„Neos“ soll frischen Wind in die österreichische Politik bringen. Mit lässigem Auftreten wird eine rosarote „Alternative“ verkauft. Dabei wird auf liberale Ideen gesetzt. Im Kombipack mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexualität etc. kommt handfester Neoliberalismus.
Vorwärts 233 - November 2014
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Artikel in dieser Ausgabe:
26.11.2014
Die Pensionsprognose der PVA zeigte aktuell Zehntausenden, dass auch nach einem Leben voll harter Arbeit den Meisten in der Pension nicht genug zum Leben bleibt. Das nützen Banken und Versicherungen, um Werbung für private Zusatzversicherungen zu machen. Um noch mehr von unserem Geld zu verspekulieren...
25.11.2014
Bis vor wenigen Jahren hatten Wissens- und KulturvermittlerInnen in den Bundesmuseen völlig unsichere Jobs. Ein besonderer Skandal in diesem (halb)staatlichen Bereich, da in Sonntagsreden gern die Bedeutung von Kultur beschworen wird. Einiges hat sich seitdem gebessert (z.B. Anstellungsverhältnisse); doch nicht in allen Museen gleichermaßen. Es soll nun ein Kollektivvertrag (KV) für KulturvermittlerInnen geschaffen werden. Ein Gremium aus KollegInnen mehrerer Museen erarbeitet einen Rohentwurf. Dieser soll die Verhandlungsgrundlage der Gewerkschaft gegenüber den Direktionen sein.
25.11.2014
Dieses Jahr gibt es keine Lohnverhandlungen im Sozialbereich. Das haben wir den Gewerkschaftsspitzen zu verdanken, die seit Jahren Reallohnverluste für die KollegInnen aushandeln (da ist nicht nur die Lohnsteuer schuld!). Der letzte Kollektivvertragsabschluss soll sogar für zwei Jahre gelten.
25.11.2014
… oder, schlecht getanzt find ich zum kotzen! Der ÖGB ist eine Kampforganisation. Deshalb organisierte er am 14.11.2012 einen Sirtaki-Dancebattle. Mit dieser Aktion wollte er gegen die sozialen und politischen Missstände in den südeuropäischen Ländern vorgehen. Zur selben Zeit wurde in anderen europäischen Ländern Generalstreiks ausgerufen. Diese wurden aber leider nicht konsequent genug geführt und dienten nur zum Dampf ablassen. Deshalb hat sich an der Kürzungspolitik von EU und den einzelnen Regierungen auch nichts geändert.
24.11.2014
Der „Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik“ (AFP) attestiert sogar das Innenministerium „ausgeprägte Affinität zum Nationalsozialismus“. Trotzdem hat der Staat kein Problem damit, dass diese Kaderschmiede des Neonazismus jährlich „Politische Akademien“ abhält. Gleichzeitig werden antifaschistische Veranstaltungen zunehmend bereits im Vorfeld kriminalisiert und verboten. Die AFP sammelt die rechtesten der Rechten aus dem ganzen Land und international zusammen. Dort wird sich ausgetauscht, vernetzt und, wie 2013, Vorträgen wie „Ein Herz für Rasseforschung.
24.11.2014
Für ein Tempolimit auf Tiroler Autobahnen stimmte die grüne Umweltlandesrätin dem Ausbau von sechs Wasserkraftwerken zu, vor den Wahlen war man noch dagegen gewesen. Vor der Grazer Uni war ein Kreisverkehr, jetzt ein „shared space“; für die Bevölkerung kein echter Gewinn, dafür € 600.000,- teuer. Beim Bau des Linzer Westrings lässt man im „koalitionsfreien Raum“ die ÖVP machen, was sie will.
24.11.2014
Auf ihrem Weg von einer vermeintlich linken Alternative hin zur Regierungspartei sind die Grünen mittlerweile in sechs von neun Landregierungen vertreten. Und die Bundesebene winkt. Angesichts der Krisen von SPÖ und ÖVP freut sich das Kapital über eine zusätzliche stabile bürgerliche Option. Wo die Grünen in der Regierung sind, beweisen sie, dass sie das Zeug dazu haben, genauso Kürzungen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich durchzuführen.
12.11.2014
Das neue Sparpaket bedeutet kein Ende des Bundesheeres oder Abrüstung. Auslandseinsätze sollen aufgestockt werden, damit auch zukünftig wirtschaftliche Interessen österreichischer Banken und Konzerne gesichert werden können. Klug will „das Schwergewicht am Balkan ausbauen“ und kann sich ein Engagement in der Ukraine vorstellen.
Auch wird das Heer weiter für Aufstandsbekämpfung aufgerüstet. Es werden Drohnen, Gummigeschosse usw. angeschafft um künftig gegen Streiks und Demonstrationen eingesetzt zu werden.
12.11.2014
Als Alternative zu Berufsheer, Sparpaket und Drill fordern wir ein demokratisches Heer: politische und demokratische Rechte für SoldatInnen, normale Arbeitszeiten und ordentliche Bezahlung. Notwendig sind menschenwürdige Arbeitsbedingungen, die Aufhebung der Kasernierung und gewerkschaftliche Rechte für SoldatInnen. Demokratisierung bedeutet die Wahl der Offiziere durch die SoldatInnen, die militärische Ausbildung unter Kontrolle der Gewerkschaften sowie die Abschaffung von Disziplinarmaßnahmen und Strafen. Weg mit allen militärischen Geheimdiensten und Offiziersverbindungen.