Was hat die EU mit Demokratie zu tun?

All die Versprechungen der vergangenen Jahrzehnte – Frieden, Wohlstand, Demokratie – haben sich als falsch erwiesen. Kaum jemand sieht in der EU noch ein Zukunftsprojekt welches Vorteile für die lohnabhängige Bevölkerung bereithält. Dies wurde bei der vergangenen Wahl v.a. mit der größten WählerInnengruppe deutlich: den NichtwählerInnen. Wenn Menschen wählten, dann das kleinere Übel.

Die Lüge, die WählerInnen könnten den Kommissionspräsidenten direkt wählen, hat daran nichts geändert. Denn längst ist klar: Entscheiden können nicht „die Menschen“ in Europa, sondern es entscheidet „die Wirtschaft“ – stellvertretend durch den Rat. Die SLP war von Anfang an gegen die EU, gegen dieses Europa der Unternehmen. Aktuell kommen auf eineN AbgeordneteN ca. 19 WirtschaftslobbyistInnen. Dem EU Parlament mehr Macht zu verleihen (wie auch immer das mit den Interessen der einzelnen Staaten vereinbar wäre) ändert daran nichts.

Zur Zeit profitieren von der Wut über die EU v.a. rechte EU–GegnerInnen. Doch mangelnde Demokratie durch mangelnde Demokratie in den kapitalistischen Nationalstaaten zu ersetzen ist keine Lösung. Ein wirklich demokratisches Europa kann kein kapitalistisches Europa sein. Frieden und Wohlstand in Europa kann nur über den gemeinsamen Kampf von ArbeiterInnen und Jugendlichen in ganz Europa gegen den diktatorischen Sparkurs der EU erreicht werden.