Lasst die Reichen zahlen!

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Noch nie zuvor hat es eine derart große Kurskorrektur in der Budgetgestaltung gegeben. ... Wir werden bis Herbst gemeinsam ein Gesetzespaket vorbereiten, das so groß ist im Geldumfang und in der politischen Bedeutung wie selten zuvor." (Finanzminister Pröll)

Im März wurde die Forbes-Liste der Reichsten der Welt veröffentlicht: In der Krise ist die Zahl der MilliardärInnen gestiegen. Österreichs Dollar-MilliardärInnen besitzen zusammen über zwölf Milliarden Dollar! Dem gegenüber stagnieren bzw. sinken die Reallöhne und Gehälter der Bevölkerung. EinE KellnerIn verdient durchschnittlich 11.470 EUR brutto im Jahr, einE VerkäuferIn 15.730 EUR. Aber "Führungskräfte" in Wirtschaft und Politik steigen selten mit weniger als 100.000 EUR pro Jahr aus, einE VorstandsvorsitzendeR kriegt für ein paar Sitzungen pro Jahr mehr als 200.000 EUR. Ihre Leistung: die Arbeitslosigkeit steht bei über 400.000 (8.7%). Klar ist: die Reichen gewinnen aus der Krise, die Armen verlieren. Dazu kommt nun der größte Angriff auf den Sozialstaat in der Zweiten Republik – und auch der trifft die Ärmsten am härtesten.

"Es darf kein Tabu geben!" (Josef Pröll)

Zehn Milliarden wurden im Budget 2009 für "Finanzmarktstabilität" ausgegeben. Nun will die Regierung bis 2013 sechs Milliarden Euro kürzen. 2011 sollen rund zwei Milliarden "eingespart" werden, und etwa nochmal soviel durch Steuererhöhungen - v.a. durch Massensteuern - hereinkommen. Geplante Kürzungen: 500 Millionen Euro im Sozialbereich, 235 Millionen bei Familien, 160 Millionen bei der Bildung, 103 Millionen bei Infrastruktur und Verkehr. Und hier geht es nur um das Jahr 2011. Angedachte Sparvorhaben, die bis jetzt bekannt wurden, sind eine Nulllohnrunde bei den LehrerInnen, der Fall der Hacklerregelung bei den Pensionen, die Anhebung des Frühpensionsalters bei den ÖBB, Einsparungen bei den Biennalsprüngen bei den BeamtInnen, die Streichung der 13. Familienbeihilfe. Die großen Brocken werden von den Ministerien erst bekannt gegeben. Im Bereich Gesundheit, Bildung und Soziales wird einiges auf uns zukommen. Besonders betroffen sein werden Länder und Kommunen - hier wird der Druck nach unten weitergegeben. Gerade viele Sozialleistungen sind Ländersache - und damit akut gefährdet.

Ökosteuern sind Betrug!

Zusätzlich soll nun durch eine "Ökosteuer" Geld hereinkommen. Dadurch würde jeder Haushalt mit hunderten Euro pro Jahr belastet werden. Steuern auf Gas, Strom und Benzin treffen, wie auch die Mehrwertsteuer die unteren Einkommen. Wie soll das der Umwelt helfen? Sollen MindestpensionistInnen aufs Heizen verzichten um den CO2-Ausstoß zu verringern? Das Pickerl "Öko" ist ein Vorwand um Massensteuern zu rechtfertigen. Die 500 Millionen die durch die Bankensteuer hereinkommen sollen, sind lächerlich wenig angesichts der zehn Milliarden Bankenhilfe. Die SPÖ denkt zwar laut über Vermögensbesteuerungsmodelle nach - kann sich aber bequemerweise immer auf die ÖVP ausreden, wenn diese nicht zustande kommen.

Die Sparlüge

Die PolitikerInnen tun so, als wäre es ein Naturgesetz, dass "wir sparen müssen". Aber: die Unternehmen haben eine Milliarde Schulden bei den Krankenkassen. Warum werden die nicht eingetrieben bevor über Einsparungen im Gesundheitsbereich nachgedacht wird? Wirtschaftsminister Mitterlehner fordert - angesprochen auf die europaweit besonders hohen Förderungen für Unternehmen - Kürzungen bei den Familien ein. Wo Geld herkommt und wo investiert wird ist eine politische Entscheidung. SPÖ und ÖVP zeigen mit Bankenpaket und Kürzungsplänen wo sie stehen.

Der ÖGB betont bei jeder Gelegenheit, dass das Bankenpaket "notwendig" war. Eine Verstaatlichung dieser Banken unter demokratischer Kontrolle wäre aber der richtige Weg gewesen! Der ÖGB ist gefordert, Widerstand gegen die Angriffe zu organisieren. Kampfmaßnahmen, also Streiks und Massendemonstrationen, wie z.B. in Griechenland, sind wirklich notwendig.

Wanted: Sozialistische Alternative!

Wie sehr eine linke Alternative in Form einer neuen ArbeiterInnenpartei nötig ist, zeigt sich im Umgang der SPÖ mit dem "Quargelskandal". Verseuchter Käse wurde an Sozialmärkte geliefert, und die einzigen, die sich darüber aufregen, ist die FPÖ. Solange es keine neue ArbeiterInnenpartei gibt, wird die FPÖ weiter von der Sozialabbaupolitik der SPÖ profitieren.

Die angekündigten Kürzungen sind ein tiefer Griff in unsere Taschen. Hier wird es Proteste geben. Entweder von den Gewerkschaften selbst oder durch unabhängige Organisierung. Beschäftigte im Gesundheitswesen, Arbeitslose, Studierende und MetallerInnen, PensionistInnen und AlleinerzieherInnen werden sich wehren. Aus diesen Bewegungen kann eine neue Partei für ArbeitnehmerInnen und Jugendliche entstehen. Sie braucht Forderungen nach Verstaatlichung, nach sozialer Gerechtigkeit und gegen die kapitalistische Sachzwanglogik. In diesen Bewegungen wird der Kapitalismus an sich in Frage gestellt und sozialistische Alternativen skizziert werden. Das wird außerdem das beste Mittel sein, um den Aufstieg der extremen Rechten zu beenden.