind schuld an der Krise! Deswegen braucht es nur ein bisschen mehr Vernunft und eine bessere Kontrolle vor allem der Finanzmärkte und schon ist alles wieder im Lot. Und bis es soweit ist, müssen wir halt alle "Federn" lassen und jedeR muss seinen/ihren Beitrag zur Sanierung leisten. Das ist kurz zusammengefasst die weltweite Antwort und Analyse der Krise quer durch alle Lager der etablierten Politik.
Das ist aber grundfalsch! Ein Blick auf die Auswirkungen der Krise zeigt sehr schnell, wo der eigentliche Ursprung sitzt. Es sind die Industriebetriebe und allen voran die Autoindustrie, die am stärksten von der Krise betroffen sind. Und das sind sie nicht allein deshalb, weil ihre ManagerInnen Unmengen an Geld bei riskanten Lotterie-Spekulationen versenkt haben. Mehr "Vernunft" und eine bessere Kontrolle der Finanzmärkte hätten also diese Krise auch nicht verhindern können.
Viele Industriezweige sind schon seit langem in einer Krise, weil z.B. weltweit mehr Autos produziert als verkauft werden können. MarxistInnen nennen das eine "Überproduktionskrise" und dieses Merkmal ist auch das bestimmende Element dieser Krise.  Wir leiden also an dieser Krise, weil zu viel da ist, es ist nicht verkauft werden kann und das, obwohl es auf der Welt so viele Menschen gäbe, die diese Produkte dringend brauchen würden. Grotesk! Aber das ist eben Kapitalismus. Die Bedürfnisse der Menschen spielen keine Rolle, es geht nur um den Profit und das möglichst schnell.

Welches Rezept hat der ÖGB?

Erschreckend ist die Ohnmacht von ÖGB oder Arbeiterkammer. In den meisten Punkten stimmen sie kritiklos mit den bürgerlichen PolitikerInnen und der Wirtschaft überein. Das einzige Konzept, das sie kennen, ist der Erhalt der Kaufkraft. Die Menschen sollen also deswegen noch genug Geld verdienen, damit die Kaufkraft die Wirtschaft ankurbelt und nicht weil die Menschen das Geld zum Leben brauchen. Es geht also nicht um die Bedürfnisse der Menschen, sondern letztlich die Profite der Unternehmer, damit so wiederum ein paar Brotkrumen für die Menschen abfallen.
Anfang Juli fand der ÖGB-Kongress ganz im Zeichen der Krise statt. Er wurde benutzt, um den FunktionärInnen und BesucherInnen das neue ÖGB-Buch zur Wirtschaftskrise zu präsentieren. Schon der Untertitel "Krise erkennen, Krise analysieren, Krise bewältigen" sagt aus, worum es geht. Auf rund 300 Seiten wird BetriebsrätInnen erklärt, wie sie am besten als "Schattenmanagement" betriebswirtschaftlich agieren können. Der Tenor des Buches lautet: Wenn wir GewerkschaftsfunktionärInnen nur dürften, könnten wir Betriebe viel besser und effizienter marktwirtschaftlich führen! Auch das ist ein fataler Irrtum, wie sich am Beispiel der BAWAG und des KONSUM tragisch gezeigt hat!
Das letzte Kapitel ist schließlich auch dem laut ÖGB letzten Ausweg aus der Krise gewidmet. Nein, auch hier geht es nicht um Streik oder andere Formen der Auseinandersetzung zur Rettung der Arbeitsplätze. In ihnen sieht der ÖGB offenbar kein geeignetes Mittel um die Jobs, Rechte und Lebensstandard der Menschen zu verteidigen. Im letzten Kapitel geht um die Insolvenz bei einer unvermeidbaren Pleite. Und genauso pleite ist der ÖGB, wenn es um tatsächliche Rezepte gegen die Krise aus Sicht der Beschäftigten geht.

Herbstlohnrunden: Handeln statt Verhandeln!

Im Herbst beginnen wieder die Lohnrunden. Also die Verhandlungen der Gewerkschaft mit den Unternehmen um die Erhöhung unserer Löhne. Offenbar verfolgt der ÖGB das Konzept, dass, wer mit bereits runter gelassenen Hosen dort erscheint, die Hosen nicht runterlassen kann. Nun auch das ist ein Irrtum! Die jüngere SPÖ-Vergangenheit zeigt uns, dass man/frau sehr wohl auch noch im Liegen umfallen kann. Der ÖGB hat nicht nur kein Rezept, sondern auch nicht den geringsten Plan, die Kosten der Krise nicht auf den Rücken der Beschäftigten, Jugendlichen, Arbeitslosen und PensionistInnen abzuwälzen!