Zahlen & Fakten: Wie können GewerkschafterInnen an diesem Paket etwas Gutes finden?

Angriff auf das Gesundheitswesen:

Kürzung bei den Sozialversicherungen von 1,4 Mrd Euro. Plus 5,2 Mrd, die Länder und Gemeinden einsparen sollen. Pflege, Gesundheit und Soziales gehören zu den größten Posten der Gemeindebudgets, hier wird massiv gekürzt werden.

Angriff auf Arbeitslose:

Zum Jahreswechsel waren mehr als 65.000 über 50-jährige arbeitslos und davon sehr viele unfreiwillig. Frühpension ist kaum mehr möglich. Menschen bleiben so natürlich nicht länger „im Job“, aber länger arbeitslos. V.a. für Frauen bedeutet das dramatische finanzielle Einbußen, da sie nicht mehr die Pension bekommen, sondern ihre Notstandshilfe/Mindestsicherung stark gekürzt wird, wenn der Partner ein Einkommen hat. Die Regierung plant, rund 200.000 Menschen zusätzlich mit sinnlosen AMS-Maßnahmen zu schikanieren. Jobs werden so keine geschaffen, aber durch die erhöhte Konkurrenz das Lohnniveau gesenkt und Jobs für Junge noch rarer.

Angriffe auf öffentlich Bedienstete 

Im öffentlichen Dienst sollen im Bereich „Dienstrecht und Verwaltung“ 2,5 Milliarden gekürzt werden. Von den „Besoldungsrechtlichen Maßnahmen“ sind ca. 210.000 Menschen betroffen, die durchschnittlich 5.000.- Euro verlieren sollen. Die wenigsten sind SpitzenverdienerInnen und können sich das sowie die Nulllohnrunden leisten! 

Angriffe auf die Pensionen

Die längere Arbeitslosigkeit wird künftige Pensionen kürzen. Die Harmonisierung wird Verluste von bis zu 30% bedeuten. Die jetzigen PensionistInnen verlieren durch Pensionanpassungen unter der Inflationsrate.

Angriff auf Jugendliche & Familien:

Die Jugendarbeitslosigkeit wird weiter steigen, durch die Kürzungen im öffentlichen Dienst wird das Bildungswesen verschlechtert. Wohnungen werden künftig noch teurer und die einzige Sparform, die kein Verlust ist, wird uninteressant (Bausparen).

Und der Rest:

Die Einnahmenseitigen Maßnahmen bei Unternehmen und Reichen sind marginal und in weiten Teilen ist fraglich, ob hier überhaupt Geld reinkommen wird, wie z.B. bei der Finanztransaktionssteuer, deren Einführung ebenfalls fraglich ist.