Wahlkampf: Widerstand statt Zuckerl

Billige Wahlgeschenke, falsche Versprechungen und dumm von Großplakaten grinsende BerufspolitikerInnen - die Aussicht auf den Wahlkampf bürgerlicher Parteien erfüllt Viele zu Recht mit Ekel. Umso wichtiger ist es für uns als SozialistInnen, dass wir die gesteigerte Aufmerksamkeit für politische Themen aufgreifen, die der Wahlkampf mit sich bringt. Mit einer Wahlkampagne, die sich grundlegend vom Machtgeplänkel der etablierten Politik unterscheidet – denn diese ist nichts als Erfüllungsgehilfe der Superreichen. So spendet KTM-Chef Stefan Pierer der Liste Kurz 436,463 Euro – und erwartet sich natürlich entsprechende Gegenleistungen in Form des Abbaus von ArbeiterInnenrechten. Nichts könnte die Verwobenheit der etablierten Parteien mit GroßunternehmerInnen besser veranschaulichen.

Für die SLP geht es bei der Wahl nicht nur um das Erreichen möglichst vieler Stimmen. Die Chance, dass eine linke Liste bei dieser Nationalratswahl die Möglichkeit hat, ins Parlament einzuziehen, ist äußerst gering. Das gilt auch für KPÖ+, das Bündnis aus KPÖ und Teilen der Jungen Grünen. Ein Wahlkampf wie in den vergangenen Jahrzehnten, bei dem die Illusion geschürt wird, man könne einziehen, ohne eine Perspektive auf weitergehende Organisierung und Widerstand aufzustellen, stärkt nur die Gefahr, dass sich Menschen desillusioniert von der Linken abwenden. Die Aufgabe von Linken im Wahlkampf ist es, den Widerstand gegen die unsozialen Angriffe vorzubereiten, die nach der Wahl zweifellos auf uns zukommen. Das wollen wir gemeinsam mit allen, die sich gegen diese Verschlechterungen wehren wollen, tun – auch mit KPÖ+ und anderen Linken.

Denn Politik wird nicht nur im Parlament gemacht. Zahlreiche Beispiele zeigen, wie Angriffe der herrschenden Politik verhindert und sogar Verbesserungen erkämpft werden können, wenn sich Menschen organisieren und Widerstand leisten. In Irland initiierte unsere Schwesterorganisation, die Socialist Party, eine Boykottkampagne gegen die Einführung unsozialer Wassersteuern – durch massenhaften Widerstand wurde tatsächlich die Abschaffung erreicht. In den USA erkämpfte unsere Schwesterorganisation Socalist Alternative in Seattle einen Mindestlohn von 15$ - in der Folge konnten in zahlreichen amerikanischen Städten soziale Bewegungen, Gewerkschaften und linke Organisationen ähnliche Erfolge erzielen. Selbst im noch relativ ruhigen Österreich gibt es Beispiele für Menschen, die sich organisieren und Widerstand leisten, ob in der Bewegung gegen das Murkraftwerk in Graz, in SchülerInnenprotesten gegen die Bildungskürzungen in Salzburg, in der immer noch aktiven Flüchtlingsbewegung oder in den zahlreichen lokalen Initiativen gegen unterschiedliche Kürzungen. In Kärnten konnten Beschäftigte im Gesundheitsbereich nur durch die Androhung eines Streiks 15 Millionen Euro erkämpfen.

Mitglieder der SLP sind an diesen sozialen Bewegungen beteiligt. Unsere Botschaft im Wahlkampf ist: Einmal alle paar Jahre eine Stimme abzugeben ist zu wenig. Wer Veränderung will, der muss sich organisieren und dafür kämpfen. Wir treten zu den Wahlen an, um diesen sozialen Bewegungen mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen und sie zu stärken. Was es in Österreich braucht, ist eine neue breite linke ArbeiterInnenpartei, eine echte Vertretung der lohnabhängigen Mehrheit und ihrer Bewegungen. Solange es diese nicht gibt, zeigen wir im Kleinen, was im Großen nötig ist: Statt Geldspenden von Großkonzernen finanzieren wir unseren Wahlkampf durch Kleinspenden und den Verkauf unserer Zeitung Vorwärts. Statt BerufspolitikerInnen kandidieren ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose, SchülerInnen und Studierende auf unserer Wahlliste. Statt mit Wahlzuckerln um Stimmen zu betteln, bieten wir ein Angebot, sich zu organisieren und gemeinsam mit uns den Widerstand gegen die Sozialkürzungen und rassistischen Angriffe der nächsten Regierung aufzubauen. So werden wir am 28. September den internationalen Aktionstag zur Verteidigung von Frauenrechten durch Aktionen tatkräftig unterstützen. Gemeinsam mit SozialistInnen in Polen, Irland und vielen anderen Ländern kämpfen wir für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Auch in Österreich werden die reaktionären Stimmen gegen die Fristenlösung immer lauter und Frauenrechte geraten unter Beschuss – umso wichtiger ist es, die Errungenschaften zu verteidigen und Verbesserungen und echte Gleichstellung zu erkämpfen! Außerdem werden wir gegen den Wahlkampfauftakt der FPÖ in Wels zu einer Demonstration mobilisieren. Wir werden die FPÖ und die anderen Parteien der Reichen im Wahlkampf auf Schritt und Tritt mit dem Widerstand gegen ihre Politik konfrontieren – Sei dabei!