Vorwärts 210 - Juli/August 2012
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Artikel in dieser Ausgabe:
18.07.2012
Die Wiener SchülerInnengruppe der SLP verlieh zum Ende des Schuljahres ausgewählten PolitikerInnen ihre Zeugnisse. Innenministerin Mikl Leitner erhielt eine Auszeichnung für den Abschluss des Lehrgangs „Abschiebung Minderjähriger“. Als Begründung schreibt das eigens dafür gegründete „Institut zur Förderung von Elitenbildung, strukturellem Rassismus und dem Abbau sozialer Sicherheit“ (IfEBsRAsS): „Im Kurs wurden Fähigkeiten über das Zerstören von Familien und Existenzen vermittelt sowie das Kriminalisieren und Einsperren von Kindern und Jugendlichen.
18.07.2012
Europaweit überstürzten sich KommentatorInnen und PolitikerInnen vor den Wahlen in Griechenland mit düsteren Warnungen. Die Panik erinnerte an katholische Organisationen, die in den 1970er Jahren vor Heavy Metal (Achtung: Niemals rückwärts hören!) warnten. Syriza scheint des Teufels zu sein (des Roten selbstverständlich). Links = Chaos, Untergang, Verderben : Das ist die Botschaft, die alle mitkriegen sollen. Damit nur ja niemand in anderen Ländern auf die Idee kommt, solche linksradikalen Parteien aufzubauen, zu wählen oder zu unterstützen.
16.07.2012
Am Donnerstag, dem 21.6., wurde der neue Terminal des Flughafens Wien von Politprominenz, Wirtschaftsgranden und hohen Militärs feierlich eingeweiht. „Skylink“ fraß ca. 1 Milliarde Steuergelder. Gleichzeitig lief der Abschiebebetrieb auf Hochtouren: Omar D., seit acht Jahren hier, wurde nach Gambia abgeschoben. Seinen 4-jährigen Sohn Jeremias wird er vielleicht nie wieder sehen. Nur knapp eine Stunde später sollte die nächste Familie zerrissen werden: Kenan S., ein türkischer Menschenrechtsaktivist, hätte nach Istanbul abgeschoben werden sollen.
15.07.2012
Griechenland, Irland, Spanien, Portugal, Zypern, Italien... die Liste der Problemstaaten wird länger. Das Argument der „faulen Griechen“ funktioniert nicht mehr, Irland und Island zeigen, dass es auch kein „südländisches“ Problem ist. Es ist ein Problem des Systems. Unternehmen investieren nicht, weil keine Gewinne zu machen sind. Banken holen sich billiges Geld von Staat und EU, um es dann teuer an sog. Krisenstaaten zu verborgen, die dann noch weiter in die Krise schlittern.
07.07.2012
Am 20. Juli werden die Salzburger Sommerfestspiele eröffnet. Wie jedes Jahr werden sich Staatsgäste neben B- und C-Promis sammeln und der moralinsauren Eröffnungsrede beiwohnen. SalzburgerInnen mit geringem Einkommen sind nicht erwünscht – Ihre Anwesenheit wird schon alleine durch die astronomischen Kartenpreise verhindert. So beginnt das alljährliche kulturelle Großereignis der selbst ernannten Eliten.