Neuwahlen reduzieren das Angebot

Das Koalitions”verhandlungs”-Kasperltheater wird in den diversen Medien ausreichend behandelt. Egal ob man Schüssel nun als genialen Taktierer oder als realitätsfremden Egomanen einschätzt – was inhaltlich bleibt ist die Feststellung beider Seiten, man könne sich in drei Wochen auf die inhaltlichen Punkte einer Großen Koalition einigen. Ob es dazu kommen wird, ist offen. Vielleicht gibt es auch Neuwahlen? Neuwahlen würden einmal mehr die Qual der Wahl zwischen verschiedenen ein bissi-mehr-neoliberal oder ein bissi-weniger-rassistischen Parteien bedeuten. Die letztlich alle unwählbar sind. Denn Neuwahlen werden das Angebot an kandidierenden Parteien reduzieren!
Das österreichische Wahlsystem ist – auch im internationalen Vergleich – ein extrem undemokratisches. Die etablierten Parteien haben enorme Hürden aufgebaut, um neuen Parteien das Antreten oder gar den Einzug möglichst schwer zu machen. Übrigens wollen auch jene, ehemals kleinen Parteien, die früher selbst daran zu scheitern drohten, nun nichts mehr daran ändern. Um in Österreich kandidieren zu können müssen sogenannte Unterstützungserklärungen gesammelt werden (d.h. Menschen, die einer Partei das Antreten ermöglichen wollen, müssen zu einer bestimmten Zeit auf ihr Bezirksamt gehen und mit einer Unterschrift und einem Ausweis das Antreten unterstützen). Um in ganz Österreich für den Nationalrat kandidieren zu können benötigt eine Partei 2600 solcher Unterschriften. Dazu noch viel Geld. Und in den Medien werden alle, die nicht zu den etablierten Parteien gehören oder über sehr viel Geld verfügen, ohnehin totgeschwiegen. Mit diesem System erklären die etablierten Parteien den WählerInnen v.a. eines: “Ihr seids zu unreif – wir müssen Euch vor Neuem schützen”. Die SLP meint, dass bei kommenden Wahlen eine neue, linke Alternative noch nötiger wäre, als in der Vergangenheit. Das macht schon die inhaltliche Übereinstimmung zwischen SPÖVP deutlich. Wenn es diese Alternative nicht gibt, wäre es notwendig, dass die SLP als sozialistisches Angebot am Stimmzettel steht. Aber ob das angesichts der enormen Hürden möglich sein wird, ist noch offen. Was uns aber auf keinen Fall daran hindern wird, aktiv gegen Sozialabbau und Rassismus aufzutreten.