Der Terror des "Islamischen Staates" (IS) versetzt die Welt in Schrecken. Er ist das grausame Produkt von Jahrzehnten voller Krieg und ethnischer Spaltung im Interesse von Profiten. Dazu gehört der Einmarsch der USA im Irak 2003. Auch in Österreich werden Muslime/as tagtäglich unterdrückt. Sei es bei der Jobsuche, im Bildungssystem oder durch rassistische Attacken auf der Straße. Diese Diskriminierung, zusammen mit der Kürzungspolitik der Regierung, treibt manche Jugendliche nun auch hier den FundamentalistInnen des IS in die Arme.
Vorwärts 233 - November 2014
Artikel in dieser Ausgabe:
„Der Kapitalismus dominiert und kontrolliert unser aller Leben!“, heißt es gleich zuerst in dieser neuen Broschüre. „Die ruhigen Zeiten sind vorbei!“ ist der Titel. Und das sind sie schon lange, auch in Österreich. Die Krise ist nicht vorbei! Es gab und gibt weiter Kämpfe in verschiedenen Bereichen. Die bürgerliche Demokratie ist in der Krise und überhaupt gibt es kaum „Vertrauen“ in die Politik. Dass der Kapitalismus weg muss, ist den meisten schon klar. Aber was dann? Und wie können wir überhaupt kämpfen? Wie wäre es erst mal mit einer neuen linken ArbeiterInnenpartei?
Deutschland: Gegen TTIP
Am 11.10 gingen Menschen weltweit gegen das Freihandelsabkommen der EU mit den USA auf die Straße. In Kassel verteidigten tausende Menschen Fragen wie Kollektivverträge und Umweltschutz. Neben einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften, Umweltinitiativen und der Partei „DIE LINKE“ intervenierte auch die Schwesterpartei der SLP und brachte sozialistische Perspektiven in die Diskussion.
GB: ArbeiterInnen zeigen ihre Stärke
Gerade in immer turbulenter werdenden Zeiten ist es für eine revolutionäre Organisation wichtig, die richtigen politischen Positionen zu Krise, Krieg und Kapitalismus beziehen zu können. Daher wurde eine Überarbeitung unseres Parteiprogramms notwendig. Monate zuvor diskutierten die Ortsgruppen den Programmentwurf und arbeiteten Anträge dazu aus. Am 4. und 5. Oktober fand dies in Wien seinen finalen Ausdruck. In Form vieler und großartiger Beiträge diskutierten und beschlossen wir primär das Programm, aber auch Perspektiven für Österreich und den weiteren Aufbau der SLP.
Das Jugendmagazin VICE berichtete von der Großdemo für Kobanê in Wien und zitiert SLP-Aktivisten Sebastian Kugler: „Der antimuslimische Rassismus von Regierung und FPÖ ist Wasser auf die Mühlen von IS und Co. Wenn wir also IS zurückdrängen wollen, dann müssen wir einen konsequenten Kampf gegen Rassismus und für gleiche Rechte für alle führen.“ Am Titelbild zur Story: SLP-Aktivist Dominik Unter.
Die von Ebola betroffenen Staaten zahlen mehr Zinsen an IWF und Weltbank als für ihr Gesundheitswesen. Auf 100.000 Menschen kommen 1-2 ÄrztInnen. Ebola ist eine Seuche der Armut. Die Herrschenden reagieren mit Versammlungsverbot, Ausgangssperre, Grenzschließung, Absperrungen. Es kommt zu Knappheit und Teuerung bei Lebensmitteln. Die Polizei erschießt Protestierende, hungernde PatientInnen flüchten aus Isolierstationen. Beschäftigte im Gesundheitswesen arbeiten unter heroischem Einsatz und katastrophalen Bedingungen für Hungerlöhne, oft seit Monaten nicht ausgezahlt.
Der 12. Oktober 2014 wird den IrInnen in Erinnerung bleiben: In Dublin demonstrieren 100.000 Menschen gegen Wassergebühren. Am selben Tag wird Paul Murphy ins Parlament gewählt und stößt damit zu den beiden SP-Mitgliedern, die bereits im Dail (irisches Parlament) sind – Joe Higgins und Ruth Coppinger.
Das Wassersystem in Sao Paulo kann in den nächsten Wochen zusammenbrechen. Ein Faktor in der Wasserkrise ist zwar das unüblich trockene und heiße Wetter, das mit dem Klimawandel im Zusammenhang steht. Aber verantwortlich sind eigentlich Privatisierung, Profitgier und Mangel an Planung. In Campinas, der drittgrößten Stadt im Bundesstaat, leben 1,1 Millionen Menschen. Dort war die Hälfte der Einwohner am 11. Oktober ohne Wasser. An diesem Tag herrschten 37,8 Grad Celsius. Die Stadt rief den Notstand aus. Das Cantareira-Reservoir im Einzugsgebiet Sao Paulo hält nur mehr 4 % seiner Kapazität.
Von 15.-18.Oktober fand die Aktion „72 Stunden ohne Kompromiss“, mit 5.000 Jugendlichen aus Österreich, statt. Es ist ein Projekt der Katholischen Jugend, Projektpartner ist die Caritas es wird als Medienpartner von Ö3 beworben. Manche Jugendliche meldeten sich über katholische Jugendorganisationen tatsächlich freiwillig. LehrerInnen oder Direktionen können aber auch ganze Schulklassen anmelden, damit war die Teilnahme dann eigentlich nicht mehr freiwillig.
An allen Ecken und Enden des Bildungssystems wird gespart, so auch in einem privaten Gymnasium in Gmunden. Trotz hoher Schulgelder werden kaum Investitionen, wie etwa in eine Modernisierung der veralteten IT-Ausstattung, getätigt. Argumentiert wird mit Geldmangel. Längst ist bekannt, dass viele der finanziellen Probleme durch die Renovierung vor einigen Jahren entstanden. Laut Gerüchten wurde der Auftrag, aus welchem Grund auch immer, nicht an die preiswerteste Firma vergeben. Das habe ich aufgegriffen und habe – gegen den Widerstand des Direktorats – die Schulsprecherwahlen gewonnen.