Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen ein grundlegendes Problem: ArbeiterInnen und Erwerbslose stehen ohne eigene Partei den Auseinandersetzungen der etablierten Politik und den Angriffen der Unternehmen gegenüber. Dem Schauspiel um die Regierungsbildung fehlt Entscheidendes: Ein wirklich alternatives Programm gegen Sozialabbau und Armut.
Vorwärts 161 - November/Dezember 2006
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Artikel in dieser Ausgabe:
20.11.2006
20.11.2006
Wochenlang tanzt(e) die SPÖ “staatsmännisch” um die ÖVP wie um das Goldene Kalb. Ungeniert wurden und werden alle Wahlversprechen gebrochen. Man könne “über alles reden”, es gibt “keine Vorbedingungen” bei den Koalitionsgesprächen. Und aus dem “Lügenkanzler” wurde plötzlich ein umworbener Regierungspartner.
SPÖ ohne Gegenmodell zu schwarz-blau/orange
20.11.2006
Das Koalitions”verhandlungs”-Kasperltheater wird in den diversen Medien ausreichend behandelt. Egal ob man Schüssel nun als genialen Taktierer oder als realitätsfremden Egomanen einschätzt – was inhaltlich bleibt ist die Feststellung beider Seiten, man könne sich in drei Wochen auf die inhaltlichen Punkte einer Großen Koalition einigen. Ob es dazu kommen wird, ist offen. Vielleicht gibt es auch Neuwahlen? Neuwahlen würden einmal mehr die Qual der Wahl zwischen verschiedenen ein bissi-mehr-neoliberal oder ein bissi-weniger-rassistischen Parteien bedeuten. Die letztlich alle unwählbar sind.
20.11.2006
Es war nicht erst das Bekenntnis des FPÖ-Hinterbänklers Wolfgang Zanger zu den “guten Seiten” des NS-Regimes, welches einen Skandal der Sonderklasse darstellte. Barbara Rosenkranz, stv. FP-Klubvorsitzende, hielt bereits bei der Eröffnung des Nationalrates eine Rede über Bevölkerungspolitik, die an “Blut und Boden”-Rhetorik, selbst in den 1930er Jahren, kaum zu übertreffen gewesen wäre. Wenig später brachten allerdings Cap, Pilz, Strache und Rosenkranz (u.a.) harmonisch einen Antrag auf Einsatz eines Eurofighter-Untersuchungsausschusses ein.
20.11.2006
Am 2.11. schlossen VertreterInnen der Gewerkschaft und der Industrie mit einem Kompromiss die Kollektivvertragsverhandlungen für rund 160.000 KollegInnen in der Metallindustrie und im Bergbau ab. Dieser gilt als richtungsweisend für alle ArbeitnehmerInnen.
20.11.2006
“Wenn die Bemühungen des Betriebsrates durch konstruktive Gespräche die Einheit der PSE zu erhalten, zu keiner Einigung mit der Geschäftsleitung führen, dann bin ich damit einverstanden, dass weitere Kampfmaßnahmen folgen, die letztendlich auch einen Streik beinhalten können.” (Urabstimmung aller KollegInnen der PSE Österreich)
20.11.2006
In den Wochen nach dem Wahlkampf stand der Kampf gegen Rassismus und Faschismus im Mittelpunkt der Aktivitäten. Auf Initiative der SLP wurde ein Bündnis gegründet, an welchem sich eine Reihe antifaschistischer Organisationen beteiligten. Mit dem Ziel, anlässlich des Jahrestags der November-Progrome auf die massiv steigende Gefahr von rechtsextremen bis faschistischen Gruppierungen aufmerksam zu machen.
20.11.2006
Respektable 3,1% Wirtschaftswachstum für 2006 – aber geht’s uns allen besser? Jenen, die schon vorher viel hatten, kommt der Wirtschaftsaufschwung jedenfalls zugute: Zum Beispiel jenen, die ihr Vermögen in Aktien anlegten. Denn die Dividenden für österreichische Aktienbesitzer sind in den letzten 4 Jahren um 122% gestiegen. Auch Hausbesitzer können nicht klagen, denn die Mieten stiegen in den letzten Jahren enorm.
20.11.2006
Sie flohen vor Unterdrükkung, Diskriminierung und Folter aus Syrien nach Zypern (griechischer Teil). Doch dort erwartete sie das repressive zypriotische Regime, dass sie verhaftete und sie wieder ihren syrischen VerfolgerInnen ausliefern wollte. Dies ist die “normale” Vorgehensweise der zypriotischen Regierung, an der auch die “kommunistische” Partei beteiligt ist. Doch seit Mai führt eine Gruppe von etwa 100 kurdischen Flüchtlingen aus Syrien den bisher größten Flüchtlingsprotest in der Geschichte Zyperns durch.
20.11.2006
Seit Monaten führt die soziale Katastrophe in Mexiko zu einer Welle von Protesten. Nach der Affäre um den mutmaßlichen Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen im Juli, kommt es zu Massendemonstrationen. Die Proteste richten sich gegen Felipe Calderon und die Politik seiner Partei der Nationalen Aktion (PAN). Ihm wird u.a. Wahlbetrug und Korruption vorgeworfen. Die Kandidatur von Lopez Obrador, einem radikalen bürgerlichen Populisten, war Ausdruck der enormen Unzufriedenheit. Er hätte die Wahlen für sich entscheiden sollen, wenn es nach der mexikanischen Bevölkerung geht.