Mehr Probleme als die „kalte Progression“

33 MilliardärInnen in diesem Land halten ein Vermögen von 119 Mrd. €. 2013, als u.a. bei Öffentlichem Dienst und Gesundheit gespart wurde, wuchs deren Reichtum um 9 %! Gleichzeitig stagnieren oder sinken Reallöhne.

Da macht der Vorstoß des ÖGB für eine Steuerreform Sinn. Der Druck auf die ÖGB-Spitze hat in letzter Zeit deutlich zugenommen. In vielen Betrieben in vielen Branchen wurde über die schlechten Lohnabschlüsse gemurrt. Die ÖGB-Spitze hatte schnell einen Schuldigen für die real sinkenden Löhne gefunden: die „kalte Progression“. Sie sagen, ihre eigentlich toll verhandelten Lohnerhöhungen wären von der Steuer aufgefressen worden. Viel zu fressen gab es für die Steuer bei diesen Abschlüssen aber eh nicht.

Mit der ÖGB-Kampagne „Lohnsteuer runter“ wird bestenfalls eines der Probleme angegangen. Neben der kalten Progression gibt es noch andere Gründe für sinkende Löhne: steigende Preise, schwache Lohnabschlüsse, hohe Arbeitslosigkeit und unsoziale Massensteuern. Statt für echte Lohnerhöhungen zu kämpfen, versucht der ÖGB jetzt, die Regierung mit Unterschriften zu „überzeugen“.

Richtig ist: In Österreich werden vor allem Einkommen besteuert, Vermögen kaum. Der Gesetzesentwurf der SPÖ für Vermögenssteuern ist mit 0,5 % extrem niedrig und brächte laut Finanzministerium gerade mal Mehreinnahmen von 125 Mio. €/Jahr. Angesichts von Bankenrettungspaketen und Millionärsvermögen lächerlich wenig! Tatsächlich gibt es in Österreich fast eine Flat-Tax – ein Vorteil für die Reichen! Es braucht daher eine echte, progressive Einkommens- und Vermögensbesteuerung!