Die Aufgabe des Sturzes des Stalinismus und seine Ersetzung durch Arbeiter*innen- bzw. Räte-Demokratie unter Aufrechterhaltung und Ausbau einer nicht-kapitalistischen Planwirtschaft bezeichnete der Revolutionär Leo Trotzki einst als „politische Revolution“. Er verstand sehr früh, dass der Macht-Zuwachs der Bürokratie der Beginn einer inneren und schleichenden Gegenrevolution nach der erfolgreichen Oktoberrevolution in Russland 1917 war. Die selben Entwicklungen erkannte auch Lenin, der seine letzten Lebensjahre dem Kampf gegen die Bürokratisierung widmete.
Vorwärts 282 - November 2019
Artikel in dieser Ausgabe:
Wer heute von der Notwendigkeit spricht, den Kapitalismus abzuschaffen, bekommt noch immer häufig zur Antwort, dass das in einer Diktatur enden müsse – wie man in der Sowjetunion gesehen habe. Doch der Stalinismus war keine zwangsläufige Folge der Russischen Revolution und der Politik der Bolschewiki. Es waren konkrete historische Umstände, die den Aufstieg einer bürokratischen Kaste ermöglichten, die heute zurecht allen Arbeiter*innen verhasst sein sollte.
Die Parteibonzen von einst sind die Mafia-Kapitalist*innen von heute.
DDR 1953
Im Juni 1953 entwickelt sich eine Streikbewegung gegen Lohnkürzungen und Leistungsnormen, die von der SED-Bürokratie eingeführt wurden. Die Bewegung wird von Bau- und Metallarbeiter*innen getragen und erfasst einen Großteil der Parteibasis. Die Führung antwortet mit brutaler Gewalt und tötet dutzende Demonstrant*innen.
1989-91 erlebte die Welt eine Serie dramatischer Umbrüche in Osteuropa mit dem reihenweisen Sturz stalinistischer Diktaturen. Die Auswirkungen sind bis heute von enormer Bedeutung. Blicken wir zurück: Am 13. September 1989 bildete die Gewerkschaft „Solidarnosc“ in Polen aufgrund einer überwältigenden Mehrheit bei der Wahl die erste „nicht-kommunistische“ Regierung im „Ostblock“ seit 1948. Zwei Monate später wurde die Berliner Mauer niedergerissen.
Am 2.10. protestierten SLP-Aktivist*innen vor HSBC Global Asset Management Österreich an einer der nobelsten Adressen der Stadt. Die Aktion war Teil der internationalen Solidaritäts-Kampagne. Der Grund: HSBC in Hong Kong hatte Nathan Leung gefeuert. Nathan ist bei der Sozialistischen Aktion (Schwesterorganisation der SLP in Hong Kong) und verlor seinen Job, weil er Aktivist der Demokratie-Bewegung ist. HSBC in Wien weigerte sich unter dem Vorwand, dass es sich um einen anderen Geschäftsbereich handle, unsere Forderungen anzunehmen.
Die Zeitung für ÖGB-Mitglieder „Solidarität“ zitiert den Mitinitiator der Initiative „Workers for Future“ Philipp Chmel. Philipp ist aber auch Sozialist und Mitglied der SLP - und „Workers for Future“ ist keine NGO, wie die „Solidarität“ behauptet, sondern eine Vernetzung kämpferischer Arbeiter*innen und Betriebsräte. Zeit, dass der ÖGB nicht nur Beifall klatscht, sondern selbst aktiv wird!
Am 19.10 fand in zahlreichen Städten in Europa der Aktionstag gegen den Einmarsch der Türkei in Rojava, der kurdischen Selbstverwaltungszone in Nordsyrien, statt. Das „Go“ zum Angriffskrieg gab US-Präsident Trump am 6.10 mit dem Abzug der US-Truppen aus der Region. Damit sind die kurdischen „Volks-“ und „Frauenverteidigungseinheiten“ YPG/ YPJ und ihre Verbündeten der „Syrischen Demokratischen Kräfte“ (SDF) nun mit Erdogans Truppen, jihadistischen Söldnern und Bombardements konfrontiert.
Egal ob vor einem Länderspiel im Hauptabendprogramm, in E-Sports Leagues oder durch Microtargeting auch am Handy - es ist unmöglich, der Wettindustrie und ihren Konzernen zu entkommen. Alleine 2017 beliefen sich die Umsätze der Sportwetten Industrie in Österreich auf 1,7 Milliarden Euro - Tendenz steigend. Der Staat erhebt auf Sportwetten nur 2% Steuern, während die Glücksspielindustrie mit 16% besteuert wird.