Die UNO-Kinderrechtskonvention, die am 20.11.1989 einstimmig beschlossen wurde, umfasst zehn Grundrechte zum Schutz von Kindern. Offiziell werden diese von mehr Staaten unterstützt als alle anderen UN-Vereinbarungen. Dass dies eher ein symbolischer Akt als ein verbindlicher Vertrag ist, zeigt der Weltkindergipfel im Jahr 2000, der die ernüchternde Bilanz zieht: „Zehn Jahre nach Einführung der UNO-Kinderrechte hat sich die Welt für Kinder und Jugendliche nicht verbessert“.
Vorwärts 282 - November 2019
PDF:
Artikel in dieser Ausgabe:
24.12.2019
- In der bürgerlichen Demokratie werden „Vertreter*innen“ gewählt, die keine sind, aber Gesetze für alle machen. Sie werden nur alle 5 Jahre gewählt und sind dazwischen nicht abwählbar. Für gebrochene Wahlkampfversprechen oder Sozialabbau, der Leben zerstört, gibt es keinerlei vorgesehene Konsequenzen.
24.12.2019
Wenn ich sie nicht bekämpfen kann, muss ich mit den Wölfen heulen – und vielleicht sogar was für mich dabei herausschlagen. Das ist der Hauptgrund, warum Konzerne wie Shell, BP, ExxonMobil oder VW und General Motors sich international für eine CO2-Steuer einsetzen. Damit rennen sie bei vielen Klimaschützer*innen offene Türen ein. Auch Parteien von Grün bis Neos sind dafür. Schließlich würden dann die Steuereinnahmen sprudeln. Doch ist hier schon ein erstes Problem – wer will schon eine sprudelnde Quelle versiegen lassen?
24.12.2019
Das chinesische Regime verbreitet das Märchen, die USA würde eine Revolution steuern, um China zu schwächen. Damit will es verhindern, dass die Bewegung in Hong Kong die sozialen Widersprüche in China selbst befeuert.
24.12.2019
Never Again!
Vor 6 Jahren wurde in Athen der Antifaschist Pavlos Fyssas von den faschistischen „Goldenen Morgenröten“ (GM) ermordet. Der Prozess gegen die Mörder geht dem Ende zu. Unsere Schwesterorganisation Xekinima kämpft dafür, dass GM nicht nur vor Gericht, sondern auch auf den Straßen besiegt wird. Sie organisierte mit linken Organisationen eine Demo, welche Pavlos‘ Mutter anführte.
24.12.2019
„Chile ist erwacht" steht auf den Schildern vieler Menschen, die auf die Straßen des lateinamerikanischen Landes strömen. Und tatsächlich: An einer Fahrpreiserhöhung der U-Bahn in der Hauptstadt Santiago entzündete sich der Unmut großer Teile der Bevölkerung.
Mittlerweile hat das Militär mehrere Menschen ermordet, der Ausnahmezustand mit nächtlichen Ausgangssperren wurde verhängt und der Präsident spricht gar von „Krieg". Die Soldaten auf den Straßen wecken bei vielen böse Erinnerungen an die Zeit unter dem Diktator Pinochet.
24.12.2019
, 
Bei den Wahlen 2015 versprach Trudeau "sonnige Wege" - inklusive Wahlreform, Bekämpfung des Klimawandels, Verringerung der Ungleichheit, Verbesserungen für Frauen und die indigene Bevölkerung und mehr. Seine Liberale Partei (LP) gewann, er wurde Premierminister und die bis dahin regierende sozialdemokratische NDP verlor mehr als die Hälfte ihrer Sitze.
24.12.2019
Ein Mann erschießt in Halle zwei Menschen aus Frust darüber, dass er kein größeres Blutbad anrichten konnte. Tausende Menschen gehen daraufhin gegen Antisemitismus und rechten Terror auf die Straße. In Hamburg finden sie einen gemeinsamen Nenner mit den Demos gegen die imperialistischen Ambitionen Erdoğans in Nordsyrien. Statt der erwarteten 400 waren 4.000 auf der Straße, um gegen Rassismus und Neonazis, aber auch gegen den Einmarsch türkischer Truppen in Rojava zu demonstrieren.
24.12.2019
Seit 25 Jahren ist Mülkiye Laçin Freizeitpädagogin in Wien. Nun wurde im Urlaub in ihrem Heimatdof in der Türkei festgenommen. Das Erdogan-Regime kriminalisiert sie, weil sie sich auch für die Rechte von Frauen und Kurd*innen einsetzt. Ihre Kolleg*innen im Betriebsrat starteten nun die Kampagne „Free Mülkiye“
24.12.2019
Mit Julia Herr ist die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend für die SPÖ in den Nationalrat eingezogen. Ihre Kampfansage klingt erst einmal gut: soziale Themen in den Vordergrund stellen, kompromissloser Antirassismus. Für die SPÖ will sie die Wiederbelebung von Basisstrukturen und klare Prinzipien statt einer Realpolitik, die genau das Gegenteil von dem umsetzt, was vor der Wahl versprochen wurde. Auch Frauenrechte sind ihr ein Anliegen und in Interviews hat sie sich sogar für die Enteignung von Superreichen ausgesprochen.