Vorwärts 230 - Juli/August 2014
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Artikel in dieser Ausgabe:
27.08.2014
Immer mehr Jugendliche wählen die FPÖ oder die Grünen, folglich verliert die ÖVP immer mehr junge WählerInnen. Da die ÖVP wenig attraktiv ist, versucht sie es mit finanziellen Anreizen. Als Mittel dazu dient die Jungendorganisation der ÖVP, die Junge Volkspartei (JVP). Laut eigenen Angaben hat die JVP über 100.000 Mitglieder. Hohe Mitgliederzahlen sind wichtig, da das Einfluss in der Bundesjugendvertretung und wohl auch Geld bedeutet (auch wenn sich die JVP über ihre Finanzquellen bedeckt hält).
27.08.2014
Die Krise hat jeden getroffen. Doch nun zeigt sich, dass die Jugend das härteste Los gezogen hat. Österreich erreicht 1,4% Wirtschaftswachstum, verkündet die Wirtschaftskammer voller Stolz. Jetzt geht’s wieder bergauf.
27.08.2014
Niedriglöhne und miese Jobs nehmen weltweit zu. Das trifft vor allem für den Fast Food Bereich zu. Ob Niedriglöhne, Prekarisierung oder Flexibilisierung, gekürzt wird global. In Australien findet seit Jahren ein Abbau von ArbeiterInnenrechten statt. So sind mittlerweile 40% aller australischen ArbeiterInnen unsicher beschäftigt. Gerade Junge Fast Food Angestellte haben unter dieser Situation zu leiden. In manchen Regionen herrscht eine Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 20%. Für viele junge ArbeiterInnen ist die unsichere Beschäftigung also keine Wahl, es ist das Einzige, das sie kriegen.
27.08.2014
Der Österreichische Integrationsfonds vergibt ein "Liese Prokop Stipendium". Mögliche interessierte MigrantInnen werden geduzt. Wir erinnern uns: Innenministerin Prokop (2004-06) stand für Rassismus, Abschiebungen, Überwachung, Polizeiübergriffe und die Verschärfung des Asyl- und Fremdenrechts...
27.08.2014
Am 14.6. fand am Stephansplatz in Wien der „Marsch für die Familie“ gegen die Regenbogenparade statt. Rund 100 fundamentalistische ChristInnen sowie rechtsextreme NationalistInnen aus u.a. der Slowakei, Polen und der Ukraine hetzten gegen Homosexualität, Frauenrechte, Abtreibung und Sexualunterricht an Schulen. Die SLP war mit Mitgliedern aus Graz, Salzburg, Linz und Wien vor Ort, um PassantInnen darüber aufzuklären, wie gefährlich diese Gruppe FundamentalistInnen ist. Es kam zu spannenden Gesprächen und Diskussionen.
27.08.2014
Anfang Juni fuhr ich mit einigen Mitglieder der SLP aus Salzburg und Linz nach Wien zur Demo gegen Burschenschaften und ihr „Fest der Freiheit“. Während der Demo haben wir sehr viel positive Reaktionen der PassantInnen beobachten können, viele TouristInnen konnten nicht verstehen, warum die Rechten überhaupt marschieren dürfen. Gut kam auch an, dass wir soziale Fragen aufgriffen. Nach Ende der Demonstration begaben wir uns zur nächstgelegenen U-Bahn-Station. Nach kurzer Zeit des Wartens kam jedoch nicht die U-Bahn, sondern ca. 40 PolizistInnen in voller Montur.
27.08.2014
Über 10.000 Menschen demonstrierten am 19.6 in Wien gegen Erdoğans Wahlkampf-Auftritt. Der türkische Regierungschef ist u.a. verantwortlich für das gewaltsame Niederschlagen der Gezi-Park-Bewegung, hunderte Tote bei „Arbeitsunfällen“ in Bergwerken und religiöse Gesetzgebung. Mit verstärkter Ausbeutung der ArbeiterInnen und Repression soll die Wirtschaftskrise überwunden werden. Ein breites linkes Bündnis aus türkischen, kurdischen und österreichischen Organisationen rief zu Protesten auf.
26.08.2014
In Britannien regieren seit 1970 die Konservativen unter Heath. 1973 folgt der EU Beitritt. Die wirtschaftlichen Probleme und die Kosten im Zuge des Beitritts werden seit Anfang der 1970er Jahre durch eine galoppierende Inflation auf dem Rücken der ArbeiterInnenklasse abgeladen. 1971 reicht es den Bergarbeitern - sie fordern eine 43%ige Lohnerhöhung. Die Regierung bietet nicht einmal die Inflation. Am 9.1.1972 treten die Bergarbeiter zum ersten Mal seit 1926 in den Streik. Die Regierung ruft den Staatsnotstand aus.
26.08.2014
Am 2.7 fand die Dienstellenversammlung der Salzburger KindergartenpädagogInnen statt. Seit Jahren wird von Landes- und Stadtpolitik die Verbesserung der Arbeitsbedingungen verweigert. Nun reicht es den KollegInnen und sie setzten erste Maßnahmen. Den ganzen Vormittag blieben die Kindergärten geschlossen. In Gesprächen zeigte sich, dass es den KollegInnen v.a. um bessere Entlohnung, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal geht. Viele zeigten sich über die aktuelle Politik frustriert und fühlen sich von dieser nicht respektiert.