Vor dem Hintergrund der fortgesetzten kapitalistischen Krise steigen die Anforderungen an die Gewerkschaften als Interessensvertretungen der Beschäftigten und Erwerbslosen. Doch selbst wenn kämpferische Gewerkschaften den ein oder anderen Angriff verhindern würden, wäre dies ohne eine politischen Alternative nicht von Dauer.
Vorwärts 206 - März 2012
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Artikel in dieser Ausgabe:
16.03.2012
Angriff auf das Gesundheitswesen:
Kürzung bei den Sozialversicherungen von 1,4 Mrd Euro. Plus 5,2 Mrd, die Länder und Gemeinden einsparen sollen. Pflege, Gesundheit und Soziales gehören zu den größten Posten der Gemeindebudgets, hier wird massiv gekürzt werden.
16.03.2012
Vor 20 Jahren zerbrachen die stalinistischen Staaten. Das unterbrach den kapitalistischen Niedergangsprozess, der seit den 1980er Jahren stattfindet, nur vorübergehend. Lange war der Kapitalismus von längeren Auf- und Abschwüngen geprägt. Daher gibt es viele Theorien über deren Ursachen, Herkunft und Bedeutung. Auf diese baut die Wirtschaftsforschung ihre Voraussagen (=Prognosen) auf.
16.03.2012
Die verschärften Angriffe des Kapitals im Zuge der Krise bringen die traditionelle Gewerkschaftspolitik der Klassenzusammenarbeit an ihre Grenzen. Die Gewerkschaften befinden sich weltweit in der Defensive. Sie werden oft zu harten Auseinandersetzungen gezwungen (z.B. brutale Polizeieinsätze gegen streikende DemonstrantInnen in Griechenland oder das Massaker mit über 200 Toten durch die Repressionskräfte an den seit Monaten streikenden ErdölarbeiterInnen in Kasachstan), nur um weitere Angriffe und Verschlechterungen auf die Löhne und Arbeitsbedingungen abzuwehren.
16.03.2012
Der ÖGB stimmt dem Sparpaket zu, anstatt es zu bekämpfen. Ein Grund dafür ist, dass viele ÖGB-FunktionärInnen gleichzeitig führend in SPÖ und ÖVP sind. So wundert es wenig, wenn die GÖD einer Nulllohnrunde für das kommende Jahr zustimmt. Deren Vorsitzender ist Fritz Neugebauer, ein hohes ÖVP Tier. Auch für die SPÖ sitzen Spitzengewerkschafter wie Muchitsch (Bau-Holz) und Katzian (GPA-djp) im Parlament. Sie können sich die Sorgen und Nöte ihrer Mitglieder gar nicht vorstellen. Und sie können nicht über die Grenzen des bestehenden Systems hinaus denken.
16.03.2012
Zahlungen ohne nachvollziehbare Gegenleistung, manipulierte Börsenkurse, zweifelhafte Großauftragsvergaben, Inserate gegen wohlwollende Berichterstattung, gekaufte Gesetze. Machenschaften einzelner „böser“ Menschen? Keineswegs. Korruption ist normale Herrschaftsform. Wirtschaft und etablierte Politik üben sie gemeinsam aus. Im Kapitalismus geht das gar nicht anders. Es geht um Profite, also werden sie auch mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln maximiert.
16.03.2012
Rot-Blaue Front im 15. Bezirk
Mit den „Wiener Positionen zum Zusammenleben“ machte Häupls SPÖ einen weiteren Schritt nach Rechts. In sechs Punkten stellt sie Regeln auf, die MigrantInnen zuallererst als Gefahr für das „Wiener Lebensgefühl“ diffamieren. „Die gemeinsame Sprache in Wien ist Deutsch. Wer hier leben will, muss Deutsch können.“oder „Verhaltensweisen, die unseren gesellschaftlichen Regeln und Werten widersprechen, sind nicht erwünscht.“, heißt es im Dokument.
16.03.2012
Arbeitsmarkt
Frauen verdienen in Österreich im Schnitt 31% weniger als Männer. Im EU-Schnitt Negativrekord. Außerdem ist der Anteil an Frauen im Erwerbsleben mit 65% immer noch deutlich unter der Quote von Männern mit 79,5%. In hochqualifizierten Positionen ist der Unterschied nochmals deutlich: 3% Frauen, mehr als doppelt so viele Männer. (Quelle: www.wienerzeitung.at)
12.03.2012
Im Sommer 2014 soll erstmals in Österreich die „standardisierte, kompetenzorientierte Reifeprüfung an AHS“ durchgeführt werden. Die angeblichen Vorteile, die diese „Reform“ mit sich bringen soll, haben SchülerInnen sicher schon von genügend LehrerInnen zu hören bekommen: vollkommene Objektivität und gleiche Chancen für alle, die durch zentral vorgegebene Aufgabenstellungen und standardisierte Beurteilungsraster gewährleistet sein sollen.
12.03.2012
In 20 Jahren kann viel geschehen. Menschen verändern sich, Organisationen auch. Manche werden älter, verfeinern ihre Analysen, bleiben ihren Ideen aber treu. Andere werfen sie wie lästigen Ballast über Bord. Vor 20 Jahren wurde ich gemeinsam mit vier anderen „Vorwärtslern“ aus der SPÖ-Jugendorganisation ausgeschlossen. Ich bin gegen die EG/EU, das Europa der Banken und Konzerne eingetreten, und dafür, dass der ÖGB kämpferischer die Rechte der ArbeiterInnenbewegung vertritt. Ich war aktiv gegen Rassismus und Haiders FPÖ.