Mi 27.09.2017
Der Wahlkampf hat begonnen: Die SPÖ gibt sich sozial, um in die nächste Kürzungsregierung zu kommen. Kurz spielt ÖVP neu und verpasst dem FPÖ-Programm ein smartes outfit. Die FPÖ freut sich auf´s Mitregieren und gibt sich staatsmännisch. „Da kannst wählen, wen du willst, am Ende trinken sie ein Glaserl miteinander, gratulieren sich gegenseitig und lachen über uns. Wer nicht in die Regierung kommt, wird halt irgendwo Aufsichtsrat“, erklärt eine Handelsangestellte bei einer Diskussion vorm Linzer Rathaus. Das gelingt den Herrschenden, weil wir als ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose, Jugendliche, StudentInnen, PensionistInnen – als „ArbeiterInnenklasse“ – keine Partei haben, die unsere Interessen vertritt. Bei Wahlen sticht das besonders ins Auge. Eine neue, breite, sozialistische ArbeiterInnenpartei wird aber nicht über eine Wahlkandidatur entstehen. Sie muss sich durch Initiativen für und Teilnahme an betrieblichen und sozialen (Protest-)Bewegungen Verankerung in der ArbeiterInnenklasse aufbauen. Die SLP ist nicht die neue ArbeiterInnenpartei. Aber mit unseren Aktivitäten und Methoden und unserem Programm wollen wir zeigen, wie sie aufgebaut werden kann.
Ein Schwerpunkt ist der Kampf gegen Rechts. Strache, Kurz und auch Kern setzen auf das „Asylthema“. Der Grundtenor ist gleich: „Österreich“ könne keine Flüchtlinge aufnehmen, die Grenzen zu Europa müssten dicht gemacht werden. Wir kontern mit Forderungen, die echte Lösungen für soziale Probleme bieten: Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden/Woche bei vollem Lohn; ein Mindestlohn von €1.700/Monat; Investitionsoffensiven im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialbereich; Enteignung von ImmobilienspekulantInnen, die die Mietpreise in die Höhe treiben und Öffnung von leerstehendem Wohnraum. 700 Milliarden Euro bunkert das reichste 1% der Bevölkerung. Genug Geld, um alle sozialen Probleme im Land zu lösen. Doch eine rassistische Atmosphäre, in der sich gewaltbereite faschistische Gruppen wie die „Identitären“ aufbauen können, ist den Herrschenden lieber, als auf Profite zu verzichten.
Wir sind führend an allen Mobilisierungen gegen rechte Aktivitäten beteiligt und setzen oft die Initiative: Gegen Burschenschafterbälle in Wien und Graz, den Kongress „Verteidiger Europas“ in Linz bis zu Aktivitäten der Identitären in Mistelbach oder Vöcklabruck. Dabei dienen AktivistInnentreffen zur Vorbereitung von Aktionen und für Diskussionen und Schulung. Uns geht es in den Kampagnen auch darum, eine neue Schicht von AktivistInnen einzubinden und mit marxistischer Theorie & Analyse vertraut zu machen. Rassismus ist nicht nur ekelhaft. Die Herrschenden benutzen ihn, um uns zu spalten und schwächen und von den wirklichen Problemen abzulenken. Das gilt auch für Homophobie. Auch Kampagnen für LGBTQI+-Rechte sind fixer Bestandteil unserer Arbeit. Mit unseren Demos gegen den „Marsch für die Familie“ erreichen wir, dass die Fundamentalisten völlig isoliert nur wenige Meter durch Seitengassen gehen können. In Linz organisierte die SLP gemeinsam mit der Hosi eine Kundgebung gegen homophobe Gewalt. Im Bündnis „Linz gegen Rechts“ setzten wir die Initiative für die erste Linzer Pride. Wir fordern, dass der ÖGB endlich Kampagnen gegen Homophobie in den Betrieben organisiert, um die Diskriminierung von LGBTQI+-Personen am Arbeitsplatz zu bekämpfen und diese Spaltung zu überwinden.
SPÖ, FPÖ und ÖVP stehen für den 12-Stunden-Tag. Die Arbeit in Betrieb und Gewerkschaft ist zentraler Teil unserer Aktivität. Die ÖGB-Führung klebt an SPÖ & SozialpartnerInnenschaft, statt Widerstand gegen Angriffe der KapitalistInnen zu organisieren. Die SLP hat von Anfang an gegen den 12-Stunden-Tag mobilisiert, die Initiative für ein linkes Aktionsbündnis gesetzt. Mit einer Unterschriftenkampagne, Kundgebungen und einer Demonstration wurde Druck auf die ÖGB-Führung erzeugt und erklärt, welche Schritte nötig sind, um den Widerstand auszuweiten. Der Angriff wurde damals gestoppt.
