Versammlungsrecht verteidigen – überall ... auch auf Bundesstraßen!

Der Regierungsentwurf für das neue Bundesstraßengesetz sieht die Möglichkeit vor Demonstrationen und Kundgebungen, die auf Bundesstraßen zu „erheblichen Verkehrsstörungen“ führen würden zu untersagen. "In den letzten Jahren wurden vermehrt bundesstraßenfremde Veranstaltungen auf Bundesstraßengrund abgehalten, was zum Teil zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen und damit auch zu einer Gefährdung des öffentlichen Wohls und der öffentlichen Sicherheit geführt hat", wird im Ministerialentwurf argumentiert. Und weiter: "Es soll daher vorgesehen werden, dass der Bund (Bundesstraßenverwaltung) die Zustimmung zur Benützung der Bundesstraßen für einen anderen als ihren bestimmungsgemäßen Zweck auch dann zu versagen hat, wenn erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen zu erwarten sind." (derstandard.at)

Dabei geht es der Regierung selbstverständlich nicht darum den Personen- und Güterverkehr durch Österreich zu beschleunigen. Wäre das der Fall, so würde sie eine groß angelegte Investitionsoffensive beim öffentlichen Verkehr starten.

Geht dieses Gesetz durch, so würde das bedeuten, dass die Entscheidung darüber, ob eine Demonstration auf einer Bundesstraße stattfinden darf oder nicht letztlich von der Polizei getroffen wird. Das bedeutet eine praktische Abschaffung des Rechts auf Demonstrationsfreiheit. Eine Reihe von Protesten könnten praktisch gar nicht mehr stattfinden. So etwa Proteste von AnrainerInnen gegen Lärm- und/oder Feinstaubbelastung. Proteste gegen Tiertransporte, etc. Wo soll das enden? Demonstrationen nur mehr in Fußgängerzonen, und auch dann nicht in der touristischen Hauptsaison? Am besten gleich Nachts um niemanden zu belästigen – dann aber leise, sonst gibt’s eine Anzeige wegen Ruhestörung!

Klar ist: Die Regierung will in Wahrheit das Recht auf Demonstrationsfreiheit immer mehr aushebeln. In Zeiten der Wirtschaftskrise, steigender Armut und Arbeitslosigkeit bereitet sich die Regierung auch auf steigende Wut und Bereitschaft zum Widerstand durch die Bevölkerung vor. Die brutalen Angriffe auf eine antifaschistische Demonstration in Linz am 1.Mai waren offensichtlich erst der Anfang.