Streik bei Siemens PSE

“Wenn die Bemühungen des Betriebsrates durch konstruktive Gespräche die Einheit der PSE zu erhalten, zu keiner Einigung mit der Geschäftsleitung führen, dann bin ich damit einverstanden, dass weitere Kampfmaßnahmen folgen, die letztendlich auch einen Streik beinhalten können.” (Urabstimmung aller KollegInnen der PSE Österreich)
Am 8. November führten daraufhin die 250 von Ausgliederung bedrohten MitarbeiterInnen der Siemens PSE in Wien einen Warnstreik durch. Vorausgegangen war eine Betriebsversammlung der Siemens PSE am 29.9.06 im Wiener Austria-Center, auf der von den rund 1500 TeilnehmerInnen 97% für Streik stimmten.
Generaldirektorin Ederer
“Frau GD Ederer weigert sich trotz mehrmaligen Aufforderungen direkt mit dem Betriebsrat zu verhandeln, da es aus ihrer Sicht nichts zu verhandeln gibt.” Damit informierte der PSE-Betriebsrat die 2800 Beschäftigten. Interessant ist, dass Brigitte Ederer nach wie vor Mitglied der SPÖ ist, in deren Parteiprogramm folgendes zu lesen ist:
“Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekennen uns zum Modell der österreichischen Sozialpartnerschaft, [um] Mitbestimmung sicherzustellen.”
Es zeigt nicht nur die Position von Frau Ederer, die sich schon vor dem EU-Beitritt als Staatssekretärin mit dem Versprechen “geirrt” hat, der Beitritt würde allen ÖsterreicherInnen 1000 Schilling (73.- Euro) monatlich bringen. Es zeigt auch, wie sehr sich einflussreiche SozialdemokratInnen bereits vom eigenen Programm verabschiedet haben. Dies ist nur logisch, da Sozialabbau und Arbeitsplatzvernichtung schon lange die - keineswegs unproblematische - Sozialpartnerschaft ersetzt haben.
Dies hat auch der Betriebsrat von Siemens PSE erkannt: Mit reinen Verhandlungen erreicht er hier rein gar nichts.

Erfahrung mit Ausgliederung

Bereits im Jahr 2000 wurde der Bereich “Ton- und Studiotechnik” zur AV-Digital ausgelagert. Heute hat kein ehemaliger Siemens-Beschäftigter den früher gültigen und besseren Elektro-Kollektivvertrag, es werden heute die gleichen Beschäftigten  nach dem schlechteren “Gewerbe-Kollektivvertrag” bezahlt. Die ehemalige Siemens-Handysparte wurde vom taiwanesischen BenQ-Konzern übernommen. Heute ist BenQ in Deutschland in Konkurs, auch in Österreich wurden bereits 30 von 43 BenQ-Beschäftigten gekündigt. Ein ähnliches Schicksal wird für den ausgegliederten Teil der PSE befürchtet, zumal hier nicht nur die Wirtschaftslage, sondern auch Management-Entscheidungen des Konzerns dies bewirken können.

Reaktion des Konzerns?

“[...]versuchte der Pressesprecher der Firma im Intranet den Betriebsrat als Verunsicherer darzustellen und ihm geschäftsschädigendes Verhalten vorzuwerfen.”  (BR-Rundmail, s.o.)
Diffarmierungen stehen, v.a. bei Auseinandersetzungen in Betrieben, auf der Tagesordnung. Nur mit Solidarität aus der Branche und der gesamten ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsbewegung, österreichweit und international, lassen sich solche Angriffe bekämpfen und für Verbesserungen aller ArbeitnehmerInnen eintreten. So hat sich auch die “Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften” mit dem Streik und weiteren Kämpfen solidarisiert.