Tatsächlich sind Arbeitszeitverkürzung, mehr Personal und spürbare Lohnerhöhungen nötig. Im Gesundheits- und Sozialbereich zeigen Initiativen wie „sozial aber nicht blöd“ und „Care Revolution“ – die von der SLP (mit-)gegründet oder stark unterstützt werden – was zu tun ist, um Verbesserungen durchzusetzen: Basisstrukturen aufbauen, Diskussionen in Betrieben und Demonstrationen organisieren und Kampfmaßnahmen wie Streiks vorbereiten. Wenn die KollegInnen selbst entscheiden und planen und wenn gekämpft wird, dann sind Erfolge möglich. Das zeigen die Kämpfe im Gesundheitsbereich in Kärnten und den Wiener Ordensspitälern, wo echte Lohnerhöhungen erreicht wurden. Deshalb ist eine zentrale Forderung unserer Gewerkschaftsarbeit: Urabstimmungen über Verhandlungsergebnisse. Nicht eine Hand voll FunktionärInnen, sondern die KollegInnen müssen entscheiden, was akzeptabel ist.
Dass sich „Frauenbranchen“ am aktivsten gegen die Zustände im Job wehren, ist kein Zufall. Kürzungen treffen Frauen auf mehreren Ebenen (Pflege zu Hause, Arbeitsbedingungen, Löhne,…). Für uns sind diese Themen vor dem Hintergrund einer drohenden FPÖ-Regierung und damit der Gefahr neuer Angriffe auf Frauenrechte wichtig. Weltweit nehmen Angriffe zu, wie die Verschärfung des Abtreibungsverbotes in Irland oder die Legalisierung häuslicher Gewalt in Russland. Wir greifen die Bewegungen dagegen auf und organisieren Solidarität.
Unsere rund 40 Schwesterorganisationen im „Committee for a Workers International“ sind weltweit Teil sozialer Bewegungen. Bildungsstreiks in Spanien, Streiks in Südafrika, staatliche Repression in Irland, antifaschistische Proteste in den USA und andere Kämpfe greifen wir auf. Denn internationale Entwicklungen wirken sich auf Wirtschaft, Politik und Bewegungen in Österreich aus: Wenn Gewerkschaftsrechte in neokolonialen Ländern angegriffen werden, werden Niedriglöhne dort als Druckmittel gegen uns hier verwendet. Gelingt es, Abtreibungsverbote zurückzuschlagen, inspiriert das Frauen zum Kampf gegen radikale AbtreibungsgegnerInnen bei uns.
Wir unterstützen Schritte zu einer breiten linken Formation oder neuen ArbeiterInnenpartei. In den letzten eineinhalb Jahren haben wir viel Zeit und Kraft in das Projekt „Aufbruch“ investiert, es mit aufgebaut, Vorschläge für nächste Schritte und Aktivitäten eingebracht und auch einen Antritt bei den Wahlen vorgeschlagen. Viele Menschen wurden erstmals aktiv. Politisch gut vorbereitete Interventionen in Protestbewegungen sind für den Aufbau linker Strukturen nötig. Das hat die Bewegung gegen das Murkraftwerk gezeigt. Auf Vorschlag der SLP organisierte der Grazer Aufbruch eine Veranstaltung. Dort wurden die Auswirkungen des 160-Mio.-Euro-Projekts auf die Umwelt und auf die Sozialpolitik beleuchtet: Kürzungen bei Sozialausgaben, Wohnbauförderung, Gesundheit usw., die für die Bevölkerung notwendig sind, wären für die Finanzierung notwendig. Über die Gegenkampagne konnte Aufbruch einen AktivistInnenstamm samt Umfeld aufbauen.
Die Liste unserer Ideen und Kampagnen ist viel länger. Im Wahlkampf setzen wir diese Arbeit gegen Ungerechtigkeit und Ausbeutung und für eine Gesellschaft, wo Menschen und nicht Profite zählen, fort. Und auch darüber hinaus. Um erfolgreich zu sein, brauchen wir auch dich. Werde Teil des sozialistischen Widerstandes gegen den kapitalistischen Wahnsinn!