Das Programm der Liste entstand durch gemeinsame Diskussion vieler interessierter KollegInnen. Von Beginn an war klar, dass es sich nicht um eine „one man/woman-show“ handeln soll. Zu berücksichtigen sind die mannigfaltigen Tätigkeiten und sozialen Stellungen in der Belegschaft. Hier wollen wir Angleichungen – nach oben! Dies gilt besonders für Neueintretende und solche, die aufgrund ihrer Lebensumstände (z.B. Studium) befristete Jobs annehmen müssen.
Vorwärts 230 - Juli/August 2014
Artikel in dieser Ausgabe:
Die Bundeshymne ist mir wurst, Songcontest und Liveball auch. Erstere ist ein nationalistisch-christliches Lied, die beiden anderen haben bestenfalls Unterhaltungswert. Bemerkenswert aber, wie aggressiv die angeblich Tugendhaften auf alles, was nicht in ihr angeblich gottgegebenes Bild von Frau, Familie und Sexualität passt, reagieren: Beschimpfungen, Vandalismus, körperliche Attacken und sogar Morddrohungen. Eine Front aus religiösen FundamentalistInnen, Rechtsextremen, der FPÖ und Teilen der ÖVP wird immer aktiver.
33 MilliardärInnen in diesem Land halten ein Vermögen von 119 Mrd. €. 2013, als u.a. bei Öffentlichem Dienst und Gesundheit gespart wurde, wuchs deren Reichtum um 9 %! Gleichzeitig stagnieren oder sinken Reallöhne.
Deutlich stärker als die Löhne wird in Österreich der Konsum besteuert. Laut Beispielen von respekt.net können Konsumsteuern bis zu 34 % des verfügbaren Einkommens auffressen. Dabei gilt: je höher das Einkommen, desto weniger zahlt man davon an Konsumsteuern. Denn je mehr Geld man zur Verfügung hat, desto weniger Anteil davon muss ich für Wohnen, Lebensmittel, Fahrkarten und Kinobesuche ausgeben. Niedrige Einkommen werden enorm belastet, während MillionärInnen diese Steuer kaum bemerken.
Das Profil veröffentlichte die „Bitte“ einiger Reicher um eine Vermögenssteuer. Sie wollen eine solche Steuer lieber zu ihren Bedingungen einführen, als dass eine echte Umverteilungs-Steuerreform von unten erkämpft wird. Weder die ÖGB-Spitze, die schon bei zig KV-Verhandlungen ihre Zaghaftigkeit gezeigt hat, noch die SPÖ, die sich auf Sonntagsreden beschränkt, und sicher nicht die Reichen selbst werden eine echte Vermögens- und Erbschaftssteuer einführen. Es gilt, die Kampagne des ÖGB aufzugreifen, aber deren Gestaltung nicht der ÖGB-Führung zu überlassen.
All die Versprechungen der vergangenen Jahrzehnte – Frieden, Wohlstand, Demokratie – haben sich als falsch erwiesen. Kaum jemand sieht in der EU noch ein Zukunftsprojekt welches Vorteile für die lohnabhängige Bevölkerung bereithält. Dies wurde bei der vergangenen Wahl v.a. mit der größten WählerInnengruppe deutlich: den NichtwählerInnen. Wenn Menschen wählten, dann das kleinere Übel.
Hong Kong: Angriff auf CWI
Eine dem chinesischen Regime nahestehende Zeitung hat in ihrer Ausgabe vom 10.6. Socialist Action (CWI in HK) angegriffen. Vorgeworfen werden dem CWI „sehr gewalttätige Methoden“ in Brasilien, Türkei und Schweden. Grund für die Diffamierungen ist der wachsende Druck auf das Regime, der mit der Pro-Demokratie-Demonstration am 1.7. mit ca. 500.000 Menschen einen neuen Höhepunkt erreicht hat.
Debatte am 30.7.: https://www.slp.at/termine/ukraine-putin-und-die-linke
Die Ukraine versinkt im Chaos, brutal geht die Kiewer Regierung mit Hilfe von faschistischen Milizen gegen die Rebellen im Osten vor. Beim Beschuss von Zivilgebieten sterben Hunderte, Tausende müssen flüchten und FaschistInnen ermorden ungestraft Linke. Die EU unterstützt dieses Regime uneingeschränkt.
Nicht einmal im Sommer, wo bei Bau und Tourismus mehr Leute arbeiten und die fertigen Lehrlinge noch in der Behaltefrist sind, geht die Arbeitslosigkeit zurück. 354.639 Menschen sind offiziell beim AMS gemeldet, um 16,2 % mehr als letztes Jahr. In Wirklichkeit sind weit über 400.000 Menschen betroffen. Auf eine offene Stelle kommen zehn BewerberInnen, auf eine offene Lehrstelle drei. Das zeigt überdeutlich, dass die Schuld für Arbeitslosigkeit nicht bei den Arbeitslosen liegt.