Italien gilt als zunehmend unregierbar. Aus Enttäuschung über die Kürzungspolitik hatte im Februar eine Mehrheit für Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung gestimmt. Das stellte die etablierten Parteien in einer durch die Krise polarisierten Situation vor die Schwierigkeit einer Regierungsbildung. Dafür kamen Wahlsieger Grillo, die zweitplazierte PD und Berlusconis PDL in Frage. Aus Angst vor der Rückkehr des verhassten Berlusconi war der Druck in Richtung Bündnis PD-Grillo groß. Die PD forderte u.a., die Budgetdisziplin mit öffentlichen Investitionen zu vereinbaren – unmöglich.
Vorwärts 219 - Juni 2013
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Artikel in dieser Ausgabe:
17.07.2013
Chancen in der Krise nutzen!
Vorweg: Ich würde gerne die Frage, ob faire Löhne angesichts der Wirtschaftskrise im Kapitalismus möglich sind, mit einer Gegenfrage beantworten: Bietet nicht gerade auch die globale Banken- und Spekulationskrise die Chance, zentrale Forderungen der ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsbewegung wieder verstärkt inhaltlich zu diskutieren und durchzusetzen?
17.07.2013
Irland: Steuerboykott
Paul Murphy von der Socialist Party (CWI-Irland) erklärte im EU-Parlament, dass Irland ein Steuerparadies für Konzerne wie Apple, Google und Facebook ist, die unter 1 % ihrer Profite als Steuern zahlen. Gleichzeitig verordnet die Regierung Massensteuern wie die neue Haushaltssteuer. Er rief zu Boykott und Massenprotesten auf und zerriss sein Haushaltssteuer-Formular.
nohouseholdtax.org
17.07.2013
Slowenien gilt als Kandidat für den EU-Rettungsschirm, darum gibt es Sparpakete. Die „Mitte-Rechts“-Regierung wurde Anfang 2013 durch Streiks im Öffentlichen Dienst gegen ihren Sparkurs zu Neuwahlen gezwungen. Die neue „Mitte-Links“-Koalitionsregierung ist nicht links. Das zeigt ihr massives Sparpaket im Umfang von 1 Mrd. € (BIP: 37 Mrd.), das eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, Lohnkürzungen im Öffentlichen Dienst sowie eine massive Privatisierungswelle enthält. Die neue Regierung gibt damit den Forderungen der EU nach, doch die Troika will mehr.
17.07.2013
Am 11.5. fanden in Pakistan Wahlen statt. Das Land wurde von einer Serie sektiererischer, religiös und separatistisch motivierter, Gewalt und politischen Morden erschüttert. Für die Millionen ArbeiterInnen und im Elend lebenden Bauern/Bäuerinnen ändert sich durch das Wahlergebnis nichts.
13.07.2013
Am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, lud der RFS (FPÖ-Unifraktion) an der Grazer Karl-Franzens-Uni zu einer Veranstaltung über „Marxismus“. Referieren sollte Wolfgang Caspart vom „Freiheitlichen Akademikerverband Salzburg“, für den Marxismus eine "verderbliche Ideologie" ist. Das Ziel war wohl die Verharmlosung des NS Regimes und Marxismus als schlimmer als Faschismus darzustellen.
13.07.2013
Ein 69-Jähriger wird Mitte Mai in Husby, einem armen Stadtteil Stockholms, von der Polizei erschossen. Darauf wird Stockholm Schauplatz von Riots, die an London 2011 erinnern. Die schwedische Fassade kollabiert. Vom Sozialstaat ist nach Jahren radikaler neoliberaler Schocktherapie nichts übrig. Die Armut schoss von 3,7 % 1995 auf 9,1 % im Jahr 2010. In Husby gehen 20 % aller Jugendlichen von 16 bis 19 weder in die Schule noch haben sie Arbeit. Eine Folge von
13.07.2013
Das Spardiktat von EU und Regierung macht auch vor Brandschutz keinen Halt. Feuerwehrleute in Katalonien organisieren mit ihrer Gewerkschaft entschlossenen Widerstand gegen Kürzungen und Arbeitsplatzabbau. Außerdem schützen sie andere Demos gegen die Regierung vor Polizeiübergriffen. Vorbildlich!
12.07.2013
Am 29.6.startet die 100. Tour de France, das wichtigste Radrennen der Welt. Was grundsätzlich ein wunderbarer Sport ist, steckt im Sumpf systematischen Betrugs. Der Großteil der Tour-Sieger der letzten 18 Jahre war oder ist in Doping-Affären verstrickt. Aufgrund des Umfangs der Skandale 'Festina', 'Telekom', 'Fuentes' & 'Armstrong' kann von mächtigen mafiösen Strukturen (inklusive Verstrickung von Funktionären) ausgegangen werden.
12.07.2013
Am 2. Mai trafen sich rund 100 AntifaschistInnen zu einer Demo gegen die Abschlusskundgebung der FPÖ im Salzburger Wahlkampf. Die Initiative für ein breites antifaschistisches Bündnis ging von der SLP aus. Dieses wurde von den ÖH-Fraktionen GRAS und VSStÖ und den sozialdemokratischen GewerkschafterInnen offen sabotiert. Erstere verkündeten per Presseaussendung, sie „distanzieren sich […] von Aufrufen zur Teilnahme“.