Führt die Krise zum Zerfall der Euro-Zone?

Deutschland gegen Griechenland: das ist Brutalität! Der Kampf um Finanzhilfen für das derzeit größte Sorgenkind hat das Potential, die EU zu spalten. Die Regierung Deutschlands geifert gegen eine EU-koordinierte Finanzhilfe und bringt sogar die Frage nach einem Euro-Ausschluss auf. Sie argumentiert, es würde sonst ein Präzedenzfall geschaffen, der das ganze Projekt in ein Desaster führen würde. Tatsächlich stehen Länder wie Portugal, Spanien und Italien der gigantischen griechischen Verschuldung nicht viel nach. Aber selbst Deutschland hatte in früheren Jahren die damals schärferen Stabilitätspakt-Kriterien verletzt.

Auch wenn auf den ersten Blick höchstverschuldete Länder die ersten sein dürften, die die Wiedereinführung einer nationalen Währung in Betracht ziehen könnten (oder aus dem Euro ausgeschlossen werden), ist dies noch nicht der wahrscheinlichste Weg. Erstens: Eine eigenständige Abwertungspolitik Griechenlands würde zwar in einigen Bereichen (Tourismus!) kurzfristig greifen, aber längst nicht in allen. Vor allem Industrie und Landwirtschaft sind nicht mehrheitlich exportorientiert, sondern von der Inlandsnachfrage dominiert. Beschleunigen würde sich auch die Kapitalflucht und Steuerhinterziehung der Reichen, was bereits jetzt einen gewichtigen Anteil an der katastrophalen Lage hat. Zweitens: Die großen imperialistischen Staaten der EU, allen voran Deutschland, bereiten gegenwärtig vielleicht schon ihren eigenen Euro-Ausstieg vor. Als Ersatz könnte eine Neuauflage eines Wechselkursmechanismus auf Basis der D-Mark für einen elitären Kreis ausgewählter Länder winken. Die Entfaltung eines solchen Prozesses wird natürlich auch von der weltweiten Konjunkturentwicklung beeinflusst werden.

Der Euro soll(te) dem Kapitalismus der EU-Staaten Wettbewerbsvorteile bringen. Doch im Angesicht der Wirtschaftskrise zeigen sich die Unzulänglichkeiten nationalstaatlicher Politik im Kapitalismus. Wir haben stets betont, dass der Euro die Widersprüche tendenziell vergrößert und daher eher ein Projekt mit Ablaufdatum ist. Der Mangel an einer tatsächlichen politischen Einheit kann in diesem System nicht überwunden werden. Die gegenwärtige Krise kann beweisen, dass die kapitalistische und damit in Zeiten der Krise vollständig nationalstaatlich ausgerichtete Politik nicht in der Lage ist, Europa zu einigen und Wohlstand für alle zu schaffen. Die Alternative heisst für uns aber nicht ein “Zurück” zu Schilling und DM-Mark, bzw. zu Nationalstaat und Nationalismus. Wir wollen ein anderes, ein sozialistisches Europa der ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen.