Zahlen und Fakten: zur Flüchtlingskrise

Über die Kosten für Flüchtlinge wird gestritten. Aktuell geht man in Österreich von maximal 12,3 Milliarden € aus (Familiennachzug und sämtliche Integrationskosten eingerechnet). Gleichzeitig besitzt das reichste 1% der Bevölkerung knapp 500 Milliarden €. Allein die Erbreichen aus den Familien Porsche, Piech, Flick und Swarovski könnten die Versorgung der Flüchtlinge sechsmal durchfinanzieren.

Bisher gab die EU magere vier Milliarden € für Flüchtlinge in den Nachbarstaaten Syriens aus – die Millionen in den Flüchtlingslagern können kaum mit Nahrungsmitteln versorgt werden. Ihre Militärs lassen sich die EU-Staaten jährlich 194 Milliarden kosten.

Nach der Finanzkrise 2008 pumpten die Regierungen Europas 1.600 Millliarden in die Rettung des Bankensystems (gemeint sind die Gehälter des Bankmanagements und die Dividenden der GroßaktionärInnen). Eine ordentliche Versorgung und Integration der Flüchtlinge, aber auch ein Ausbau des Sozialwesens für Alle würde einen Bruchteil dieser gewaltigen Menge kosten. Warum ist das Leben von Millionen Menschen weniger wert als das 9-Millionen-Gehalt des ehemaligen Chefs der Deutschen Bank?

Gerade jene Regierenden, die seit 2008 gemeinsam mit den KapitalistInnen die ärmere Mehrheit der Bevölkerung für die Krise zahlen lassen, missbrauchen Flüchtlinge jetzt als Argument für weitere antisoziale Sparmaßnahmen. So bereitet der deutsche Finanzminister Schäuble Kürzungen in der Höhe von rund zwei Milliarden € vor – angeblich um die Versorgung der Flüchtlinge sicherzustellen. Tatsächlich machte Deutschland aufgrund der Negativzinsen für Staatsanleihen der BRD einen beachtlichen Haushaltsüberschuss von 6,4 Milliarden €. Die Kosten für die Flüchtlinge in Deutschland könnten schon aus der Portokasse des Finanzministeriums bezahlt werden, doch die deutsche Regierung bevorzugt es, der Bevölkerung akuten Geldbedarf vorzugaukeln.

Europa hat ein massives Flüchtlingsproblem – ein Problem mit dem vor Steuerabgaben flüchtenden Kapital der Banken und Konzerne. Dadurch entsteht für die EU-Staaten ein jährlicher Schaden von 1.000 Milliarden €. Werden Steuerflüchtlinge enteignet, ist die Finanzierung der echten Flüchtlinge gesichert.