Gewerkschaft braucht sozialistische Antworten

Der ÖGB stimmt dem Sparpaket zu, anstatt es zu bekämpfen. Ein Grund dafür ist, dass viele ÖGB-FunktionärInnen gleichzeitig führend in SPÖ und ÖVP sind. So wundert es wenig, wenn die GÖD einer Nulllohnrunde für das kommende Jahr zustimmt. Deren Vorsitzender ist Fritz Neugebauer, ein hohes ÖVP Tier. Auch für die SPÖ sitzen Spitzengewerkschafter wie Muchitsch (Bau-Holz) und Katzian (GPA-djp) im Parlament. Sie können sich die Sorgen und Nöte ihrer Mitglieder gar nicht vorstellen. Und sie können nicht über die Grenzen des bestehenden Systems hinaus denken. Deshalb sehen sie zum Sparpaket keine Alternative. Sie haben das Mantra ihrer Parteien „Sparen muss sein“ übernommen. Sie möchten das Sparen höchstens „sozialverträglich“ organisieren.

Durch das Sparpaket soll die Krise auf den Rücken von Beschäftigten und sozial Schwachen ausgetragen werden. Doch das muss nicht so sein.

Wenn ein Betrieb Stellen abbaut oder schließen will, muss er in öffentliches Eigentum übernommen werden. Dasselbe gilt für Banken, insbesondere jene, die vor dem Zusammenbruch stehen. Doch es geht nicht um die Verstaatlichung der Verluste. Alle Firmenbücher müssen offengelegt werden. Wohin sind die Gewinne der letzten Jahre geflossen, und wohin das Geld der Bankenrettungspakete? Dieses Geld gilt es von den Profiteuren zurück zu holen! Es braucht eine „Verstaatlichung neu“: Diese Betriebe und Banken müssen von Beschäftigten und KonsumentInnen verwaltet und kontrolliert werden.

Die Antwort auf Armut und Arbeitslosigkeit ist Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn, ein menschenwürdiger Mindestlohn und die automatische Anpassung der Löhne/Gehälter an die Inflation. GewerkschafterInnen, die die Interessen der Arbeitenden verteidigen wollen, dürfen sich nicht der kapitalistischen Logik beugen, sondern brauchen auch eine andere Perspektive: eine an den Bedürfnissen der arbeitenden Menschen orientierte Gesellschaft - einen demokratischen Sozialismus.

Nicht ArbeiterInnen in Österreich, Spanien oder Griechenland sind schuld an der Krise, sondern ein System, bei dem nur die Profite einiger Weniger zählen. Die Antwort von Gewerkschaften kann daher auch nicht die Sicherung des Standortes Österreich sein, sondern muss der gemeinsame Kampf über die Grenzen hinweg sein.

Die KollegInnen wollen sich wehren. Auf Gewerkschaftsdemonstrationen bekommt die SLP für ihre Forderung nach Widerstand gegen das Sparpaket viel Zuspruch. Ein Streiktag als erster Schritt gegen das Sparpaket ist nicht nur nötig, sondern auch möglich! Auch die Gewerkschaften spüren den Druck aus den Betrieben. So setzte sich die Mitgliederzeitung der GPA.djp im Februar mit der Frage: „Wie krank ist unser System?“ auseinander. Im Editorial konnte man über den schärfer werdenden Ton bei KV-Verhandlungen lesen. Es wird gefordert, die Hände vom Geld der ArbeitnehmerInnen zu lassen. Doch bisher sind den Worten keine Taten gefolgt.

Wir brauchen einen Kampf gegen das Sparpaket und gleichzeitig einen Kampf für eine vollständige Veränderung des ÖGB. Er muss sich von SPÖ und ÖVP lösen. Dies gilt insbesondere für die FSG. Sozialistische/Sozialdemokratische Gewerkschaftspolitik ist heute nur mehr gegen die SPÖ möglich. Die Gewerkschaft muss ein Instrument ihrer Mitglieder, nicht der FunktionärInnen sein – dazu braucht es lebendige demokratische Strukturen. Jedes Mitglied muss bei zentralen Fragen mitreden und mitentscheiden können. Verhandlungsergebnisse z.B. müssen von den Betroffenen in einer Urabstimmung beschlossen oder abgelehnt und gemeinsam die nächsten Kampfschritte geplant werden. FunktionärInnen dürfen nicht mehr verdienen als jene, die sie vertreten. Sie müssen demokratisch gewählt – und gegebenenfalls auch wieder abgewählt werden. Nur so ist sicher, dass sie wirklich die Interessen der KollegInnen vertreten und keine eigenen, ganz anderen, entwickeln.

Es ist gut, wenn viele ÖGBlerInnen im Nationalrat bzw. Landtagen sitzen. Doch sie dürfen dort nicht die Sparpolitik mittragen. Dazu brauchen sie einen neuen politischen Rahmen – GewerkschafterInnen kommt eine zentrale Aufgabe beim Aufbau einer neuen Partei für ArbeiterInnen zu!

Es besteht die Notwendigkeit des Aufbaus einer kämpferischen Opposition in ÖGB und Fachgewerkschaften um eine solche, neue Gewerkschaft aufzubauen. Es gibt kein Zurück zur angeblich schönen Zeit der Sozialpartnerschaft. 2012 ist ein weiterer Einbruch der Wirtschaft zu erwarten. Wir brauchen eine sozialistische Gewerkschaftspolitik, die ohne Kompromisse für die Interessen der Lohnabhängigen kämpft.