Marx aktuell: Reform geht nur mit revolutionärer Politik

Die andauernde Wirtschaftskrise hat auch die politische Landschaft erschüttert. Als Ausdruck von Unzufriedenheit und Widerstand gegen etablierte Politik und Spardiktat schossen neue linke Formationen empor: Syriza in Griechenland, Podemos in Spanien, Mélenchons France Insoumise in Frankreich, usw. Die Krise der etablierten Politik ist so tief, dass sogar in komplett prokapitalistischen und bürokratischen Parteien wie der Labour Party in Britannien oder der PSOE in Spanien Risse entstehen. Linke wie Corbyn oder Sánchez gelangen gegen den Willen der Apparate an die Spitze. Die Kampagne von Sanders erschütterte sogar die stockbürgerlichen US-Demokraten.

Trotz aller Unterschiedlichkeiten gibt es hier Gemeinsamkeit: Ihr (anfänglicher) Erfolg liegt nicht einfach an klugen Medienkampagnen – sondern daran, dass sie eine Alternative zur Kürzungspolitik und einen Bruch mit dem Spardiktat propagierten. Dass sie auf Straßen, in Betrieben und Ausbildungseinrichtungen präsent waren.

Ihre Forderungen beinhalten nicht nur Ablehnung der Kürzungspolitik, sondern oft wichtige Verbesserungen für die ArbeiterInnenklasse. In den 1960er und 1970ern konnten reformistische Parteien auf Basis des Nachkriegsaufschwungs echte Verbesserungen umsetzen. Doch mit Ende dieses Aufschwungs und der sich entfaltenden strukturellen Krise des Kapitalismus, die 2007/8 offen ausbrach, folgte die neoliberale Wende. In der Krise verkleinert sich der Spielraum für Verbesserungen innerhalb des Kapitalismus zunehmend. Als Syriza an die Macht kam, hätte eine auch nur teilweise Umsetzung ihres ohnehin beschränkten Programms den Bruch mit Troika, EU und Kapitalismus benötigt. Tsipras und Co entschieden sich dagegen. Als einzige Alternative blieb die völlige Unterordnung unter das Spardiktat und die Durchführung der brutalsten Kürzungspakete der griechischen Geschichte.

Die griechische Tragödie ist eine grausame Lehre für kommende linke Regierungen: Wer an die Macht kommt und nicht bereit ist, mit dem Kapitalismus zu brechen, verschlimmert die soziale Katastrophe nur. Wenn also SozialistInnen solche Reformenforderungen richtigerweise unterstützen, dann muss stets aufgezeigt werden, dass die Durchsetzung zur Infragestellung oder sogar Bruch mit dem Kapitalismus führt.

Den Kapitalismus abschaffen ist kein Kindergeburtstag – es braucht Massenbewegungen und Selbstaktivität von unten, um den tödlich-aggressiven Gegenangriffen des Kapitals zu widerstehen. Damit solche Bewegungen in der Lage sind, die Verbesserungen zu erkämpfen, zu verteidigen und mit dem Kapitalismus zu brechen, brauchen sie eine revolutionäre Organisation – eine Partei, die die aktivsten und kämpferischsten Elemente der Bewegungen vereint und die Erfahrungen der Vergangenheit mit einbringt.

Wir sind keine RevolutionärInnen, weil wir gerne Bumm-Bumm spielen. Sondern weil die fortgesetzte strukturelle Krise des Kapitalismus nur zwei Wege offen lässt: Verschärfung der Angriffe auf Lebensstandards und demokratische Rechte, um die Profite wiederherzustellen – oder den Bruch mit dem kapitalistischen Profitsystem, um auch nur graduelle Verbesserungen für die Massen der Bevölkerung erreichen und absichern zu können. In der Krise gibt es keine Reform ohne Revolution