Wien wird vielleicht der einzige SPÖ-Wahlerfolg von Faymann in seiner Kanzlerschaft sein (wobei sicher ist das auch nicht). Aber das gilt nicht für die SLP. Im März gab es Aktivitäten in Wr. Neustadt, Gmunden, Klagenfurt, Linz, Salzburg und Wien. Dabei bildeten Aktionen gegen Rosenkranz einen wichtigen Teil. Bei jener in Klosterneuburg anlässlich der FPÖ-Abschlussveranstaltung nahmen übrigens eine Reihe von Neonazis teil - auch ganz ohne ORF. Die Polizei zog es allerdings wieder einmal vor, gegen AntifaschistInnen vorzugehen (v.a. gegen MigrantInnen) anstatt gegen die Rechten.
Vorwärts 188 - April 2010
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Artikel in dieser Ausgabe:
12.04.2010
Dass Österreichs Schulsystem unter aller Kritik ist, ist kein Geheimnis. Da ist es kein Wunder, dass auch die Buffets an österreichischen Schulen eine Katastrophe sind. Doppelmoral ist Konzept: Im Biologie-Unterricht wird uns vorgeführt, wie ungesund Gummibärli, Twix & Co sind. Beim Buffet gibt es sie und Gleichartiges im Überfluss, und noch dazu viel billiger als gesundes Obst. Auf die Frage, ob sie denn auch Äpfel anbieten würden, bekam Simon, 15, die Antwort: Ähh… ja. Kostet aber zwei Euro."
12.04.2010
Wer jung und frei ist, die Matura oder keinen Job hat, hat oft auch den Willen, die Welt zu verbessern. In Afrika Kinder unterrichten, in Südamerika Brunnen bauen oder Ähnliches. Das zeigt, dass sich Menschen solidarisieren, helfen und gegen Missstände kämpfen wollen. Auf der Suche nach passenden Organisationen stellt sich jedoch meistens heraus, dass man selbst nicht nur den Flug an den entsprechenden Ort, sondern auch eine saftige Gebühr zahlen muss, um seine Arbeitskraft überhaupt zur Verfügung stellen zu können.
08.04.2010
Vor dem Ersten Weltkrieg ist das Gebiet der heutigen Türkei Teil des Osmanischen Reiches. Im Ersten Weltkrieg steht das Osmanische Reich auf Seiten Deutschlands, Österreich-Ungarns, Bulgariens. Schon nach der Jahrhundertwende gibt es die "Jungtürkenbewegung", die für bürgerliche Demokratie und eine türkische Republik kämpfen. Bereist 1908 kommt es nach einer großen Dürre zu Hungerrevolten. Junge Offiziere organisieren Aufstände gegen die osmanische Herrschaft. Eine bürgerliche Verfassung wird erzwungen und die Jungtürkenbewegung übernimmt defacto die Macht.
08.04.2010
Mit der Gründung der türkischen Republik wurde der "Kemalismus" (benannt nach dem Staatsgründer Kemal Atatürk) türkische Staatsideologie. Die herrschende Klasse rund um Atatürk verknüpfte gesellschaftliche Reformen, wie die Trennung von Kirche und Staat, die (formale) Gleichberechtigung von Frauen und Männern, und ein allgemeines Schulwesen mit einem aggressiven türkischen Nationalismus und einer Sonderstellung des Militärs als Hüter der "kemalistischen Prinzipien".
08.04.2010
In der Türkei gibt es ein großes Comeback der Gewerkschafts -und ArbeiterInnenbewegung. Davon hört man bei uns sehr wenig. Von der "Qualitätszeitung" bis zum Privatfernsehen, alle bürgerlichen Medien zeichnen lieber das Bild von der Türkei als rückständige Gesellschaft mit reaktionären ungebildeten Massen. Dieses Bild ist falsch.Tatsächlich könnten viele Kämpfe in der Türkei Vorbild für die österreichische ArbeiterInnenbewegung sein. MigrantInnen aus der Türkei sind heute ein wichtiger Bestandteil der österreichischen ArbeiterInnenklasse.
02.04.2010
Der öffentliche Dienst in Wien beheimatet ein breites berufliches Spektrum. Er umfasst Sozial- und Gesundheitsbereich, Bedienstete im öffentlichen Verkehr sowie Ver- und Entsorgungseinrichtungen, die öffentliche Verwaltung, und sogar die Bestattung. In weiten Bereichen werden, u.a. durch Ausgliederungen, neoliberale Konzepte längst umgesetzt
02.04.2010
Gleichzeitig mit dem Beschluss zur Zerschlagung und Ausgliederung der Siemens Softwaresparte wurde Mitte März angekündigt, 12% der Beschäftigten abzubauen. Dies soll dazu beitragen, Käufer zu finden. Zusätzlich sind Lohnkürzungen nach der Ausgliederung bzw. dem Verkauf vorprogrammiert. Was danach kommt, ist zwar noch nicht beschlossen, die Befürchtung einer generellen Auflösung der Betriebe ist jedoch berechtigt. Schließlich ist das Beispiel von Siemens-Mobile-BenQ gerade mal fünf Jahre her.
02.04.2010
Der neue Schwerpunkt des ÖGB beschäftigt sich mit der Verteilung von Reichtum in Krisenzeiten. Es gibt viele Zahlen und es werden Forderungen aufgestellt, die inhaltlich z.T. richtig sind. ABER sie sind ein Rückschritt im Vergleich zu Forderungen der Vergangenheit. Im Interview erklärt ÖGB-Präsident Foglar: „Kurzarbeit und Aussetzverträge sind Arbeitszeitverkürzung. Auch zum Teil erzwungene Teilzeitarbeit ist ein solches Arbeitszeitverkürzungsmodell.“
02.04.2010
Bei den Gemeinderatswahlen im Herbst 09 erlitt die Linzer SP eine schwere Niederlage. Als unmittelbare Reaktion schwenkte sie in der Frage der Stadtwache von einem Nein zu einem Ja um. Geplant ist, dass ab Herbst zuerst eine 18-köpfige, später sogar eine 30-köpfige Stadtwache unter Leitung des FPÖ-Stadtrates Detlef Wimmer installiert wird. Wimmer war Sympathisant des neonazistischen Bundes Freier Jugend und wird von Neonazis massiv gelobt. Er war sogar dem Bundesheer so verdächtig, dass es ihm eine Offizierskarriere versagt hat.