Für eine linke Alternative zu Pest und Cholera!

Dunkle Wolken ziehen in Österreich auf. Die kommenden Wahlen werden von einem weiteren Rechtsruck der gesamten etablierten Politik geprägt sein. Egal welche Regierungskoalition (Schwarz-Blau, Rot-Blau oder eine andere Kombination) letztendlich an die Macht kommen wird, ist eines klar: Sie wird im Interesse der KapitalistInnen massive Verschlechterung für ArbeiterInnen durchführen und mit rassistischer Politik versuchen, die Wut auf MigrantInnen zu lenken.

Es ist gut möglich, dass sich Schwarz-Blau ausgeht und das wird von vielen zu Recht als enorme Bedrohung angesehen. Noch mehr Abschiebungen, rassistische, sexistische, oder homophobe Politik werden das Leben von uns, zahlreichen KollegInnen und FreundInnen massiv verschlechtern oder sogar bedrohen. Zudem wird die unsoziale Politik beider Parteien den Lebensstandard von ArbeiterInnen massiv verschlechtern. Mit Sebastian Kurz soll der „starke Mann“ die Interessen des Kapitals nach der Wahl mit noch mehr Härte durchsetzen. Er will den Reichen 14 Milliarden an Steuern und Abgaben schenken. Jobs werden solche Maßnahmen keine schaffen! Finanzieren will er die „Ausgabenbremse“ durch schlechtere Versorgung bei Bildung, Sozialem und Gesundheit, während Großkonzerne noch mehr abkassieren. Die FPÖ sieht in ihrem von der Industriellenvereinigung mitbestimmten Wirtschaftsprogramm ebenfalls Abgabensenkungen von 14 Milliarden vor und will diese durch Kürzungen bei den ÖBB und im Gesundheitsbereich finanzieren.

Doch sich aus berechtigter Angst vor Schwarz-Blau hinter die SPÖ zu stellen, wird weder unsoziale Politik verhindern, noch die FPÖ schwächen. Zum einen sind Kern & Co. selbst bereit, die FPÖ in die Regierung zu hieven. Auch hat sie in der Regierung gemeinsam mit der ÖVP die FPÖ-Politik bereits umgesetzt. Zum anderen beruht die Stärke der FPÖ darauf, die immer schlechter werdende soziale Lage für sich zu nutzen und sich mit rassistischen Scheinlösungen als „Anti-Establishment“ zu präsentieren. Die SPÖ sorgt mit ihrer Politik genau dafür, dass der FPÖ dies gelingt. Die von ihr abgefeierte Senkung der Lohnnebenkosten ist nichts als eine Kürzung bei z.B. Unfallversicherung und Familienlastenausgleichsfonds. In Linz kürzt die SPÖ (gemeinsam mit der FPÖ) 21 Millionen bei Jugendzentren, Bibliotheken usw. Auch auf die anderen etablierten Parteien ist im Kampf gegen die FPÖ kein Verlass: Wo sie in der Regierung sind wie in Tirol, betreiben die Grünen den selben Sozialabbau.

Es braucht einen Wahlkampf (und eine Kampagne darüber hinaus), der aufzeigt, dass es genügend Reichtum gibt, um allen, die hier leben und leben wollen Jobs, Wohnungen und Sozialleistungen zu garantieren. Doch dieser Reichtum ist in den Händen des reichsten 1%, das 700 Milliarden Euro besitzt. Sie profitieren von unserer Arbeit und Armut – und von der rassistischen Spaltung. Die SLP will so einen Wahlkampf führen. Wir haben uns um einen breiten, gemeinsamen linken Antritt bemüht – doch KPÖ und Junge Grüne (KPÖ+) wollten nicht auf Augenhöhe und demokratische Weise mit anderen Kräften zusammenarbeiten und erschweren so auch mittelfristig den Aufbau einer neuen starken linken Kraft. Statt auf so eine StellvertreterInnenpolitik zu setzen, wollen wir gemeinsame Kämpfe gegen die Reichen und ihre Politik organisieren, um Angriffe und Kürzungen zurückzuschlagen und unsere gemeinsamen Interessen unabhängig von Herkunft, Geschlecht, oder Religion in den Vordergrund rücken. Hierbei müssen vor allem GewerkschafterInnen eine zentrale Rolle einnehmen – gerade sie werden auch ins Fadenkreuz der nächsten Angriffe auf ArbeiterInnenrechte geraten. Es ist notwendig und ein wichtiges Ziel unserer Arbeit, dass diese Kämpfe die Grundlage sind, aus der eine neue ArbeiterInnenpartei entsteht. Sie kann ein effektives Instrument sein, Bewegungen gegen Rassismus, Sexismus und Homophobie mit Kämpfen für soziale Verbesserungen und höhere Löhne zu verbinden. So können wir die Kürzungspolitik und die FPÖ besiegen. Im Wahlkampf müssen wir den Grundstein dafür legen.