Werner und die goldene 13

Am 25. April wird Werner Faymann endlich als Sieger vor die Medien treten. Der SPÖ-Kandidat Fischer wird als Bundespräsident in die Hofburg einziehen. „Wir sind keine Verlierer!“ wird Werner der Partei zurufen. Ein Fall von schon fast pathologischer Selbsttäuschung? Nach zwölf Wahlniederlagen in Folge ändert ein Sieg von Fischer – angesichts keiner wählbaren Alternativen – nichts am Abwärtstrend. Ein Sieg von Rosenkranz steht nicht an – und ist damit auch kein Argument dafür, Fischer zu wählen.

Die Ursachenforschung für den WählerInnenverlust folgt im Wesentlichen zwei Erklärungen. 1) Die SPÖ braucht ein stärkeres soziales Profil und 2) Die SPÖ muss stärker auf das „Ausländerthema“ setzen. Aber: die SPÖ-Politik ist eine Serie von Angriffen auf ArbeitnehmerInnen und Ärmere. Hundstorfer ändert daran gar nichts, er steht genau für diesen Kurs. Und: Die SPÖ bemüht sich, die FPÖ bei Law&Order und Anti-AusländerInnen einzuholen. Aber: wer die FPÖ wegen ihres Rassismus wählt – warum sollte der/die Hänschen wählen, solange es H.C.Hans gibt? In der Steiermark hat die KPÖ erfolgreich bei den Regionalwahlen eine linke Alternative zur FPÖ angeboten – das Beispiel ignoriert die SPÖ. Aber nicht nur dieses: Auch die „SPÖ-Linke“ wird – wieder mal – nur einen Kurswechsel einfordern. Doch auffällig ist, dass viele von jenen bekannten ExponentInnen, die in sozialen Fragen etwas mehr „links“ blinken, einen schärferen Kurs gegen MigrantInnen fordern. Bzw. dass jene, die für einen offener neoliberalen Kurs stehen, sich deutlicher von rechts-außen abgrenzen. Beides wird nichts bringen, weil soziale Krise Rassismus schürt und nur beides gemeinsam gelöst werden kann.

Aber es gibt auch tatsächlich einige echte Linke in der SPÖ. Sie zeichnen sich durch aktives Handeln aus und sind heute Teil von Protesten und aktivem Widerstand gegen SPÖ-Politik - oder sie sind nicht. Die Wahlniederlagen der SPÖ werden sie damit nicht aufhalten. Aber sie können mithelfen, eine Generation zu politisieren. Jugendliche lernen, dass mensch sich gegen Ungerechtigkeit wehren kann. ArbeiterInnen, dass Betriebe nicht widerstandslos dicht machen müssen. Das wird keinen Kurswechsel bei der SPÖ bringen. Sondern - auch wenn die SPÖ-Linke das gar nicht will – den Grundstein für eine neue sozialistische Partei für ArbeitnehmerInnen und Jugendliche legen.