Polizei verhindert gewaltsam antifaschistische Demonstration - Heute Prozess

Am 1. Mai verhinderte die Linzer Polizei gewaltsam eine angemeldeldete antifaschistische Demonstration. Während die Polizei damit beschäftigt war, die AntifaschistInnen einzukesseln, zu schickanieren, zu prügeln und mit Pfefferspray zu verletzen konnten sich Neonazis ungehindert formieren und einen Stand der Kinderfreunde am Linzer Hauptplatz angreifen.
Heute, am 1.9., findet eine Verhandlung beim UVS in Linz statt. Es geht um Beschwerden von Opfern des Polizeieinsatzes. Konkret darum, dass die Demonstration verhindert wurde und dass Gewalt angewendet wurde. Beschwerdeführer ist u.a. Michael Gehmacher, der selbst aufgrund seiner Verletzungen durch die Polizei im Krankenhaus behandelt werden musste.
"Tatsache ist, dass es von Seiten der Demonstration keine Angriffe auf die Polizei gab, die Polizei bleibt dafür seit Monaten die Beweise schuldig. Alle existierenden Aufnahmen zeigen zwar Polizeigewalt aber weder vermummte DemonstrantInnen, noch Gewalt durch DemonstrantInnen. Das unterstreicht die Forderungen der SLP nach einer unabhängigen Untersuchungskomission." erklärt Michael Gehmacher, Leitungsmitglied der SLP.
"Die Zunahme der Polizeigewalt ist bedrohlich. Gewalt gegen AntifaschistInnen, Gefängns für TierschützerInnen, Todesschüsse gegen Einbrecher - das spiegelt die Aufrüstung des Staates in Zeiten der Wirtschaftskrise wieder. Hier sind besonders die Gewerkschaften gefordert aktiv zu werden." erklärt Sonja Grusch, Bundessprecherin der SLP.
Angesichts der Beschwerde wird nun versucht, die SLP auch finanziell auszubluten - die Polizei stellt Kosten für Schriftsatz und Aussagen von Polizisten/innen in Rechnung und will diese den BeschwerdeführerInnen aufhalsen. Ganz nach dem Motto: "Wer sich beschwert wird fertig gemacht". Die SLP weißt diesen neuerlichen Angriff auf demokratische Grundrechte zurück und verlangt eine umgehende Rücknahme dieser finanziellen Forderungen durch die Behörden, die Einstellung aller Verfahren gegen DemonstrantInnen sowie die Untersuchung der Ereignisse am 1. Mai durch eine unabhängige Komission in der AnmelderIn, Opfer der Polizeigewalt und GewerkschafterInnen beteiligt sind.