Was wir brauchen: Linke Alternative gegen rechte Hetze

Die Kandidatur von Barbara Rosenkranz löst bei den meisten Menschen in Österreich Ekel und Ablehnung aus. Zu Recht. Rosenkranz steht für jenen Flügel der FPÖ, dessen Trennlinien zum organisierten Neonazismus kaum mehr erkennbar sind.

Die „Empörung“ der etablierten Parteien ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Zur Erinnerung: ÖVP und SPÖ wählten den rechtsextremen Burschenschaftler Graf zum 3. Nationalratspräsidenten. Die Grünen machten ihn zum Vorsitzenden im Bankenuntersuchungsausschuss. Während sich Strache, Rosenkranz und Co. auf Hetze „beschränken“, setzen Faymann und Fekter das FPÖ-Programm um. So sollen MigrantInnen bereits vor ihrer Ankunft in Österreich Deutschkenntnisse vorweisen können. Dass das in vielen Regionen nicht möglich ist bzw. nur für Begüterte, ist der Regierung egal. Es geht auch nicht um Integration, sondern darum, Österreich weiter abzuschotten. Die Forderung von Innenministerin Fekter nach einer dauerhaften Internierung von AsylwerberInnen ist an Menschenverachtung nicht mehr von der FPÖ zu unterscheiden. Rassistische Arbeitsteilung: Strache und Rosenkranz hetzen – SPÖ und ÖVP setzen um. Gemeinsam haben alle Parlamentsparteien große Sprüche gegen „Asylmissbrauch“ auf Lager. Im Jahr 2009 wurden 12.139 neue Asylanträge gestellt. Will man Fekter und Strache Glauben schenken, so wären sie fast ausnahmslos BetrügerInnen, die sich einschleichen um „uns“ nach Leben und Besitz zu trachten. Diskriminierung und Hetze führen nicht zur besseren Integration oder zu einer Lösung der sozialen Probleme. Nicht MigrantInnen sind schuld an Arbeitslosigkeit und zunehmender Verarmung, sondern kapitalistische Krise und die Politik der Regierung

Rosenkranz und Schlägernazis

Nicht ohne Grund tummelt sich die Naziszene bei Rosenkranz‘ Wahlveranstaltungen. Sie bedient die völkisch-nationalistischen Vorstellungen der übelsten Scheitel- und Schlägernazis. Gruppen wie die NVP rufen auf, sie zu wählen. Gleichzeitig ist die FPÖ-Jugendorganisation in weiten Teilen von Angehörigen der Naziszene durchsetzt. Neue Fotos von FPÖ/RFJ-Mitgliedern mit Hitlergruß und Hakenkreuztätowierungen gehören fast schon zum Alltag. Da verspüren Neonazigruppen Aufwind. Die KZ-Gedenkstätte Mauthausen wurde zum zweiten Mal mit faschistischen Sprüchen beschmiert und gewalttätige Neonaziübergriffe nehmen zu. Am 8. Mai planen Neonazis in Linz eine Demonstration. In Mauthausen selbst wurde ein SLP-Aktivist von Neonazis attackiert und verletzt.

Was tun!?

Wer glaubt, die FPÖ wäre als Nazipartie “entlarvt” und das Problem wäre dadurch erledigt, irrt sich. Schon zu Zeiten von Haiders „ordentlicher Beschäftigungspolitik“-Sagern stellte sich heraus, dass es keine Lösung ist, die FPÖ als Nazis zu benennen, um sie aufzuhalten. Die FPÖ profitiert von Arbeitslosigkeit und unsozialer Regierungspolitik. Um die FPÖ zu bekämpfen muss ihr die Grundlage – die soziale Misere – entzogen werden.

Die SPÖ versucht die allgemeine Ablehnung Rosenkranz‘ für Fischer auszunutzen. Die Aufrufe „unabhängiger“ antirassistischer Initiativen aus dem SPÖ-Umfeld weisen aber nicht den Weg, wie man die Rechte stoppen kann. Auch moralische Appelle und Lichterketten reichen leider nicht. Mit lautstarken und kämpferischen Demonstrationen können die Rechten von der Straße vertrieben werden!

Die beste „Integrationspolitik“ und einzig wirksame Methode im Kampf gegen rechts ist die gemeinsame Mobilisierung von MigrantInnen und ÖsterreicherInnen. Der Kampf für Arbeitsplätze, Bildung und soziale Rechte schließt Menschen unterschiedlicher Herkunft für gemeinsame grundlegende Interessen zusammen. Der ÖGB ist gefragt, aktiv aufzutreten und MigrantInnen gezielt in Bewegungen einzubeziehen. Die Rekordarbeitslosigkeit verlangt eine gewerkschaftliche Offensive für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Die nationalistischen „Grenzen dicht“ Forderungen der FPÖ sichern keine Jobs, sondern spalten in österreichische und „ausländische“ KollegInnen. Gerade auch deshalb ist wichtig, dass die GPA-djp-Jugend (auf Antrag eines SLP-Mitgliedes) fordert, dass den “Freiheitlichen Arbeitnehmern” im ÖGB der Fraktionsstatus aberkannt wird.

EinE kämpferischeR GewerkschafterIn oder antirassistische AktivistIn als echte Alternative zu Fischer und Rosenkranz wäre als KandidatIn notwendig gewesen. Die sozialen Probleme der Menschen, die Wut auf die VerursacherInnen der Krise und die Ablehnung von Rosenkranz hätten so ihren Ausdruck gefunden. Dies war bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2002 der Fall, als gegen Chirac und Le Pen zwei sehr linke KandidatInnen 10% erhielten. Die Schwäche der Linken hat dazu geführt, dass das in Österreich nicht möglich war. Das Fehlen einer echten Alternative ermöglicht es Rosenkranz, sich als Präsidentschaftskandidatin darzustellen, die „jenen eine Stimme gibt die selbst keine haben“. Darum ist es notwendig, dass jene „ohne Stimme“ sich zusammenschließen – dann kann das rassistische Grunzen von Rosenkranz, Strache und Co. übertönt werden. Was wir brauchen ist eine starke linke Kraft die ArbeiterInnen, Angestellte und Jugendliche, unabhängig von ihrer Herkunft, zusammenschließt, um für soziale Rechte und gegen Rassismus zu kämpfen.