Am 25. April wird Werner Faymann endlich als Sieger vor die Medien treten. Der SPÖ-Kandidat Fischer wird als Bundespräsident in die Hofburg einziehen. „Wir sind keine Verlierer!“ wird Werner der Partei zurufen. Ein Fall von schon fast pathologischer Selbsttäuschung? Nach zwölf Wahlniederlagen in Folge ändert ein Sieg von Fischer – angesichts keiner wählbaren Alternativen – nichts am Abwärtstrend. Ein Sieg von Rosenkranz steht nicht an – und ist damit auch kein Argument dafür, Fischer zu wählen.
Vorwärts 188 - April 2010
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Artikel in dieser Ausgabe:
31.03.2010
Deutschland gegen Griechenland: das ist Brutalität! Der Kampf um Finanzhilfen für das derzeit größte Sorgenkind hat das Potential, die EU zu spalten. Die Regierung Deutschlands geifert gegen eine EU-koordinierte Finanzhilfe und bringt sogar die Frage nach einem Euro-Ausschluss auf. Sie argumentiert, es würde sonst ein Präzedenzfall geschaffen, der das ganze Projekt in ein Desaster führen würde. Tatsächlich stehen Länder wie Portugal, Spanien und Italien der gigantischen griechischen Verschuldung nicht viel nach.
31.03.2010
Die Neuigkeiten aus Griechenland überschlagen sich täglich. Berichtet wird auf der einen Seite über die enormen Staatsschulden, die angeblich notwendigen Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst und die „Hilfspakete“ von EU und IWF (Internationaler Währungsfond). Auf der anderen Seite gibt es riesige Streikbewegungen gegen den geplanten und zum Teil bereits umgesetzten Sozialabbau. Doch auch in Irland, Spanien, Großbritannien und Portugal spielt sich Ähnliches ab. Am bisher stärksten von der Krise betroffen ist jedoch Griechenland.
30.03.2010
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Noch nie zuvor hat es eine derart große Kurskorrektur in der Budgetgestaltung gegeben. ... Wir werden bis Herbst gemeinsam ein Gesetzespaket vorbereiten, das so groß ist im Geldumfang und in der politischen Bedeutung wie selten zuvor." (Finanzminister Pröll)
30.03.2010
Die Kandidatur von Barbara Rosenkranz löst bei den meisten Menschen in Österreich Ekel und Ablehnung aus. Zu Recht. Rosenkranz steht für jenen Flügel der FPÖ, dessen Trennlinien zum organisierten Neonazismus kaum mehr erkennbar sind.
23.03.2010
Die Berichte über sexuellen Missbrauch von Kindern im Rahmen der katholischen Kirche sind nur die Spitze des Eisberges von vielschichtiger Gewalt gegen Minderjährige.