Grüne: Brav und Regierungsfit

Auf ihrem Weg von einer vermeintlich linken Alternative hin zur Regierungspartei sind die Grünen mittlerweile in sechs von neun Landregierungen vertreten. Und die Bundesebene winkt. Angesichts der Krisen von SPÖ und ÖVP freut sich das Kapital über eine zusätzliche stabile bürgerliche Option. Wo die Grünen in der Regierung sind, beweisen sie, dass sie das Zeug dazu haben, genauso Kürzungen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich durchzuführen. Sie stimmen Nulllohnrunden ebenso zu wie Kürzungen bei der Kinderbetreuung; AsylwerberInnen werden unter grüner Herrschaft auch nicht menschlicher behandelt. Die Grünen sind bereit, Politik im Interesse des Kapitals zu machen und Verschlechterungen für die ArbeiterInnenklasse durchzudrücken.

Sie waren nie eine ArbeiterInnenpartei, werden aber immer mehr eine Partei von Kleingewerbetreibenden und Besserverdienenden: So bekamen sie bei den Stadtratswahlen in Salzburg 2014 im Villen Viertel „Äußerer Stein“ 22,0 %, während sie im ArbeiterInnenviertel Lehen nur 7,5 % wählten. Sie haben kein Problem mit dem Partner „Team Stronach“, der sich das Antreten erschwindelt hat. All das scheint für Viele weit entfernt von der Vereinigung aus BürgerInneninitiativen, HausbesetzerInnen und auch linken GewerkschafterInnen der 1980er Jahre. Was (v.a. in Ostösterreich) als Sammelbecken von vielen Linken und AktivistInnen begann, ist heute im angepassten Mainstream mit grüner Färbung angekommen. Hauptaufgabe ist es, den Unternehmen zu zeigen, dass öko auch profitabel sein kann.

Einzelne Linke innerhalb der Grünen stehen damit – alleine schon, weil sie sich mit dem Argument des „kleinsten Übels“ nicht als Opposition formieren – auf verlorenen Posten. Die nicht auf Karriere fixierten Mitglieder (manche der „Jungen Grünen“), v.a. aber auch kämpferische unabhängige GewerkschafterInnen in der Auge/UG müssten hier die Initiative ergreifen. Eine echte Alternative wird es nur geben, wenn sie mithelfen, eine neue breite, linke ArbeiterInnenpartei aufzubauen.